Rechtsanwalt in Hameln: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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Juristische Beratung im Rechtsbereich Gewerblicher Rechtsschutz erbringt jederzeit Frau Rechtsanwältin Dr. Susanne Miecke aus Hameln
Kanzlei Dr. Miecke
Vogelsang 34
31789 Hameln
Deutschland

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Sozialer Kündigungsschutz besteht auch für Mieter einer Werkswohnung (19.01.2018, 10:23)
    Karlsruhe (jur). Mieter einer Werkswohnung können generell auf den sozialen Kündigungsschutz pochen. Nach einem am Mittwoch, 17. Januar 2018, verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe greift dieser auch dann durch, wenn der Arbeitgeber seinerseits die Wohnung nur gemietet hat (Az.: VIII ZR 241/16). Danach tritt der Eigentümer direkt in ...
  • Bild Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr (03.06.2013, 12:11)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass „der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge“ im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) nur die Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der von ihnen beauftragten Dritten sind. Nur solche, nicht aber für gewerbliche Sammlungen eingesetzte Fahrzeuge dürfen daher ohne Ausnahmegenehmigung ...
  • Bild eBay-Privatverkauf ist nicht immer wirklich privat (18.06.2013, 09:57)
    OLG Hamm klärt Voraussetzung für gewerbliche Tätigkeit Hamm (jur). Werden über das Internetportal eBay wiederholt ähnliche und neue Produkte verkauft, ist von einem gewerblichen Angebot mit all seinen Rechten für die Verbraucher auszugehen. Da hilft es auch nicht, wenn der Verkäufer auf einen „Privatverkauf ohne jegliche Garantie und Gewährleistung“ hinweist, betonte ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Teilkautionseinforderung ohne Rechtsschutz (12.09.2013, 12:19)
    Das Mietverhältnis einer Wohnung endet zum 31.8.2013Es wurde immer brav alles Mieterseitig bezahlt und dies vor allem rechtzeitig. Die Wohnung wurde ordnungsgemäss mit allem dazugehörigem übergeben und die neuen Mieter fühlen sich pudelwohl.Es sind keine Rechnungen bzw. Reperaturen offen. Nun steht im Infoblatt der Eigentümerschutz - Gesellschaft der Vermieterin folgendes:Merkt ...
  • Bild Widerruf / Kündigung aufgrund falscher Adresse (14.08.2017, 15:37)
    Hallo zusammen,angenommen Vermieter V (gewerblicher Anbieter mit verschiedenen Objekten) und Mieter M schließen einen Mietvertrag. M bewohnt das Objekt für mehrere Monate und stellt dann fest, dass im Vertrag eine andere Adresse als von ihm tatsächlich bewohnt aufgeführt wird. Bedingt dies ein Recht zu Widerruf oder außerordentlicher Kündigung?
  • Bild Fitnessstudio Handelsregisterpficht? (14.11.2016, 22:07)
    Mal angenommen ein Fitnessstudio wurde als GbR gegründet, einer der Partner steigt aus und es wird zu einer Einnzelfirma. Es gibt Auzubildende --> Sport- und Fitnesskaufleute, über 7 fest Angestellte und das Studio hat einen Fantasienamen und Verkauft Eiweißprodukte, Shakes, Riegel etc.Die Chefin meint ein Eintrag im Handelsregister liegt nicht ...
  • Bild Gewerblicher Verkäufer nimmt "defekte" Ware nicht zurück? (04.02.2015, 17:19)
    Hallo zusammen.Folgender SachverhaltJemand hat vor etwa 4 Monaten auf einer großen Auktionsplattform einen Satz gebrauchte Sommerrreifen ersteigert. Der Betrag lag im höheren zweistelligen Bereich.Der Verkäufer ist ein größeres Autohaus mit Werkstatt und Verkauf. (gewerblicher Verkäufer)Die Reifen welche noch ca. 6mm Profil aufweisen, wurden auch vom Käufer wie vereinbart im Autohaus ...
  • Bild Rückerstattung der Portokosten (13.12.2011, 15:19)
    Mal angenommen: Käufer X hat von Verkäufer Y etwas für einen Kaufpreis von ca. 5,- € im internet gekauft. Verkäufer Y versendet die Ware wie immer und der Artkel kommt ( warum auch immer) bei Käufer X defekt an. Käufer X benachrichtigt Verkäufer Y. Dieser bietet dem Käufer Reparatur des Artikels ...
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