Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Heilbronn

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In Deutschland ist das Wettbewerbsrecht insbesondere im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG geregelt. Ebenfalls von großer Relevanz in Bezug auf das Wettbewerbsrecht ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, kurz GWB. Grundsätzlich kann das Wettbewerbsrecht in zwei wesentliche Teile aufgeteilt werden: das Lauterkeitsrecht und das Kartellrecht. Ziel des Wettbewerbsrechts ist ein fairer und freier Leistungswettbewerb zwischen den Marktteilnehmern. Sowohl Mitbewerber als auch Verbraucher sollen dabei geschützt werden. Von elementarer Bedeutung sind dabei u.a. das Kartellverbot und die Fusionskontrolle, um der Marktmachtentstehung entgegenzutreten. Zuständiges Organ für diese Kontrolle ist in der BRD das Kartellamt. Aufgabe des Bundeskartellamts ist außerdem die Missbrauchsaufsicht. Das bedeutet, dass das Bundeskartellamt darüber wacht, dass Unternehmen, die offensichtlich marktmächtig sind, gegen andere Marktteilnehmer ein faires Verhalten an den Tag legen. Wettbewerbswidrige Handlungen wie Preisabsprachen werden vom Bundeskartellamt sanktioniert und rigoros verfolgt.


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Kurzinfo zu Wettbewerbsrecht in Heilbronn

Das Potenzial für Konflikte im Wettbewerbsrecht sollte nicht unterbewertet werden

Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Heilbronn (© ManuelSchönfeld - Fotolia.com)
Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Heilbronn
(© ManuelSchönfeld - Fotolia.com)

Gerade das Internet birgt in Bezug auf das Wettbewerbsrecht eine große Anzahl an Fallstricken für Unternehmer. Eine große Zahl an Onlineshop-Betreibern und Dienstleistern haben schon aufgrund von Wettbewerbsverletzungen eine Abmahnung erhalten. Ein Beispiel, das durchaus häufig zu einer Abmahnung führt, ist ein Verstoß gegen die Preisangabeverordnung (PAngV). Hier zu nennen sind z.B. unvollständige Preisangaben im Internet ohne Verweis darauf, ob zusätzliche Versandkosten anfallen oder ob die MwSt. bereits im Preis enthalten ist. Werden Preisausschreiben oder Gewinnspiele zum Zwecke der Werbung durchgeführt, birgt auch das eine große Gefahr, mit dem Wettbewerbsrecht zu kollidieren. Seit ein paar Jahren kommt es bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen leider immer wieder zu wahren "Abmahnwellen". Bei derartigen Abmahnwellen gehen Abmahnanwälte oder Abmahnvereine in großer Zahl gegen Gewerbetreibende zum Beispiel aufgrund irreführender Werbung vor.

Bei Fragen und Problemen rund um das Wettbewerbsrecht ist der ideale Ansprechpartner ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin

Hat man als Unternehmer oder auch als Privatperson eine Abmahnung erhalten, z.B. aufgrund von Filesharing oder Verstößen gegen das Designrecht oder Werberecht, dann sollte man sich unbedingt an einen Rechtsanwalt zum Wettbewerbsrecht wenden. Am allerbesten so schnell als möglich und nicht erst dann, wenn bereits eine Unterlassungsklage anhängig ist. In Heilbronn sind einige Anwälte und Anwältinnen im Wettbewerbsrecht mit einer Rechtsanwaltskanzlei vertreten. In wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten ist ein Anwalt für Wettbewerbsrecht aus Heilbronn der ideale Ansprechpartner. Der Anwalt aus Heilbronn im Wettbewerbsrecht wird die Abmahnung und die beigefügte Unterlassungserklärung sorgfältig überprüfen und feststellen, ob dieselbe überhaupt rechtens ist. Besonderes Augenmerk wird der Anwalt auf die strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Bestandteil der Abmahnung ist, legen. Ziel der strafbewehrten Unterlassungserklärung ist es, sicherzustellen, dass der Abgemahnte ein bestimmtes Verhalten zukünftig verbindlich unterlässt. Kommt der Anwalt zu dem Schluss, dass die Abmahnung zumindest teilweise gerechtfertigt ist, wird er eine modifizierte Unterlassungserklärung verfassen, die der Mandant dann abgeben sollte. Hat man bereits versäumt, eine zugestellte Unterlassungserklärung abzugeben und ist man nun mit einer einstweiligen Verfügung konfrontiert, wird der Rechtsanwalt auch in diesem Fall sein Allerbestes tun, um die Situation im Sinne des Mandanten zu regeln. Bei Bedarf wird der Rechtsanwalt hierbei zum Beispiel eine Schutzschrift bei Gericht einreichen. Durch die Schutzschrift wird verhindert, dass ein Verfügungsbeschluss ohne mündliche Verhandlung erlassen wird.


News zum Wettbewerbsrecht
  • Bild Kosten wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen (22.08.2012, 11:11)
    Die Kosten einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind auch erstattungsfähig, wenn der Schuldner bereits durch einen Dritten abgemahnt wurde und der Gläubiger davon keine Kenntnis hat. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Gerade bei Wettbewerbsverstößen im Internet kann der Schuldner zahlreichen Inanspruchnahmen effektiv ...
  • Bild BGH: Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig (15.02.2008, 12:40)
    Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.02.2008 in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen. Die Beklagten hatten im Zeitraum zwischen Januar 2003 bis Dezember 2005 die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten angeboten, für die ihnen in Deutschland ...
  • Bild BGH über die Eigenschaften eines Vorführwagens (23.12.2011, 11:28)
    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. ...

Forenbeiträge zum Wettbewerbsrecht
  • Bild Geschäftsidee Legal??? (11.08.2009, 18:34)
    Hallo, Mal angenommen, "A" hatt eine Geschäftsidee, aber weiss nicht ob sie legal in Deutschland ist und veleicht gegen das Wettbewerbsrecht oder ähnliches verstöst... Folgende Situation...: Nehmen wir mal an "A" eröffne eine Firma (eine Art "Vermittlungs - Agentur") die ein ähnliches System wie eine Zeitarbeits Firma hat... "A" stellt z.B. Arbeitslose, ausgebildete Elektriker, ...
  • Bild Wettbewerbsrecht (09.06.2010, 18:42)
    Frau X ist bei der Fa.Y als Nageldesignerin beschäftigt. Frau X wird von der Fa. Z abgeworben und fängt nach Einhaltung der Kündigunsfrist bei der Fa. Z als Nageldesignerin an. Die Fa. Y unterstellt Frau X die Mitnahme von Kunden. Die Kunden wollten bei Frau X telefonisch ( Privathandy) Termine machen. Daraufhin ...
  • Bild Anfechtbar wegen §123 BGB oder §119 BGB? (13.11.2011, 23:54)
    Hallo, ich habe folgenden Fall, bei dem ich mir unsicher bin, ob es sich um einen anfechtbaren Fall handelt, oder nicht: "Ein Möbelunternehmen stellt einen Anlagebuchhalter ein. Erst nachträglich erfährt es, dass dieser wegen Urkundenfälschung vorbestraft ist." Die Frage ist nun, ob das Rechtsgeschäft anfechtbar ist oder nicht? Ursprünglich ging ich von folgender ...
  • Bild Anwaltsrechnung (15.07.2008, 08:57)
    Angenommen eine Erbengemeinschaft trifft eine schriftliche Vereinbarung, in der festgelegt wird, dass die evtl. Schulden, die geerbt wurden, zu gleichen Teilen in monatlichen Raten abgezahlt werden. Kurz darauf lässt einer der Erben verlauten, dass er trotz dieser Vereinbarung die ausgemachte Rate nicht zahlen wird und notfalls halt auch die bakannten "3 ...
  • Bild Klärungsbedarf bei Markenschutz (06.06.2007, 19:51)
    Hallo schon wieder, entschuldigung, dass ich soviele Fragen habe, aber einige Sachen sind mir leider noch unklar: Folgendes: Angenommen, Person A will eine gewerbliche Internetseite namens www.musterpage.de "ins Leben rufen". 1) Eine eingetragene Marke hat denselben Namen. Darf A die Internetseite trotzdem betreiben, wenn seine Firma jedoch anders lautet. 2) Es besteht die Domain www.musterpage.com. ...
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    Ob Händler sich ein Vertriebsverbot auf Online-Vertriebsplattformen - wie eBay und Amazon-Marketplace - gefallen lassen müssen, ist fragwürdig. Vorliegend ging es um einen Hersteller von Digitalkameras, der bei Verträgen mit den von ihm autorisierten Händlern eine AGB-Klausel verwendete, wonach der Verkauf über sog.„Internetauktionsplattformen“ (z. B. Ebay), ...
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  • BildAbmahnwelle der Kfz Innung / Kfz-Innung zieht durch das Land.
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