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News zum GmbH-Recht
  • Bild Für Verbandsstrafe gegen 1. FC Köln muss Fußballfan mit einstehen (10.11.2017, 09:17)
    Karlsruhe (jur). Werfen Fußballfans während eines Spiels Böller, kann dies teuer werden. Denn muss der Verein auch wegen mehrer ähnlicher Vorfälle in der Vergangenheit nun eine Verbandsstrafe zahlen, darf der Fußballfan anteilig zur Kasse gebeten werden, urteilte am Donnerstag, 9. November 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VII ZR ...
  • Bild Verletzung der Privatsphäre durch verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz (11.01.2018, 11:12)
    Straßburg (jur). Über eine verdeckte Videoüberwachung sollten Arbeitnehmer informiert werden. Sonst kann dem Arbeitgeber die Verletzung der Privatsphäre vorgehalten werden, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am Dienstag, 9. Januar 2018, verkündeten Urteil klar (Az.: 1874/13). Wann genau eine verdeckte Videoüberwachung ausnahmsweise zulässig ist, hänge von den konkreten ...
  • Bild Bei sozialem Sponsoring unwirksame Werbeverlängerung (30.10.2017, 09:39)
    Karlsruhe (jur). Eine Werbefläche auf einem Auto verkauft – und schon kann das Fahrzeug einer sozialen Institution kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Doch die zahlenden Werbekunden müssen dabei klar über ihre Kündigungsfristen informiert werden, da sonst der Werbevertrag wegen fehlender Transparenz unwirksam ist, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in am Freitag, ...

Forenbeiträge zum GmbH-Recht
  • Bild Dürfen Erwachsene sich dauerhaft in unmittelbarer Nähe eines Spielplatzes aufhalten? (22.09.2017, 17:49)
    Ein junger Mann (so zwischen 17-20) steht seit ca. einem Monat mehrmals die Woche über mehrere Stunden an einem öffentlichen Spielplatz. Er raucht, trinkt aber keinen Alkohol und er betritt auch nicht den Spielplatz selber. Er tut im Prinzip nichts, steht nur direkt am Eingang des Spielplatzes herum und läuft ...
  • Bild Verständnisfragen Vorkaufsrecht (17.09.2015, 20:11)
    Angenommen folgender Fall: Jemand vererbt sein Haus an Erbe A. Im Testament sei ein Vorkaufsrecht für Person X verfügt. A ist selber nicht mehr der Jüngste und wird seine gesamten Besitztümer an seinen gesetzlichen Erben B vererben. A weiss, dass B nach seinem Ableben das Haus verkaufen will. Das Vorkaufsrecht ...
  • Bild Genehmigung des Betreueres erforderlich? (04.07.2014, 08:36)
    Hallo,mal angenommen, ein Betreuter ohne Einwilligungsvorbehalt stellt in einem Verfahren wegen einer Mietsache Anträge beim Gericht.Träfe es zu, daß er diese Anträge durch seinen Betreuer genehmigen lassen muß?Die Aufgabenkreise des Betreuers wären z.B. Ämter/Behörden-, sowie Wohnungsangelegenheiten.
  • Bild Besichtigung des vermieteten Eigentums (01.01.2011, 14:14)
    Hallo liebes Forum, nehmen wir mal an, in einem Mietvertrag ist festgehalten, dass der Vermieter in bestimmten Zeitabständen das Recht hat, sein vermietetes Eigentum zu besichtigen. Meine 1. Frage ist es, wie muss diese Besichtigung beim Mieter angekündigt werden? Meine 2. Frage ist es, worauf sollte man bei solch einer Besichtigung achten und ...
  • Bild OLG-Berufung ablehnt und Revision nicht zugelassen - welche Möglichkeiten gibt es??? (06.06.2012, 11:20)
    angenommen Kläger K hat beim OLG Berufung eingelegt, nun wurde Urteil gesprochen (nach mündlicher Verhandlung) und im Kurztext wurde mitgeteilt: "Berufung des Klägers wird abgelehnt und die Revision wird nicht zugelassen!" Was heißt dies i Einzelnen und welche Möglichkeiten gibt es, sowie welche Fristen sind dann hierzu zu beachten??? Eilt sehr, bitte ...
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