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News zum Tarifrecht
  • Bild DStGB zu Hartz IV / Bundesverfassungsgericht: Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen ... (25.05.2007, 11:00)
    DStGB zu Hartz IV / Bundesverfassungsgericht: Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen - Organisationsfragen zurückstellen Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den durch Hartz IV eingeschlagenen Weg der Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen für erfolgreich. "Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen von Hartz IV war richtig und hat das ...
  • Bild Dr. Gotthardt wird Vorsitzender Richter des LAG Düsseldorf (19.09.2011, 09:53)
    Dr. Michael Gotthardt ist am 16.09.2011 zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht in Düsseldorf ernannt worden. Der 41jährige Jurist war nach seiner Promotion und dem 2. juristischen Staatsexamen zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später als wissenschaftlicher Assistent bei Professor Dr. Preis an der Fernuniversität Hagen bzw. der Universität Köln beschäftigt. Am 02.12.2002 ...
  • Bild Rödl & Partner berät Primondo bei Zukunftspakt (10.12.2008, 09:11)
    Nürnberg. Der Handels- und Touristikkonzern Arcandor (www.arcandor.com) hat einen innovativen „Zukunftspakt“ zur langfristigen Beschäftigungssicherheit geschlossen. Er gilt für die ca. 40.000 Beschäftigten der beiden Unternehmenssäulen Primondo und Karstadt. Die Vereinbarung wurde zwischen dem Management, den Arbeitnehmervertretern und der Gewerkschaft Ver.di geschlossen. Der börsennotierte Konzern realisiert damit Personaleinsparungen in Höhe von ...

Forenbeiträge zum Tarifrecht
  • Bild Anzeigepflicht im öffentlichen Dienst (07.10.2016, 19:25)
    Guten Tag.Als juristischer Laie frage ich mich: Bestehen im öffentlichen Dienst für einen Mitarbeiter Anzeigepflichten, falls dieser von Straftaten, z.B. Untreue, anderer Mitarbeiter glaubhaft erfährt?Ein fiktiver Fall: Als Mitarbeiter einer Behörde, z.B. Universität, erfährt dieser beim Bearbeiten von Aufträgen, dass die Bezahlung durch Zusammenwirken mit uni-externen Stellen unrechtmäßig umgeleitet wird. ...
  • Bild Fahrtkosten bei wechslenden Einsatzstellen (15.07.2008, 08:05)
    Folgender Sachverhalt: S hat beim Malermeister M eine Stelle als Malerhelfer gefunden. Er bekommt knapp 1000,- € netto/monatlich. Allerdings hat S als Maler ständig wechselnde Arbeitstellen, was ja in der Natur der Sache liegt. Nur trägt S die Fahrtkosten zu den Einsatzorten. Von der Wohnung des S zum Betrieb des M sind ...
  • Bild Vergütung nicht entsprechend Stellenbewertung (27.10.2016, 09:55)
    Hallo ihr Lieben,folgender Sachverhalt:- Bestellung zur Standesbeamtin ohne Aushändigung einer Stellenbeschreibung- vorherige Inhaberin der Stelle - EG 9- Oktober 2014 Antrag auf "Höhergruppierung" gestellt- nach mehreren Nachfragen Anfang 2016 noch keine Antwort, jedoch Bitte, Arbeitsplatzbeschreibung zu erstellen- wiederum 1/2 Jahr später Ergebnis (Stellenbewertung) da - EG 8- Abbestellung als Standesbeamtin- ...
  • Bild Entlassung eines Beamten im Vorruhestand (28.09.2005, 21:19)
    Angenommen ein Beamter im Vorruhestand soll aufgrund eines Disziplinarverfahrens ( u.a. Mauerarbeiten am eigenen Haus während er psychisch krank geschrieben war) was im aktiven Dienst eröffnet wurde nun auf dem Wege einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts entlassen werden. Ist diese Härte gerechtfertigt? oder ist eher eine Ruhegehaltskürzung o.ä. denkbar?
  • Bild Arbeitsvertrag angelehnt an BAT. Gehalt wird seit 2004 nicht mehr erhöht (23.06.2008, 01:36)
    Mal angenommen, wenn im Arbeitsvertrag steht (geschlossen am 1.1.1995), dem Angestellten wird eine Vergütung ab. 1.10.1995 in Höhe der Bezüge der Vergütungsgruppe IVb und ab 1.1.1996 - IVa des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) gezahlt und bis zum Jahre 2004 erfolgen regelmäßgige Erhöhungen. Ist es dann rechtmäßig, wenn der AG (sinngemäß) sagt: "Da ...

Urteile zum Tarifrecht
  • Bild BAG, 4 AZR 391/09 (17.11.2010)
    Die vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages oder eines Tarifwerkes führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nichts ändert. Auch ein beim Betriebserwerber geltender Tarifvertrag steht der vertraglichen Weitergeltung nicht entgegen. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ist weder unmittelbar...
  • Bild BAG, 4 AZR 752/98 (19.01.2000)
    Leitsätze: 1. a) Für die gem. § 5 Abs. 2 PostSVOrgG von der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung auf die Unfallkasse Post und Telekom übergeleiteten Angestellten und Arbeiter gelten nach § 5 Abs. 3 PostSVOrgG seit 1. Januar 1995 der Bundes-Angestelltentarifvertrag - Bund, Länder, Gemeinden - (BAT) und der Manteltarifvertrag für Arbeiter des Bundes (MT...
  • Bild LAG-KOELN, 6 Sa 380/11 (20.10.2011)
    Im Fall nur verschlechterter Arbeitsbedingungen kann aus der bloßen - widerspruchslosen - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig nicht auf das Einverständnis des Arbeitnehmers mit der Vertragsänderung geschlossen werden....
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