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News zum Beamtenrecht
  • Bild BVerfG: Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig (01.10.2007, 08:35)
    Gegenstand des Normenkontrollantrags ist § 80c Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG). Nach dieser Vorschrift können Bewerber für die Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes in ein Teilzeit-Beamtenverhältnis von drei Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit eingestellt werden. Die Einstellungsteilzeit war im Jahr 1997 aus arbeitsmarktpolitischen Gründen eingeführt worden, um auf diese Weise möglichst vielen Bewerbern, insbesondere Lehramtsbewerbern, eine Einstellung in ...
  • Bild BVerfG: Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren ... (13.04.2007, 18:31)
    Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig § 5 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz bestimmt, dass grundsätzlich die Dienstbezüge, die dem Beamten zuletzt zugestanden haben, ruhegehaltfähig sind. Diese Anknüpfung an das letzte Amt wird durch § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG eingeschränkt. Danach berechnen sich die Versorgungsbezüge des Beamten, der aus einem Beförderungsamt in ...
  • Bild BVerfG: Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis (06.09.2006, 11:48)
    Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis: Der Beschwerdeführer war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig und wurde mit 38 Jahren wegen psychisch bedingter Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Nachdem bekannt geworden war, dass er nach erfolgreichem Jura Studium den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolvierte, berief ihn ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Polizei hat Handy zerstört (09.07.2008, 13:43)
    Guten Tag, Folgendes fiktives Problem: ein Freund und ich haben uns etwas ausgedacht und haben unterschiedliche Meinungen. Wir (3 Personen) werden von zwei Streifenwagen abgeholt. Ich mit einem Freund sitzt in einem Wagen der andere Freund sitzt in einem Separaten. Bevor ich mit Freund einsteigen muss sollten wir unsere Taschen entleeren das ...
  • Bild Lehrer gibt anleitung zum suizid (10.12.2004, 08:57)
    Der Fall: Biologielehrer einer 10. Klasse gibt detaillierte Hinweise, wie sich die Schüler effektiv die Pulsadern durchtrennen können, damit auch tatsächlich der suizid zum Erfolg führt. (Zitat: "Wenn Ihr Euch mal umbringen wollt...) Frage: Welche Möglichkeiten gibt es diesen Lehrer zu belangen und welche Rechtsgrundlage liegt vor?
  • Bild Städtisches Tiefbauamt verursacht massiven Wasserschaden und kümmert sich nicht um die Schadensbeheb (07.09.2012, 08:55)
    Hallo, das städtische Tiefbauamt einer Gemeinde führte vor einigen Jahren Straßenbauarbeiten an einer Straße durch. Seither dringt immer dann, wenn starker Regen fällt, Wasser in den Keller eines an der betroffenen Straße liegenden Hauses ein und droht, den Sandstein der Außenwand im Keller zu beschädigen und die Tragfähigkeit der betroffenen ...
  • Bild Darf ich man das? (07.10.2009, 15:52)
    Diese Situation ist ein Beispiel, also so quasi angenommen dass: ein LiebesFreund und eine weibliche Schuelerin kennen sich schon seit ueber einem Jahr. Sie sind seit fast fuenf Monaten zusammen. Sie ist in der 13. Klasse eines Gymnasiums in NRW. Er macht seit zwei Monaten sein Referendariat an ihrer Schule. ...
  • Bild Beamtenrecht Urlaub trotz Dienstunfähigkeit (22.03.2013, 19:48)
    mal angenommen: ein beamter (lehrer) mit wohnsitz und dienstherrn in niedersachsen ist seit mehreren monaten aufgrund eines rückenleidens dienstunfägig geschrieben. er entscheidet sich während der ferienzeit(bei weiterhin bestehender dienstunfähigkeit)für ein paar erholungstage auf einer nordfriesischen insel. Frage: muss er mit dienstrechtlichen konsequenzen rechnen, wenn er dort gesehen wird bzw. der dienstherr ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VG-AUGSBURG, Au 2 K 12.116 (17.01.2013)
    Landesbeamtenrecht; Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen; Meldung weiterer Dienstunfallfolgen binnen zehn Jahren; formelle Anforderungen an die Meldung weiterer Dienstunfallfolgen;Leitsatz:Wird ein Beamter nach fernmündlicher Anzeige von weiteren Dienstunfallfolgen nach § 45 BeamtVG vom Dienstherrn aufgefordert, weitere ärztliche Unterlagen vorzulegen, tr...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 1382/92 (20.09.1994)
    1. Die in Baden-Württemberg den ehrenamtlichen Ortsvorstehern als Ehrenbeamten gewährten Aufwandsentschädigungen (Aufwandsentschädigungsgesetz in der Fassung vom 19.6.1987, GBl Seite 281) (EhrBürgMEntschG BW F: 1987-06-19) stellen kein Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des § 53 Abs 1 BeamtVG dar....
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 7 B 791/03 (26.04.2004)
    Die Versetzung des Beamten zu einer Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit ist regelmäßig rechtswidrig, wenn dort die Zuweisung eines dem ursprünglichen Amt vergleichbaren Tätigkeitsfeldes nicht erfolgen soll oder kann....



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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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