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Herr Rechtsanwalt Peter Fahlbusch mit Anwaltskanzlei in Hannover unterstützt Mandanten aktiv bei ihren juristischen Fällen mit dem Schwerpunkt Verfassungsrecht

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Mangelhafte Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW (23.02.2009, 14:23)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über mehrere Verfahren von angestellten Lehrern entschieden, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen anstreben. Das beklagte Bundesland hat eine Verbeamtung abgelehnt, weil die Kläger bei ihrer Einstellung die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze von 35 Jahren überschritten hatten. Die Klagen der ...
  • Bild NSU-Prozess: Videoübertragung und zweiter Saal für Journalisten abgelehnt (02.05.2013, 14:56)
    Der Antragsteller ist freier Journalist und Online-Journalist und wendet sich im Wesentlichen deshalb gegen die neue Verfügung des Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. April 2013, weil das neue Verfahren keine Kontingente für freie und Online-Journalisten vorgesehen habe. Hilfsweise beantragt er die Videoübertragung des Prozesses. Die 3. ...
  • Bild Höhere Hartz-IV-Leistungen nur bei Nachweis von Unterhaltstiteln (09.02.2017, 12:06)
    Kassel (jur). Zahlt ein Hartz-IV-Aufstocker Unterhalt an Kinder oder Eltern, erhält er deshalb noch nicht automatisch höheres Arbeitslosengeld II. Nur wenn ein Unterhaltstitel oder eine notarielle Vereinbarung zu der Zahlung verpflichtet, kann der Hartz-IV-Bezieher sein Einkommen entsprechend mindern, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 8. Februar ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Religiöse Feiertage und GG Art3 (21.08.2011, 15:46)
    Was mich schon immer brennend interessiert: (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe ...
  • Bild Maruko - Was tun bei abweichender Rechtsansicht von EuGH und BVerfG (17.08.2008, 12:33)
    Hallo liebe Forumsteilnehmer, ich bin im Rahmen meines Studiums auf die Maruko-Entscheidung des EuGH getoßen. Darin geht es u.a. um die Frage, ob eine Diskriminierung vorliegt, wenn ein Hinterbliebener keine Hinterbliebenenversorgung erhält, weil er nur in einer Lebenspartnerschaft lebte, aber keine Ehe begründete. Der EuGH geht dabei von einer (un)mittelbaren Diskriminierung ...
  • Bild Beschneidung/ Einwilligung (22.08.2012, 15:45)
    Hallo Ich habe bzgl. der Einwillgung der Eltern wegen einer religiös motivierten Beschneidung eine Frage. Sind solche Einwilligungen, wenn das Kind 5 Jahre alt ist, unter einer rechtfertigenden oder einer mutmaßlichen Einwilligung zu prüfen.Das Kind kann vor der Op nicht wirklich seine Zustimmung geben, sondern wehrt sich kurz ala er betäubt wird. ...
  • Bild Allgemeine Fragen zur Verwaltungsrecht/Verfassungsrecht: Schemas etc... (12.01.2010, 18:10)
    Hi Leute, hab jemand brauchbare Klausur Prüfschemas zur: > Verfassungsbeschwerde > Anfechtungsklage gegen eine Verwaltungsakt (Einspruch) Würde mich freuen wenn es mir jemand zumailen kann:) -(-> wichtig wegen Klasur!) dogukaan@gmail.com
  • Bild OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig? (26.10.2011, 18:25)
    Guten Tag, liebe Anwältinnen, Liebe Anwälte, Ich finde es klasse, dass ihr Menschen die Möglichkeit bietet, kostenlos Rechtsfragen zu stellen (wollt' ich nur mal so gesagt haben. Wahrscheinlich hört ihr sowas zum x-ten mal, aber ich mein das ernst!)nun aber zu meiner Frage:Ich habe letztens ein Kommentar zu einem ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
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