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Herr Rechtsanwalt Dr. Thomas M. Lachner mit Rechtsanwaltskanzlei in Herne hilft als Anwalt Mandanten aktiv juristischen Fragen im Schwerpunkt Beamtenrecht

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44623 Herne
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News zum Beamtenrecht
  • Bild VGH: Beamtenrecht - Keine Beihilfe für Mittel gegen Haarausfall beim Mann (15.07.2005, 18:29)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 10.3.2005 klargestellt, dass der erblich bedingte Haarausfall beim Mann als solcher keine Krankheit ist und daher kein Anspruch gegen den Dienstherrn auf Gewährung von Beihilfe für Gegenmittel besteht. Der Kläger, ein Richter mittleren Alters, hat erblich ...
  • Bild BVerfG: Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig (01.10.2007, 08:35)
    Gegenstand des Normenkontrollantrags ist § 80c Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG). Nach dieser Vorschrift können Bewerber für die Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes in ein Teilzeit-Beamtenverhältnis von drei Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit eingestellt werden. Die Einstellungsteilzeit war im Jahr 1997 aus arbeitsmarktpolitischen Gründen eingeführt worden, um auf diese Weise möglichst vielen Bewerbern, insbesondere Lehramtsbewerbern, eine Einstellung in ...
  • Bild BVerfG: Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis (06.09.2006, 11:48)
    Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis: Der Beschwerdeführer war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig und wurde mit 38 Jahren wegen psychisch bedingter Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Nachdem bekannt geworden war, dass er nach erfolgreichem Jura Studium den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolvierte, berief ihn ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Hausarbeit Personalwirtschaft (09.02.2005, 22:20)
    Ich muss zur Zeit eine Hausarbeit zu folgendem Thema schreiben: Die rechtliche Bedeutung der Quotenregelung in § 5 Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz (NGG) für beamtenrechtliche Personalauswahlentscheidungen bei gleicher Qualifikation von Frauen und Männern. Wer kann mir weiterhelfen bzw. hat sich schon mal mit dem Thema schon mal beschäftigt??
  • Bild Beamter als Geschäftsführer einer GmbH (11.06.2014, 17:49)
    Person G sei Bundesbeamter im Verwaltungsdienst. Zudem hat er aber noch den Abschluss als Diplom-Kaufmann und Diplom-Ökonom. Da ihm seine Qualifikation ihm im Verwaltungsalltag nichts bringt, möchte er sich nebenberuflich als Berater für ca. 5 Stunden pro Woche selbständig machen - er wäre also Freiberufler. Um Haftungsrisiken zu minimieren, möchte ...
  • Bild Bürgermeister trotz Privatinsolvenz (08.01.2007, 21:57)
    Kann man trotz einer Privatinsolvenz als kommunaler Bürgermeister kandidieren? Oder wird man nach der Wahl irgendwie auf sowas geprüft. Es wäre ja mehr als peinlich, wenn man gewählt wird und danach gleich wieder das amt niederlegt weil man mit ner Abgabe der eidesstattlichen Versicherug kein Bürgermeister werden darf? Vielen Dank für ...
  • Bild Verjährung von arglistiger Täuschung auch für § 12 BeamStG, Datenschutz (11.07.2016, 21:06)
    Guten Abend!Folgender hypothetischer Sachverhalt:Person A muss 2005 zu einer Amtsarztuntersuchung und verschweigt dort wichtige Sachverhalte über Behandlungen von Rückenbeschwerden und psychische Behandlungen, um zum Beamten ernannt zu werden. Die Ernennung erfolgt zeitnah noch in 2005.2016 beginnt das zuständige Personaldezernat aufgrund einer drohenden Dienstunfähigkeit mit Nachforschungen.Besteht die Möglichkeit der Rücknahme der ...
  • Bild Finanzbeamter lädt Leute aus freier Wirtschaft in Kantine ein (27.11.2015, 21:35)
    Finanzbeamter O. Ist für Umsatzsteuer Kontrollen zuständig. Daneben bekleidet er mehrere ehrenamtliche Positionen.Diese Positionen nutzt O. Gezielt in seiner Freizeit, um Leute aus der freien Wirtschaft zu allen möglichen Anlässen zu begleiten.Daraufhin lädt er sie in die Kantine des Finanzamtes zum Mittagessen ein, um sie gemeinsam mit Kollegen zu Ihren ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 9 K 1175/11.F (20.08.2012)
    1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG 2. Diese Diskriminierung kann weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtferti...
  • Bild VG-OSNABRUECK, 3 A 37/03 (06.10.2004)
    Ein Dienstunfall wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte in der Ausübung des Dienstes einer allgemeinen, jeden anderen auch treffenden Gefahr erlegen ist....
  • Bild VG-HANNOVER, 2 B 550/11 (17.03.2011)
    1. Die Durchführung einer hochschulöffentlichen Vorstellung der Bewerber um das Präsidentenamt einer Hochschule bedarf keiner gesetzlichen Grundlage.2. Zum Auswahlverfahren für das Amt eines Hochschulpräsidenten....
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    Die Stadt Köln hat Anfang März 2018 eine externe Ombudsstelle eingerichtet und hiermit auf vielfache Beschwerden von Feuerwehrleuten aus den letzten Wochen und Monaten reagiert. Die „Ombudsstelle Feuerwehr“ nimmt Anregungen und Informationen der Berufsfeuerwehr vertraulich und auf Wunsch auch anonym entgegen. Beauftragt wurde die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf, die ...
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    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...
  • BildAltersgrenze Verbeamtung – welche Höchstaltersgrenze gilt bei der Einstellung?
    Bis zu welchem Alter man in Deutschland als Beamter eingestellt werden kann, erfahren Sie in diesem Ratgeber. In Deutschland gibt es kein einheitliches Höchstalter für eine Verbeamtung. Vielmehr hängt dies davon ab, ob eine Einstellung beim Bund oder einem der einzelnen Bundesländer erfolgt. Gerade bei den ...

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