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Herr Rechtsanwalt Peter Fahlbusch bietet Rechtsberatung zum Anwaltsbereich Verfassungsrecht ohne große Wartezeiten im Umkreis von Hannover

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild BVerfG: Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß (09.06.2009, 11:35)
    Bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes vom 25. Juli 1988 beurteilte sich die Frage, ob und in welcher Weise der Arbeitgeber Zuwendungen für Dienstjubiläen seiner Arbeitnehmer und vergleichbare Gratifikationen in der Form von bilanziellen Rückstellungen bereits vor ihrer Auszahlung gewinnmindernd berücksichtigen kann, nach den allgemein für ...
  • Bild BVerfG: Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos (09.07.2007, 17:16)
    Der Normenkontrollantrag von 293 Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestages (CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion) gegen den Bundeshaushalt 2004 war ohne Erfolg. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte mit Urteil vom 9. Juli 2007 fest, dass die beanstandeten Regelungen des Haushaltsgesetzes 2004 sowie des Nachtragshaushaltsgesetzes 2004 den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprachen. Die Richter Di Fabio und Mellinghoff sowie der Richter ...
  • Bild Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte entsorgen (10.12.2009, 15:33)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz die Hersteller derartiger Geräte zu Recht verpflichtet, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch soweit diese fremde Altgeräte enthalten. Die Klägerin ist bei der beklagten Stiftung ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Zuverlässigkeit (26.04.2016, 20:19)
    Hallo @ alle,wir hatten heute in der Vorlesung Verfassungsrecht u.a. kurz einen Schwenk auf die Zuverlässigkeitprüfung als Instrument zur rechtmäßigen Einschränkung der Berufswahl. Aussage war dann sinngemäß : Wer mal mehr als 90 Tagessätze kassiert hat, wird Probleme bekommen, eine positive Zuverlässigkeitsprüfung zu erhalten, u.a. um Gastwirt zu werden oder ...
  • Bild Richterliche Entscheidung Gewahrsam (15.09.2012, 14:00)
    Hallo, auf folgende Frage finde ich keine Antwort in den Fachbüchern und Urteilen und hoffe, dass ihr mir helfen könnt: Eine Person wird als Anscheinsstörer in Gewahrsam genommen. Allerdings hält der Einsatzleiter der Polizei es nicht für nötig, unmittelbar eine richterliche Entscheidung herbeizuführen, da er meint, dass es zu lange dauern ...
  • Bild 28 Fälle zum Staatsrecht (07.01.2005, 10:36)
    http://www.jura.uni-sb.de/FB/LS/Grupp/klausur.htm#Verfassungsrecht
  • Bild Befangenheit von Richtern (05.07.2006, 14:12)
    Liebes Expertenteam, ... ist es richtig, dass Richter sich im Vorfeld von Gerichtsverhandlungen in der Presse nicht bewertend äußern dürfen um nicht dem Sachtatbestand der Befangenheit beschuldigt zu werden ?! In diesem Zusammenhang ist überdies von Interesse in welchen Gesetzesgrundlagen dieser Sachtatbestand konkret geregelt ist - Ich vermute in der Verwaltungsgerichtsordnung, ...
  • Bild Dritte und vierte Gewalt (26.04.2013, 03:04)
    Wer glaubt in der Kontroverse um die Entscheidung des OLG München ging es nur umtechnische Fragen der Zulassung einer bestimmten Anzahl von Medienvertretern ineinem Gerichtsaal, der irrt. Es geht um die Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte und um die Wahrung der Funktion der Rechtsprechung. Um eine Schau- und Scheindebatte, von ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
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