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Bei juristischen Angelegenheiten rund um den Schwerpunkt Kaufrecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Richard Kohlenbach gern in der Gegend um Herne

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News zum Kaufrecht
  • Bild Futtermittelverkäufers haftet für dioxinverdächtiges Tierfutter (27.10.2014, 08:36)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob dem Futtermittelverkäufer durch die in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs* angeordnete Gewähr für die "handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit" eine verschuldensunabhängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel auferlegt wird und ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer auch ...
  • Bild Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel (10.03.2009, 15:37)
    Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen ist, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine standzeitbedingten Mängel vorliegen. Der Kläger, der einen Autohandel ...
  • Bild BGH-Vorlagebeschluss an EuGH wegen Rückzahlung von Gaspreisentgelten (11.02.2011, 10:27)
    Der Kläger, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., verlangt von der Beklagten, einem Gasversorgungsunternehmen, aus abgetretenem Recht von 25 Haushaltskunden die Rückzahlung von Gaspreisentgelten, die diese in der Zeit von Januar 2003 bis Oktober 2005 auf Gaspreiserhöhungen gezahlt haben. Der Kläger hält die Gaspreiserhöhungen für unwirksam und fordert die gezahlten Erhöhungsbeträge zurück. ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Einbehalt des Gerätes? (13.06.2012, 14:14)
    Gesetzt dem Fall ein Käufer K kauft beim Verkäufer V (Unternehmer) ein Gerät G. Der Kaufvertrag ist nach allen bekannten Bestimmungen rechtgültig. Nach einiger Zeit geht das Gerät des K kaputt. Gesetzlich gibt es eine Gewährleistungspflicht zusätzlich sogar eine Garantie. In beiden Fällen sollte sich K zunächst erst einmal an ...
  • Bild Ersatz von Reparaturkosten (01.03.2013, 15:24)
    Hi, ich hätte eine Frage zu den Mängelgewährleistungsrechten: Die Selbstvornahme (also zb Reparatur durch einen selbst) stellt ja eine Untergrabung des Rechts zur zweiten Andienung dar. Wie ist es nun jedoch, wenn ich eine Frist gestellt habe und diese verstrichen ist? Kann ich dann den Kaufgegenstand von jemand anderem reparieren lassen und die ...
  • Bild AGB Klausel rechtsgültig? (29.08.2012, 15:49)
    Hallo Zusammen, Ist den Folgende Klausel aus einer AGB haltbar?: Mit Ausnahme der Garantie für die Datenträger wird jede Software ohne Mängelgewähr geliefert. Firma X sichert nicht zu, dass diese Software ohne Unterbrechungen oder fehlerfrei funktioniert oder Ihren Anforderungen genügt. Da kann man ja guten Gewissens kein elektronisches Gerät mehr kaufen. Heißt ...
  • Bild Schaden durch Werkvertrag (19.11.2006, 23:39)
    Im Vorwege schon einmal vielen Dank für eure fleißige Antworten. Also stellen wir uns vor: Kunde und Verbraucher i.S.d. BGB K schickt sein älteres Notebook zu einem Serviceanbieter zwecks Reparatur. Nachdem er das Gerät zurückbekommt, schaltet er ihn ein und er funktioniert auch wieder normal und der vorherige schaden scheint behoben. Er ...
  • Bild Autokauf nun will VERKÄUFER PKW Zurück (13.10.2008, 22:45)
    Also , A. kennt B Privat schon länger B ist Verheiratet und Ihr Mann Liegt im Krankenhaus mit Krebs. Monate Vorher wurde bereits Vereinbart das A den PKW Kaufen kann der bereits über 1Jahr Abgemeldet ist. Also nach Monaten macht A einen Vertrag er Fragt vorher B was sie für den ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild OLG-STUTTGART, 10 U 63/11 (19.12.2011)
    1. Soll aufgrund einer Grunddienstbarkeit ein Überbau auf ein Nachbargrundstück erfolgen (hier Unterbau einer Tiefgarage), muss für die Anwendbarkeit des § 95 Abs. 1 S. 2 BGB zum Zeitpunkt der Verbindung die Eintragung der Grunddienstbarkeit zumindest notariell vereinbart worden sein; § 95 Abs. 1 S. 2 BGB greift nicht ein, wenn der Verbindende irrig vom Best...
  • Bild LG-KARLSRUHE, 14 O 27/11 KfH III (16.12.2011)
    1. § 3 Abs. 5 Nr. 3 TMG stellt eine verbraucherschützende Ausnahmeregelung im Sinne des Art. 3 Abs. 4 ECRL dar. Sachrechtlicher Prüfungsmaßstab für eine Widerrufsbelehrung eines niederländischen Unternehmens auf "ebay.de" ist daher allein deutsches Wettbewerbsrecht. 2. Die Geltendmachung oder Zurückweisung zivilrechtlicher Ansprüche im Rahmen eine...
  • Bild OLG-HAMM, 28 U 86/09 (07.07.2009)
    Veräußert der Verkäufer ein Fahrzeug des Typs Daimler-Benz, auf dessen Heckklappe der Schriftzug "4-matic" angebracht ist, kann darin eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien zu sehen sein, dass das Fahrzeug mit einem Allradgetriebe ausgerüstet ist....
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Rechtstipps zum Kaufrecht
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    In einem Laden passiert es häufig, dass Ihnen ein Verkäufer bei der Frage „Ist darauf eine Garantie?“, antwortet: „Natürlich, die gesetzliche Garantie von zwei Jahren.“ Wenn Sie dann aber bei einem Mangel der Sache zum Verkäufer zurückgehen und von ihm eine neue Sache oder Reparatur des Mangels verlangen, wird ...
  • BildGewährleistung und Garantie
    Gewährleistung und Garantie - "Ist doch eh alles das Gleiche!" Falsch! Oft werden Begriffe durcheinander gewürfelt. Doch was genau sind denn dann die Unterschiede? In diesem Beitrag werde ich sie erklären. Gewährleistung Die Gewährleistung oder das Gewährleistungsrecht wird dem Käufer ...
  • BildDas neue Widerrufsrecht beim Internetkauf: Das hat sich für Verbraucher geändert
    Wann besteht ein Widerrufsrecht und wer trägt die Versandkosten? Für Kunden, die im Internet einkaufen, hat sich bezügliches des Widerrufsrechts manches geändert. Hier finden Sie das Wichtigste zur neuen Rechtslage im Überblick. Wenn Sie Waren im Internet bestellt haben, können Sie den Vertragsschluss unter Umständen ...
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    Lange Schlange vor der Umkleidekabine, keine Lust auf Anstehen. Die Entscheidung zum „Blind-Kauf“ ist getroffen und zu Hause stellt man wie so oft fest, dass die Hose doch zu klein ist. Während im Online-Handel nun ein 14-tägiges Rückgaberecht in Form eines Widerrufsrechts gesetzliche verpflichtend für den Fernabsatz festgeschrieben ...

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