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Rechtsberatung im Rechtsgebiet Datenschutzrecht erbringt kompetent Herr Rechtsanwalt Michael Vaeth aus Hannover

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News zum Datenschutzrecht
  • Bild Beschäftigtendatenschutz: DAV warnt vor Überregulierung (04.11.2010, 15:00)
    Berlin (DAV). Am 5. November 2010 berät der Bundesrat einen neuen Vorschlag der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutz (BR-Drs. 535/10). Danach soll die gesamte innerbetriebliche Kommunikation dem Datenschutzrecht unterfallen, um missbräuchliche Datenerhebung zu verhindern. Dies hätte zur Folge, dass jede Form der Erhebung personenbezogener Daten, selbst wenn ...
  • Bild Landwirte - Subventionsdaten nicht ins Internet (02.06.2009, 14:43)
    Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau darf vorerst Daten von Landwirten, die EG-Agrarbeihilfen erhalten haben (Antragsteller), nicht selbst im Internet veröffentlichen und nicht zwecks Veröffentlichung im Internet an die dafür zuständigen deutschen und europäischen Behörden übermitteln. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden und damit entsprechenden ...
  • Bild Fahrerbewertungsportal verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht (20.10.2017, 15:30)
    Münster (jur). Das Internetportal www.fahrerbewertung.de verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Donnerstag, 19. Oktober 2017, verkündeten Urteil entschieden und die vom NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz angeordnete Umgestaltung der Internetplattform bestätigt (Az.: 16 A 770/17).Auf dem Internet-Portal konnten bislang Nutzer das Fahrverhalten von ...

Forenbeiträge zum Datenschutzrecht
  • Bild Strafnachrichtenaustausch (18.01.2008, 22:52)
    Am 6. 6.07 haben die Justizminister/innen Deutschland, Frankreichs, Spanien, Belgiens... das projekt der europäischen Strafvernetzung vorgestellt, um der grenzüberschreitenden Kriminalität effizient entgegen treten zu können, soll ein schnellst möglicher Austausch über Strafnachrichten zwischen den Mitgliedsstaaten der EU stattfinden. (nachzulesen beim bmj) Was mich ein wenig verwundert ist, das es kaum kritische ...
  • Bild Datenherausgabe fordern (29.04.2011, 21:43)
    Hallo,habe da mal eine kurze Frage:Darf ein Bundesligaverein Fans, die Eintrittskarten zu überhöhten Preisen auf dem Schwarzmarkt erworben haben (zb. Ebay), dazu auffordern (sie darum bitten), ihm die Daten des Verkäufers auszuhändigen?Gibt es dazu nicht ein Datenschutzgesetz, welches sowas verbietet?Ich rede übrigens nicht von dem letzten Textabschnitt wie in diesem ...
  • Bild Verkaufsgespräch am Telefon (20.03.2014, 09:26)
    In einem Verkaufsgespräch wurden Leistungen versprochen, die später aber nicht eingehalten wurden. Das Gespräch wurde aufgezeichnet. Das Widerrufsrecht wurde versäumt. Ist es rechtlich möglich in das aufgezeichnete Verkaufsgespräch reinzuhören. Mehrere Mitarbeiter sagten das dies möglich ist und man ein Protokoll anfordern könnte. Jetzt wurde aber von anderer Stelle mitgeteilt, dass dies nicht ...
  • Bild Eingliederungsvereinbarung Datenschutz? (23.07.2012, 06:07)
    Hallo, angenommen beim Hartz4 Empfänger steht in der Eingliederungsvereinbarung drin, dass seine Daten in der Stellenbörse der Arbeitsagentur eingetragen werden. Darf er darauf bestehen, dass dieses anonym erfolgt (u.a. weil mal angenommen vorher nur dubiose Werbeanrufe etc. erfolgten, die dafür sorgten, dass Person A nicht mehr ans Telefon ging). Wie schauts ...
  • Bild Tagesstätte verletzt Datenschutzrecht? (06.05.2007, 19:50)
    Ich bin nicht sicher, Tatsache ist, dass Frau M. finanzielle Probleme hat und ihren Betreuungsplatz für ihr Kind nicht regelmäßig zahlen kann. Nun drohte man Frau M. schon, dass ihr weiteres Kind den mündlich zugesagten Platz nicht kriegen würde (zugesagt wurde der unter Zeugen die den auch wollten) wenn sie ...

Urteile zum Datenschutzrecht
  • Bild LAG-HAMM, 9 Sa 502/03 (04.02.2004)
    1. Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Rechner zur Verfügung, der nur unter Verwendung eines Passworts in Betrieb genommen werden kann, welches der Arbeitnehmer selbst bestimmt, hat dies ohne Hinzutreten weiterer Umstände (z.B. Erlaubnis oder Duldung privater Nutzung) nicht die Folge, dass die auf der Festplatte oder im Server vom Arbeitnehmer abge...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 15 A 1973/98 (23.09.2003)
    1. Eine Weitergabe personenbezogener Beihilfedaten an private Versicherungsunternehmen ist nach §§ 102 Abs. 1 und 3, 102a Sätze 1 bis 4 und 102d Abs. 2 LBG NRW ausgeschlossen. 2. Die bloße Beihilferückversicherung oder ein reines "EDV-Outsourcing" verstoßen nicht gegen das gesetzliche Verbot, externen Dritten den Zugang zu Unterlagen über Beihilfen zu eröff...
  • Bild VG-POTSDAM, 3 K 1595/05 (27.04.2010)
    Akteneinsicht abzulehnen ist, wenn durch die Gewährung von Akteneinsicht Inhalte von Akten offenbart würden, die der Aufsicht über eine andere Stelle dienen, ist in verfassungskonformer Auslegung dahin zu verstehen, dass es sich nur um laufende Verfahren im Rahmen der Fachaufsicht handelt, nicht jedoch um bereits abgeschlossene. Die zeitliche Eingrenzung de...
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