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News zum Sozialversicherungsrecht
  • Bild BGH: Keine Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ... (24.10.2006, 18:22)
    Keine Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Vorlage einer durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellten "E 101-Bescheinigung" Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 14. Juli 2005 den Angeklagten F. wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ...
  • Bild Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans Brox ist verstorben (16.06.2009, 15:26)
    Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans Brox ist am 8. Juni 2009 im Alter von 88 Jahren verstorben. Hans Brox wurde am 9. August 1920 in Dortmund geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft promovierte er 1949 an der Juristischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität in ...
  • Bild Neuer Fachdienst „Sozialversicherungsrecht“ bei C.H.Beck (07.02.2012, 12:19)
    München, 06. Februar 2012 – Der Verlag C.H.Beck startet mit seiner Datenbank beck-online sowie in Kooperation mit der Kanzlei Plagemann Rechtsanwälte (Frankfurt a. M.) heute den neuen Fachdienst Sozialversicherungsrecht (FD-SozVR). Als Herausgeber konnte mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Plagemann ein namhafter Spezialist gewonnen werden. Dieser und die Schriftleiterin Rechtsanwältin Stella ...

Forenbeiträge zum Sozialversicherungsrecht
  • Bild Der Verein als Arbeitgeber Haftung (01.03.2012, 10:31)
    Nehmen wir an ein Verein erhebt 10 Pflichtarbeitsstunden für seine Mitglieder. Falls diese nicht geleistet werden müssen 7.50€Ersatzzahlungen erbracht werden. Da der Verein seine Mitglieder in die Pflicht nimmt muss der Verein seine Mitglieder während dieser Arbeitszeit Unfallversichern? Tritt der Verein als Arbeitgeber auf? Diese 7.50€ sind ja der Arbeitslohn für die ...
  • Bild Geschäftsführer einer GmbH im Nebenerwerb möglich? (19.12.2007, 13:41)
    Mal angenommen der Geschäftsführer einer GmbH, der gleichzeitig auch Hauptgesellschafter ist, würde sich arbeitslos melden wollen, da die Gewinne gleich Null sind. Seit Jahren bezahlte er Beiträge in die freiwillige Arbeitslosenversicherung ein. Ist es für ihn möglich, Arbeitslosengeld 1 zu beantragen? Auflage wäre dabei natürlich, dass er weniger als ...
  • Bild Probearbeit ohne Lohn (23.08.2010, 22:08)
    Person A hat vor dem Arbeitsantritt mit dem neuen AG 1 Woche Probearbeit ohne Lohn (ALG I weiter vom AA) vereinbart. Am 1. Arbeitstag forderte der neue AG, Person A auf die Probearbeit auf 3 Wochen zu verlängern. Ist dies rechtens? Gibt es dafür nicht die Probezeit?
  • Bild bitte arbeitslosengeld sperre, rechtns?? (08.10.2007, 16:26)
    a ist im juli 2 wochen in einer anstellung gewesen wo a geküdigt hat da a absolut nicht mit der chefin klar kam.danach hat a 1 monat nichts gemacht war auch nicht gemeldet.dann hat a bei einer firma angefangen aber nur befristet, da aber noch nicht feststand wie lange a diese firma braucht.konnte a ...
  • Bild Kündigungsfrist bei Vertrag über Freie Mitarbeit (05.05.2007, 11:15)
    Ich möchte gerne folgenden fiktiven Fall zur Diskussion stellen: "Der Student S hat einen Vertrag als "Freier Mitarbeiter" mit einem Nachhilfeinstitut abgeschlossen, um seine Studiengebühren und Versicherungen zu bezahlen. In dem Vertrag, den er mit dem Institut geschlossen hat, ist weder eine Kündigungsfrist noch eine Probezeit vereinbart worden. Aufgrund von Differenzen ...
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Rechtstipps zum Sozialversicherungsrecht
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    Bei der Unbedenklichkeitsbescheinigung handelt es sich im Allgemeinen um einen Nachweis darüber, dass der Antragsteller einer bestimmten Nachweispflicht nachgekommen ist. Eine solche Bescheinigung wird in verschiedenen Bereichen verlangt, vor allem für eine gewerbliche Erlaubnis. So dient beispielsweise die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung dem Nachweis, dass gegenüber dem Käufer einer Immobilie ...
  • BildKeine Sozialversicherungspflicht von Bereitschaftsärzten bei selbstständiger Tätigkeit
    Die Sozialversicherungspflicht von Medizinern ist immer wieder ein Streitthema. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stellte nun mit Urteil vom 23. Mai 2017 fest, dass Bereitschaftsärzte ihren Nachtdienst in einer Klinik als selbstständige Tätigkeit ausführen können und damit nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind (Az.: L 11 R 771/15). In dem zu Grunde ...
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