Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Heiligenhaus

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Juristische Beratung im Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten gibt kompetent Herr Rechtsanwalt Reiner Kukorus mit Kanzleisitz in Heiligenhaus

Südring 100
42579 Heiligenhaus
Deutschland

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Gerichtsvollzieher darf gewöhnlich Notebook pfänden (30.06.2014, 09:30)
    Wenn der Gerichtsvollzieher kommt, darf normalerweise auch ein Notebook gepfändet werden. Anders ist das, wenn der Schuldner ihn für seine Arbeit benötigt und damit seinen Lebensunterhalt bestreitet. Vorliegend waren gegen den Schuldner mehrere Bußgeldbescheide wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ergangen. Weil der Betroffene trotz Rechtskraft der Bescheide nicht zahlte, wurde gegen ...
  • Bild Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu führen, offensichtlich rechtmäßig ist. Im Einzelnen lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Rentner, ist Halter von drei Fahrzeugen. Mit einem ...
  • Bild Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, Wirte müssen bei Verstößen mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro rechnen“, so Gesundheitsminister Prof. Dr. Gerhard Vigener anlässlich des ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Straftaten im Straßenverkehr - Fehlverhalten beim Überholen, Nötigung, u.a.? (20.02.2011, 18:50)
    Guten Abend liebe JuraForum-Community, ich würde euch gerne folgenden, hypothetischen Fall zur Diskussion bereitstellen: Gruppe X (3 Personen) ist zu einer gemütlichen Rundfahrt eines neuen Autos gemeinsam unterwegs. Der Fahrer dieser, folglich als Person bzw. Fahrer A bezeichnet, wollte das neue Auto auch einmal testen (da ist es bereits dunkel). Die Gruppe fährt ...
  • Bild Vorläufige Festnahme von Bundespolizei - darf die das?? (04.02.2008, 22:47)
    Hallo an euch, folgender, Sachverhalt: Samstag Nachmittag an Wochenende x, Fußball und daher Absicherung durch Landes- (Bereitschafts-) polizei und zur Unterstützung derer die Bundespolizei dazu. Fahrzeuge der Bundespolizei stehen vor einer Bank (Geldinstitut), also ausserhalb ihres eigentlichen Zuständigkeitsbereiches Bahnhof / Flughafen. Ob jetzt die sog. 'Eilzuständigkeit' vorlag kann ich nicht sagen. Jedenfalls kommt A ...
  • Bild Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung??? Gem. § ??? (06.04.2005, 17:45)
    Hallo alle, Es geht darum dass ich in meiner Hausarbeit, die folgende Situation habe. A überfährt mit seinem Fahrrad eine rote Ampel aus Unachtsamkeit, aus der andere Str. wo "grün" ist losfährt B mit seinem Pkw, dabei telefonierte er mit handy ohne freisprecheinrichtung....es kommt zum unfall.,.,# die Frage : nach welchem § ist ...
  • Bild kommerzielle Nutzung von Fotos prominenter Persönlichkeiten (28.11.2011, 21:37)
    Hallo, ich hoffe, hier bin ich richtig. ich hab mal folgende Frage: Angenommen ein Fotograf macht Fotos von Personen des öffentlichen Leben(z.B. Schauspieler) auf einer öffentlichen Veranstaltung, die eigens für diese Personen ausgerichtet wird. Die Personen sind also keine Besucher, sondern stehen im Fokus der Veranstaltung. Dabei gelingt es dem Fotografen recht ansprechende ...
  • Bild Wiederholungstäter -> MPU - Möglichkeiten (27.01.2011, 12:26)
    Hallo, ich hab einige Fragen zu folgendem Szenario: Herr A wurde am 27.04.2008 mit 0,6 Promille am Steuer erwischt, die Strafe wurde am 08.07.2008 rechtskräftig (1 Monat FS Entzug, Bußgeld, 4 Punkte) Am 18.04.2010 ist Herr A in einer geschlossenen Ortschaft um 24 km/h zu schnell gefahren, das Verfahren darum wurde am ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-DARMSTADT, 7 E 1516/07.A (10.04.2008)
    Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung in der Türkei ergibt sich nicht aus der Tatsache, dass in der Namensgebung für ein Kind mit dem Namen Ciwan ein Verstoß gegen das Sprachengesetz liegt, weil der gewählte Vorname für das Kind mit "w" geschrieben wurde, obwohl das "w" ein Buchstabe im kurdischen und nicht im türkischen Alphabet ist...
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 1 B 65.10 (03.11.2011)
    Gemäß § 11 Abs. 2 des Berliner Straßengesetzes können der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis auch straßenferne öffentliche Interessen wie der Klimaschutz entgegengehalten werden....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, A 14 S 482/93 (02.09.1993)
    1. Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo unterlagen dort weder im Oktober 1991 noch unterliegen sie derzeit allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung einer Gruppenverfolgung. 2. Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) kann unabhängig von einer Entscheidung nach § 54 AuslG (AuslG 1990) im Einzelfall auch dann festge...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...

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