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Herr Rechtsanwalt Peter Fahlbusch mit RA-Kanzlei in Hannover berät Mandanten fachmännisch bei Rechtsproblemen aus dem Rechtsgebiet Verfassungsrecht

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild DAV: Integration mit Gewalt nicht durchsetzbar (11.04.2006, 12:33)
    Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) wendet sich entschieden gegen die im Zusammenhang mit dem geplanten Integrationsgipfel geäußerten Pläne, vermeintlich integrationsunwillige Ausländer abzuschieben. „Das ist reiner Populismus“ sagte Rechtsanwältin Susanne Schröder, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft. Wer solche Forderungen aufstellt, nehme auf Verfassungsrecht und völkerrechtliche Vereinbarungen keine Rücksicht. ...
  • Bild Keine Fahrtkostenerstattung nur wegen besonderer Schulsportförderung (25.07.2013, 14:41)
    Koblenz (jur). Wollen Schüler ein weiter entferntes Gymnasium mit einer speziellen Sportförderung besuchen, können sie deshalb keine volle Fahrtkostenerstattung von der öffentlichen Hand verlangen. Die Kosten können nur bis zur nächstliegenden Schule des gleichen Schultyps übernommen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Donnerstag, 25. Juli ...
  • Bild OLG Hamm: Tauben füttern verboten! (23.03.2007, 15:56)
    Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt hatte, in zweiter Instanz bestätigt. Nach ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild OWi durch hohen Amtsträger (12.07.2011, 16:41)
    Der A ist hoher Amtsträger in der Gemeinde B. Nun begeht er eine Ordnungswidrigkeit im "oberen Preissegment", also kein Falschparken o.ä. Verfogungsbehörde ist bei Vorliegen einer Anzeige die Gemeinde, für die er verantwortlich tätig ist. Hat es einen Sinn, den A wegen dieser Ordnungswidrigkeit anzuzeigen ? Wie kann der Anzeigenerstatter sicherstellen, dass die OWi ...
  • Bild formell/materiell? (25.10.2007, 20:51)
    hey leute, könnt ihr mir mal bitte den unterschied zwischen formellem und materiellem VERFASSUNGSRECHT nennen?
  • Bild Strafanzeige gegen Generalstaatsanwalt wo einreichen? (05.08.2012, 21:47)
    Mal angenommen ein Generalstaatsanwalt eines Landes A behauptete, er würde ab sofort eine Straftat nicht mehr verfolgen und er habe diese Anweisung gegeben für das gesamte Bundesland. An wen müsste man sich wenden, um eine Strafanzeige gegen den Generalstaatsanwalt des Landes zu platzieren? Polizei wäre hier M.E. nicht sinnig, da ...
  • Bild Cannabis-Foren legal? (31.12.2007, 12:59)
    Hallo! Es gibt auch im deutschsprachigen Raum diverse Foren, in denen der Anbau von Cannabis propagiert und dargestellt wird. Unter dem Titel "Growreports" stellen vermeintlich anonyme Benutzer detailiert mit Bildern ihre Anbaumethoden von Cannabis vor. Vom Samen sähen bis zur Ernte der Rauschblüten mit Raucherfahrungsbericht der Sorten. Nun meine Fragen, unter Berücksichtigung ...
  • Bild Versammlung (Art.8) oder Vereinigung (Art.9) ? (16.10.2012, 01:01)
    Hallo liebe Juristen, mal angenommen, eine Stadt verbietet einem Veranstalter eine geplante Veranstaltung am Karfreitag durchzuführen, mittels derer gegen die Diskriminierung Ungläubiger und Andersgläubiger protestiert werden soll. (Dabei soll in einer Gaststätte getanzt werden und Filme mit ethischen Themen vorgespielt werden) Bestätigt wird dieses Verbot von allen Gerichtsinstanzen,zuletzt auch vom ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
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    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
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