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News zum GmbH-Recht
  • Bild Krankenkasse muss medizinische Fußpflege ausnahmsweise zahlen (08.11.2017, 11:26)
    Potsdam (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten einer medizinischen Fußpflege übernehmen, wenn sie für eine eigentlich ärztliche Behandlung keinen Arzt benennen können, der diese durchführt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem am Montag, 6. November 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 9 KR 299/16). Konkret ...
  • Bild OLG erlaubt "Dashcam" als Unfall-Videobeweis (22.09.2017, 11:45)
    Nürnberg (jur). Im Zivilstreit um den Hergang eines Unfalls können auch Aufzeichnungen einer sogenannten Dashcam im Auto als Beweis verwertbar sein. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 10. August 2017 entschied, gilt das jedenfalls auf Autobahnen und für Kameras, die Bilder nur bei einer schweren ...
  • Bild Es muss mehr als einen kostenlosen Zahlungsweg geben (09.10.2017, 09:42)
    Karlsruhe (jur). Laut Gesetz müssen Händler und Dienstleister bei Buchungen im Internet zumindest eine kostenlose Zahlungsmöglichkeit anbieten. Dies darf nicht nur die „Sofortüberweisung“ sein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 6. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: KZR 39/16). Denn bei diesem Zahlungsweg seien die meisten ...

Forenbeiträge zum GmbH-Recht
  • Bild Scheidung einer Ehe mit EU-Ausländerin (18.08.2016, 00:33)
    Guten Tag,ich habe folgenden Sachverhalt und möchte die Auswirkungen einer Scheidung nachfragen:Herr A (aus Deutschland) und Frau B (aus Russland) sind verheiratet. Die Ehe der beiden Personen verläuft nicht gut und sie beschließen sich scheiden zu lassen. Wie sind im Hinblick auf Vermögensteilung und Unterhalt die Auswirkungen wenna) das Ehepaar ...
  • Bild In der Gewährleistung nur Teilrückerstattung? (08.04.2015, 11:14)
    Guten Tag,nehmen wir an ein Endkunde kauft beim Marketplace eines Shoppingriesen eine Grafikkarte für 220€ beim Händler. Nach 19 Monaten stellt der Kunde fest, dass der Lüfter der Grafikkarte defekt ist und nimmt Kontakt zum Händler auf. Dieser sagt, der Kunde solle die Grafikkarte zusammen mit einer Beschreibung des Defekts ...
  • Bild Notebook mit unüblicher Tastatur (25.03.2015, 16:30)
    Angenommen, jemand kaufte ein "normales" Notebook, dieses hätte aber überraschenderweise eine Tastatur, auf der die F-Tasten ihre normale Funktion nur bei zusätzlichem Drücken der Fn-Taste ausüben. Bei üblichen Geräten muß die Fn-Taste betätigt werden, um spezielle Zusatzfunktionen zu bedienen, wie Helligkeit oder Lautstärke und ohne die Fn-Taste üben die F-Tasten ...
  • Bild Kaufvertrag nichtig? Recht auf Ersatz? (19.07.2012, 19:02)
    Angenommen: Käufer (A) kauft sich ein Notebook für viel Geld bei einem Hersteller (B). Es wird angegeben, dass das Notebook einen SATA3 Festplatten Anschluß unterstützt. Nach einem Jahr gibt der Hersteller offiziell bekannt, dass der SATA3 Anschluß aufgrund technischer Probleme nicht mehr unterstützt wird (gänzlich eingestellt wird). Der Anschluß wird daraufhin ...
  • Bild Vormieterin sagt eine Woche vor Umzug ab (07.08.2015, 16:10)
    Man nehme an, eine Mietübernahme mit einer Studentin wurde am 28.07 vereinbart.Man besichtigte die Wohnung, bekundete sein Interesse und bekam tags darauf die Zusage der Vormieterin, man könne die Wohnung zum 15.8 übernehmen, sie träfe die Wahl über den Nachmieter, dem Verwalter sei dies egal. Kurz darauf träfe man sich ...
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