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News zum GmbH-Recht
  • Bild Ohne vorherigen Eid aufs Grundgesetz darf kein Recht gesprochen werden (23.10.2017, 10:19)
    Kassel (jur). Ohne Vereidigung auf das Grundgesetz darf ein ehrenamtlicher Richter nicht in einer öffentlicher Gerichtssitzung tätig werden. Denn ohne zuvor abgelegten Eid ist das Gericht nicht „vorschriftsmäßig“ besetzt, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 19. Oktober 2017 veröffentlichten Beschluss (Az.: B 13 R 177/17 B). ...
  • Bild Kita-Platz Anspruch gegen Landkreis statt gegen Gemeinde (23.11.2017, 10:36)
    Karlsruhe (jur). Die Zuständigkeit für den Anspruch auf einen Kinder-Betreuungsplatz dürfen die Länder von den Gemeinden auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Diese bundesweite Praxis ist zulässig, weil den Gemeinden ausreichende eigene Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten verbleiben, urteilte am Dienstag, 21. November 2017, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 2 BvR ...
  • Bild Forderung von Prozesskostenhilfe für Syrer (29.09.2017, 10:11)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat erneut in den Streit um den rechtlichen Status syrischer Flüchtlinge eingegriffen. Zur Klärung dieser Frage dürfen ihnen nach einem am Donnerstag, 28. September 2017, veröffentlichten Beschluss die Verwaltungsgerichte nicht die Prozesskostenhilfe verweigern (Az.: 2 BvR 351/17 und weitere). Zur Begründung verwiesen die Karlsruher ...

Forenbeiträge zum GmbH-Recht
  • Bild Psychiatrische Gutachten im Familiengericht (10.11.2014, 17:47)
    Hallo,in der Praxis kommt es immer wieder vor, dass "Psychiatrische Sachverständigengutachten" in Auftrag gegeben werden. Dabei werden die Kinder und die Erwachsenen untersucht und meist auch Stellungnahmen zur Erziehungsfähigkeit angefordert.Durch die Beauftragung bekennt das Gericht nicht sachkundig zu sein.1. Problem:Der beauftragte Sachverständige (SV) ist häufig kein Psychiater.Auf welcher Grundlage entscheidet ...
  • Bild Klageerzwingungsverfahren gem. § 172 Abs. 2 und 3 (24.07.2011, 17:37)
    Die Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gem. § 170 Abs.2 StPO durch die Staatsanwaltschaft wurde von der Generalstaatsanwaltschaft zurückgewiesen. Die Rechtsmittelbelehrung verweist auf die Möglichkeit, innerhalb eines Monats eine gerichtliche Entscheidung gem. § 172 Abs.2 und 3 StPO beim OLG zu beantragen (Klageerzwingungsverfahren). Der Antrag muß von einem Rechtsanwalt ...
  • Bild "Recht" den Sohn zu beschenken einklagbar? (15.06.2015, 16:25)
    Kurz und knapp, Mutter A verbietet Vater B (Getrennt von A)dem gemeinsamen Sohn Geschenke zukommen zu lassen.Kann B dagegen gerichtlich vorgehen? Er ist der Meinung, dassdas Verhalten der Mutter rechtswidrig ist.
  • Bild Hausverwaltung beauftragt Rechtsanwalt ohne Vollmacht der Eigentümer (19.08.2011, 20:16)
    Hallo, ich bin neu in diesem Forum und habe mal eine Frage.Mal angenommen: Hausverwalter beruft sich auf Verwaltungsvertrag, der besagt, daß dieser die Gemeinschaft außergerichtlich und gerichtlich vertreten darf. Ein Miteigentümer verklagt die restliche WEG, der Verwalter informiert die WEG darüber, beauftragt aber von sich aus einen Rechtsanwalt mit der ...
  • Bild Markenprodukt individuell gestalten und weiter verkaufen! erlaubt? (15.11.2010, 11:24)
    Hallo,Person A ist ein kreativer Mensch (Künstler) und individualisiert Schuhe,Taschen,Brillen... Deshalb mag er die Produkte der Firma xyz nicht so wie sie an die Masse verkauft werden. Kurzerhand kauft er sich ein Paar Schuhe der Firma xyz und beginnt diese zu individualisieren. Er verändert Farbkomposition, ersetzt bspw. das Logo mit ...
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