Rechtsanwalt für Gewerberecht in Henstedt-Ulzburg

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Anwaltliche Rechtsauskunft im Gebiet Gewerberecht erbringt in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Stefan Michalke mit Anwaltsbüro in Henstedt-Ulzburg
Brandt, Stolter, Hummel & Michalke
Hamburger Straße 20
24558 Henstedt-Ulzburg
Deutschland

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News zum Gewerberecht
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Auskunftspflicht & Gewinnanspruch ehemaliger GmbH Gesellschafter (28.10.2009, 20:12)
    Da ich den Beitrag in fälschlicherweise unter "Gewerberecht" gepostet hatte, nun die kleine Verschiebung... Guten Tag, mal angenommen ein Gesellschafter A tritt aus einer GmbH G, mit vollem Gewinnbezugsrecht bis zum Austrittstermin x, aus. Darüber hinaus gibt es Streitigkeiten in Form diverser verdeckter Gewinnausschüttungen an andere Gesellschafter B + C, die gem. Gesellschaftervertrag ...
  • Bild Ausschließlich freiberufliche Nutzung von Wohnraum nur mündlich vereinbart - welche Konsequenzen sin (14.05.2014, 23:23)
    Hallo Juraforum, folgender fiktiver Fall beschäftigt mich: Herr X und Frau Z, beide Freiberufler, suchen neue Büroräume. Eine im Internet inserierte 2-Zimmer-Wohnung erscheint ihnen ideal. Herr X ist Business Coach, empfängt durchschnittlich 4-6 Kunden am Tag (also geringer Publikumsverkehr) und möchte ein Schild am Hauseingang anbringen. Frau Z ist Übersetzerin. Die Wohnung ...
  • Bild freie mitarbeit (auch bei gewerberecht, aber keine Antwort erhalten, war dort vll falsch???) (28.01.2011, 17:52)
    Hallo, mal angenommen ein Logopäde, der bislang nur Arbeitnehmer war, will sich nun als freier Mitarbeiter betätigen und sucht Auftraggeber. Dazu reagiert er auf Inserate und führt Gespräche. Es kommt zu keinem Vertrag, da die Angebote gesetzeswidrig sind, die als Scheinselbständigkeit einzustufen wären! Ab wann müsste er sich aber beim Finanzamt, bei ...
  • Bild Studentenwohnheim: Malerfirma kostet das Mehrfache als vereinbart (12.10.2010, 16:10)
    Folgender fiktiver Fall: Student A bewohnt ca. 2 Jahre ein Zimmer im Sudentenwohnheim des Studentenwerks. Das Zimmer ist 11,5 qm groß, Rauchen im Zimmer ist erlaubt. Bei Auszug wird den Studenten üblicherweise die Farbe gestellt um zu streichen, falls dies nötig sein sollte. Dies beurteilt der Hausmeister. 2 Tage vor Auszugstermin besichtigt ...
  • Bild gemeinnütziger Verein und Gewerbe (20.03.2014, 16:14)
    Hallo, mal angenommen, ein gemeinnütziger Verein finanziert sich nicht ausschließlich durch Spenden, weil diese nicht ausreichen, sondern auch durch einen Second-Hand-Laden, um die laufenden Kosten zu decken (unter 250,-€ Einahmen im Monat, wobei ein Großteil den Kunden gehört )und macht dies über 10 Jahre. Nun fällt der Stadt bei leeren Kassen ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 8 LC 9/07 (18.06.2009)
    Synergetik-Therapeuten bzw. -profiler üben (unerlaubt) Heilkunde i. S. d. § 1 Heilpraktikergesetzes aus....
  • Bild VG-HANNOVER, 11 B 2780/08 (04.08.2008)
    Ein sachlich gerechtfertigter Ausschlussgrund kann bei einer Doppelbewerbung nur vorliegen, wenn er geeignet ist zu verhindern, dass mehrere wirtschaftlich identische natürliche oder juristische Personen durch übermäßige Präsenz ihre Zulassungschancen bei der Bewerbung um einen Standplatz auf einem Markt zulasten der Zulassungschancen anderer Bewerber unange...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 393/06 (16.01.2008)
    Zur Rechtmäßigkeit einer Sondernutzungsgebühr für Veranstaltungen einer Organisation, die für sich die Eigenschaft einer Religionsgemeinschaft in Anspruch nimmt ("Church of Scientology")....
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Rechtstipps zum Gewerberecht
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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...

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