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News zum Leasingrecht
  • Bild BGH: Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös" (01.11.2007, 09:09)
    Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt. Dem gestern verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: ...
  • Bild Restwertgarantieklausel bei Leasing-Fahrzeugen rechtmäßig (02.06.2014, 09:08)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden befasst. In dem Verfahren VIII ZR 179/13 schloss das klagende Leasingunternehmen mit der Beklagten einen "Privat-Leasing-Vertrag" über ...
  • Bild Leasing einer Branchensoftware: Rücktrittsrecht in den AGB wirksam? (30.10.2008, 09:04)
    Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden. Die klagende Leasinggesellschaft nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft ...

Forenbeiträge zum Leasingrecht
  • Bild Andere Ware geliefert als gekauft (19.11.2010, 11:40)
    Mal angenommen: Person A kauft bei einem größeren Onlinehandel einen Volleyball und bezahlt per Vorkasse.Im gelieferten Paket befindet sich die Verpackung einer X-Box die mit einem breiteren Streifen Tesa zugeklebt ist, was nicht gerade für eine ungeöffneten Artikel spricht.Das Gewicht könnte stimmen für eine xBox.Person A schreibt gleich den Hänler ...
  • Bild Kaufvetrag für teure Uhr (30.03.2005, 21:54)
    Hallo, ich möchte von einer Privatperson ein ziemlich teure Uhr kaufen. Ist ein Kaufvertrag in dieser Form ausreichend oder gehört noch was rein? ...
  • Bild Garantie / Kaufpreis Rückerstattung ? (14.12.2010, 19:16)
    Nehmen wir an es wird ein Computer bei einem großen Elektronikmarkt gekauft und dieser geht innerhalb der Garantie von 2 Jahren 4 mal kaputt!Bei den letzten 2 Malen wird der Rechner nicht repariert weil kein Fehler gefunden wird ! Es wird behauptet dass man ein Gerät nach der 3. Reparatur ...
  • Bild Betrug im Internetauktionshaus über eine sehr hohe Summe (18.01.2011, 21:57)
    Hallo,ich komme gleich zu dem Sachverhalt.Person A kauf im größten online Auktionshaus einen Artikel im Wert von, sagen wir mal, 500€ von Person B.Die Versandkosten sind mit "kostenlos" angegeben, der Versand als "Standardversand"Person A bezahlt den Artikel.Nach einiger Zeit ist der Artikel noch nicht eingetroffen, Person A meldet sich bei ...
  • Bild Versendungskauf-Retoure-Haftung (09.04.2011, 17:06)
    Hallo, ich konnte im Forum leider keine ähnlich gelagerten Fälle finden und hoffe, dass jemand so nett ist mir Hinweise zu diesem fiktiven Fall zu geben: Ein Scheinkaufmann A und ein Kaufmann Y einigen sich auf einen Versendungskauf. Dem A wird eine falsche Sache geliefert. A teilt dies Y mit, welcher verspricht, ...
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Rechtstipps zum Leasingrecht
  • BildBGH: Zum Restwertausgleich beim Leasing
    Mit Urteil vom 28.05.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Restwertausgleichvereinbarungen im Leasingvertrag, die deutlich sichtbar sind, nicht überraschend sind und das Transparenzgebot des AGB-Rechts nicht verletzen (AZ.: VIII ZR 179/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Setzt der Leasinggeber im Leasingvertrag einen Restwertausgleich für den Fall der unter-Wert-Verwertung ...

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