Rechtsanwalt für Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Herne

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Herr Rechtsanwalt Heinrich Kill berät im Schwerpunkt Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ohne große Wartezeiten in der Umgebung von Herne
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Deutschland

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News zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Klage gegen Facebook durch Datenschutz-Aktivisten möglich (26.01.2018, 10:25)
    Luxemburg (jur). Der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems kann in Wien gegen Facebook klagen. Dabei kann er aber nur eigene Rechte geltend machen und nicht in einer Art Sammelklage auch Ansprüche anderer Facebook-Nutzer, urteilte am Donnerstag 25. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-498/16). Danach kann nun der ...
  • Bild Krankenkasse muss medizinische Fußpflege ausnahmsweise zahlen (08.11.2017, 11:26)
    Potsdam (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten einer medizinischen Fußpflege übernehmen, wenn sie für eine eigentlich ärztliche Behandlung keinen Arzt benennen können, der diese durchführt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem am Montag, 6. November 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 9 KR 299/16). Konkret ...
  • Bild Für nicht verschreibungspflichtige Medikamente keine Beihilfe (24.11.2017, 08:59)
    Leipzig (jur). Der grundsätzliche Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfe ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat am Donnerstag, 23. November 2017, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zur Beihilfeverordnung des Bundes entschieden (Az.: 5 C 6.16). Im Ergebnis bedeutet dies eine Gleichbehandlung mit Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen.Konkret wies das Bundesverwaltungsgericht ...

Forenbeiträge zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Rechtsmittel gegen Kostenbeschluss bei Streitwert unter 600 Euro (25.04.2014, 01:04)
    Hallo, jemand beauftragt einen Handwerker. Nach Beendigung der Arbeit hört und sieht er von dem Handwerker über Jahre nichts. Ca. 5-6 Jahre später wird er von dem Handwerker auf Zahlung der Leistung verklagt. Mit der Klage erhält er erstmalig eine Rechnung, welche der Klageschrift als Anlage beigefügt ist. Obwohl die Rechnung bereits ...
  • Bild Öffentliches Recht, Niqab, Verfassungsbeschwerde (16.02.2016, 14:54)
    Hallo,Ich habe ein Problem. In unserer kleinen Übung im öffentlichen Recht wurde der Sachverhalt für die Hausarbeit ausgeteilt. Leider weiß ich nicht genau wie man die EMRK in die Begründetheit mit einbezieht und gegen welche Grundrechte außer Art. 4 und 2 i.V.m. 1 GG verstoßen werden könnte. Bräuchte dringend Hilfe!Danke ...
  • Bild als beamter auf lebenszeit in vorruhe? (25.10.2007, 15:09)
    ein hallo an alle, hier meine frage: eine beamtin auf lebenzeit ( alleinerzeihend , zwei kinder ) möchte aus gesundheitliochen gründen in den vorruhe stand gehen. es wurde eine beidseitige arthrose ( ISG ) im kreuz darmbereich , eine deformierung der wirbelsäule rechts sowie nach einem dienstsportunfall ein erheblicher kniebinnen und ...
  • Bild Bei Polizei eingetragene Daten löschen? (17.07.2010, 13:57)
    Hi ihr, bin gefragt worden, ob man Daten, die über einen bei der Polizei gespeichert sind, löschen lassen kann? Ich weiß nicht, wie diese Daten heißen, vielleicht kennt jemand den Namen? Es geht dabei um begangene Straftaten sowohl als auch um Ermittlungsergebnisse, ggf. Gruppenzugehörigkeit usw. Kurz, die Polizei führt Daten über ihre Pappenheimer, ...
  • Bild Wo müsste der Antrag für Einsicht der Mitgliederliste gestellt werden ? (06.04.2015, 16:51)
    Das Vereinsregister ist von Lörrach nach Freiburg verlegt worden. Muss für einen Lörracher Verein der Antrag auf Einsicht in die Mitgliederliste auch beim Amtsgericht in Freiburg stellen wenn der Rechtssitz Lörrach ist ?Eine Gruppe von Mitgliedern begehrt Einsicht in die Mitgliederliste um eine Anfrage nach§ 37 BGB an ...
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