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News zum Gewerberecht
  • Bild Spielhallen: Trends - Probleme - Steuerungspotenziale (02.11.2010, 13:00)
    Terminhinweis/Einladung: Difu-Seminar am 19. und 20. Januar 2011 in BerlinProgrammflyer/Details/Konditionen:http://www.difu.de/sites/difu.de/files/archiv/veranstaltungen/11-spielhallen-programm.pdfNach einer längeren Phase der Stagnation oder sogar eines leichten Rückgangs befindet sich das Automatengeschäft seit der Novellierung der Spielverordnung zu Beginn des Jahres 2006 in den Kommunen wieder im Aufwind. Die Zahl der Genehmigungsanträge für Spielhallen (gewerbliche Spielstätten) bei den ...
  • Bild Projekt DABEI nimmt Immissionsschutz unter die Lupe (22.11.2010, 15:00)
    Wissenschaftler des Kompetenzzentrums für Klimaschutz und Klimaanpassung (CliMA) der Universität Kassel wollen mit dem Projekt DABEI ("dynamische Analyse und Bewertung von umweltpolitischen Instrumenten am Beispiel des Immissionsschutzes")eine Bewertung der derzeitigen Regelungspraxis des Immissionsschutzes und der vorgeschlagenen Alternativen vornehmen.Das aus dem Gewerberecht bzw. aus dem Arbeitsschutzrecht entstandene und mittlerweile fast 40 ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Gewerberecht - kein schriftlicher Mietvertrag (27.03.2011, 19:54)
    Hallo, mal angenommen Mieter A ist Untermieter von Hauptmieter B. Mieter A betreibt ein Gewerbe und hat mit dem Hauptmieter B lediglich einen mündlichen Vertrag abgeschlossen, keinen Schriftlichen. Nun möchte Hauptmieter B den Vertrag mit Mieter A auflösen und kündigt -auch mündlich- den Vertrag innerhalb eines Monats. Mieter A hat jeden ...
  • Bild besteht hier Gewerbepflicht oder Freiberuflichkeit ? (12.08.2005, 12:06)
    Hallo zusammen, eine Frage zum Gewerberecht: mit 50 jahren bin ich leider für den deutschen Arbeitsmarkt zu alt. Deshalb möchte ich mein Hobby zum Beruf machen (zumindest nebenberuflich) Ich habe eine staatliche Anerkennung um externe Waffensachkundelehrgänge für Waffenscheininhaber, Mitarbeiter von Wach und Sicherheitsunternehmen sowie für Sportschützen durchzuführen und die staatlich anerkannte Prüfung hierfür durchzuführen. ...
  • Bild darf Mr.X eine >RECHNUNG< ausstellen ? (14.06.2007, 12:39)
    Hallo... Wenn zB ein Gewerbetreibender ein Produkt (zB 500 aufgepustete Luftballons) einem Einzelhändeler zum Kauf anbietet, der Einzelhändler eine Rechnung verlangt, der Gewerbetreibende jedoch das Produkt privat als Freundschaftsdienst von einem Dritten gestellt gekommt, (dieser jedoch für einen Freundschaftsdienst keine Rechnung ausstellen möchte oder kann)- der Einzelhänder braucht aber eine ...
  • Bild 2ter Versuch! :) (30.05.2008, 12:49)
    -------------------------------------------------------------------------------- Hi liebe Leute, Person A sich möchte als Immobilienmakler selbständig machen! Dazu benötigt Person A die 34c erlaubnis GewO! Nun die Frage: Als 14 Jähriger wurde Person A angezeit wegen Volksverhetzung was sich jedoch nicht erwiesen lies (war auch unbegründet) und wurde Fallen gelassen, ein Jahr später ha tte Person A eine Anzeige ...
  • Bild Sicherheitsdienstverordnung von der Stadt (21.02.2008, 10:57)
    Guten Tag, also folgender theoretischer Fall. In einer Kneipenmeile in der Innenstadt (ca. 4 Kneipen und 3 Restaurants) ist an zwei Wochenenden hintereinander eine Schlägerei(auf der Straße vor den Kneipen).Zufällig ist an diesen Tagen eine Stadtbegehung vom Stadtrat. Dieser sieht die Gewalt auf den Straßen und beschließt in der nächsten Stadtratssitzung ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 13 A 29/10 (05.10.2010)
    § 5a Abs. 5 AEG ist ebenso wie § 14c Abs. 3 AEG keine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines Eingriffsverwaltungsakts. § 5a Abs. 2 AEG ist keine Befugnisnorm für eine anlasslose Gefahrenabwehr- oder Gefahrenerforschungsmaßnahme....
  • Bild OLG-KOBLENZ, 1 U 1675/97 (14.02.2001)
    Leitsätze: Zur Haftung der Gemeinde für Hochwasser-, Überflutungsschäden 1. Fehlerhafte Maßnahmen beim Gewässerausbau beurteilen sich öffentlich-rechtlich und können Amtshaftungsansprüche oder Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff auslösen. Neben dem Amtshaftungsanspruch besteht eine bürgerlich-rechtliche Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB bei Maßnahmen d...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 6 S 1110/07 (10.12.2009)
    1. Das (faktische) staatliche Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag ist mit Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar. 2. Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die (lediglich) im Besitz einer in einem anderen Mitgliedstaat der ...



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Rechtstipps zum Gewerberecht
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