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News zum Vereinsrecht
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...
  • Bild Stärkung der europäischen Hochschulausbildung durch Fachspezifisch-professionelle Qualitätssicherung (19.12.2011, 11:10)
    Am 29. November 2011 wurde in der ASIIN-Geschäftsstelle in Düsseldorf die European Alliance for Subject Specific and Professional Accreditation and Quality Assurance (EASPA e.V.) gegründet.EASPA bildet eine Plattform für eine Vielzahl fachspezifisch orientierter europäischer Akkreditierungs- und Qualitätssicherungsnetzwerke, welche die Qualität von Studiengängen und Institutionen oder die Qualifikationen berufstätiger Personen auf ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Kann ein Vereinsname "unlauter" oder irreführend sein? (01.02.2010, 11:43)
    Im Wirtschaftsbereich / Gesellschaftsrecht würde eine falsche Angabe im Firmennamen - z.B. "XYZ unabhängige Beratungsgesellschaft mbH" - meiner Einschätzung nach gegen das UWG verstoßen, sofern die "Unabhängigkeit" des Unternehmens nachweislich nicht gegeben ist. Angenommen, es gäbe einen vergleichbaren Vereinsnamen - z.B. "XYZ unabhängige Beratung e.V.". Bei der Anmeldung eines ...
  • Bild sofortige Kündigung im Fitnessstudio? (08.08.2006, 11:08)
    Hallo! Ich hoffe mir kann jemand meine Frage beantworten. Angenommen, jemand meldet sich in einen renommierten Finessstudio an und hat eine Vertragsmindestlaufzeit von einem Jahr. Dieses jahr ist abgelaufen und der Vertrag verlängerte sich wieder um ein Jahr. Jetzt kann er aber aus gesundheitlichen Gründen die Leistungen nicht mehr ...
  • Bild Familienbeiträge - Was ist eine Familie ? (26.01.2006, 18:34)
    Hi, bei uns gibt's Vereinsbeiträge (gestaffelt nach Jugendlichen und Erwachsenen) und einen Familienbeitrag, der ab einem Kind für ein Ehepaar mit Kind günstiger ist als zwei Beiträge für Erwachsene plus einem Beitrag für einen Jugendlichen. Nun entstehen die Probleme, wer oder was gilt als Familie: gilt eine Familie noch als Familie wenn ...
  • Bild Einstufung in der Bezahlung abhängig vom anderen Verein? (24.11.2009, 22:31)
    Hallo, ein bekanntes Paar ist in zwei Tanzvereinen Mitglied. Für den Verein 1 startet es als aktives Turnierpaar, im Verein 2 ist es Breitensportmitglied, d.h. weniger Mitgliedsbeitrag und keine zu leistenden Arbeitsstunden und außerdem kein Turnierpaartraining. Jetzt möchte Verein Nr. 2 allerdings das ändern und den gleichen Beitrag von diesem Paar ...
  • Bild Spenden im Vereinsrecht (23.10.2011, 19:46)
    Angenommen, der als gemeinnützig anerkannte XY-Verein soll eine Spende erhalten, die aber nicht für ihn, sondern für einen befreundeten Verein bestimmt ist, der keine Spenden annehmen darf und auch nicht als gemeinnützig anerkannt ist. Frage: Darf der XY-Verein diese Spende zunächst annehmen, um sie dann an den befreundeten weiter zu ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild OLG-STUTTGART, 14 U 13/12 (10.10.2012)
    Zum Anspruch von über einen Treuhandvertrag mit der Treuhandkommanditistin an einer Publikums-KG beteiligten, im Innenverhältnis Kommanditisten gleichgestellten Treugebern auf Mitteilung von Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Gesellschafter der Publikums-KG sowie der weiteren Treugeber gegen die Publikums-KG, die geschäftsführende Komplementärin so...
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 14 U 137/07 (19.06.2009)
    Die in § 42 Abs. 2 S. 2 BGB enthaltene Regelung der Haftung des Vereinsvorstandes bei verzögerter Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens weist keine planwidrige und durch analoge Anwendung der §§ 64 GmbHG; 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG; 34 Abs. 3 Nr. 4 GenG zu schließende Regelungslücke auf....
  • Bild LG-FRANKFURT-AM-MAIN, 3-05 O 158/07 (19.06.2008)
    1. Ein Ansatzfehler durch Unterlassen einer nach § 249 Abs. 1 HGB gebotenen Rückstellung für einen Schadensersatzanspruch ist nicht wesentlich, wenn eine Rückstellung keine bedeutsame Veränderung des Bildes von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft ergeben hätte. 2. Geht es bei der vorgesehenen Beschlussfassung bei der Wahl oder Bestätigu...



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Rechtstipps zum Vereinsrecht
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    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...
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