Rechtsanwalt in Hameln: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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Frau Rechtsanwältin Dr. Susanne Miecke mit Anwaltsbüro in Hameln hilft als Anwalt Mandanten qualifiziert juristischen Themen mit dem Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz
Kanzlei Dr. Miecke
Vogelsang 34
31789 Hameln
Deutschland

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Verfassungsbeschwerde gegen Hartz-IV zurückgewiesen (26.10.2016, 12:21)
    Karlsruhe (jur). Bei einer Verfassungsbeschwerde gegen die neuen gesetzlichen Hartz-IV-Vorschriften muss immer die eigene unmittelbare Betroffenheit dargelegt werden. Einfach allein eine Internet-Vorlage für eine Verfassungsbeschwerde zu verwenden, ist nicht ausreichend, stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 26. Oktober 2016 veröffentlichten Beschluss klar (Az.: 1 BvR 1704/16). Betroffenen ...
  • Bild Bundesverfassungsgericht: Gericht muss Einschränkungen für die Presse begründen (13.09.2016, 08:21)
    Karlsruhe (jur). Vorsitzende Richter einer Strafkammer müssen Sicherheitsanordnungen und damit verbundene Einschränkungen für die Presse begründen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Samstag, 10. September 2016, veröffentlichten Beschluss betont. Denn nur dann können beispielsweise Journalisten beurteilen, ob sie die damit verbundenen Einschränkungen ihrer Arbeit hinnehmen wollen, erklärten ...
  • Bild Prozesskostenhilfe für sozial schwache Bürger bis zur höchsten Instanz (22.05.2015, 10:56)
    Karlsruhe (jur). Auch mittellose Bürger müssen eine bislang offene Rechtsfrage zur Klärung bis in die höchste Instanz bringen können. In Verfahren mit „grundsätzlicher Bedeutung“ dürfen die Fachgerichte Prozesskostenhilfe in der Regel nicht wegen unzureichender Erfolgsaussichten ablehnen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 22. Mai 2015, veröffentlichten Beschluss ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild fragwürdige Klausel im Kaufvertrag (19.03.2015, 13:37)
    folgender angenommener Fall:Privatperson A möchte bei Autohändler B einen Gebrauchtwagen kaufen.Händler B besteht darauf, dass im Kaufvertrag der Vermerk "gewerblicher Verkauf" steht.Was will er damit bezwecken? Kann er damit die Gewährleistung umgehen?
  • Bild Vorladung als Beschuldigter (04.12.2015, 14:14)
    Guten Tag.Teil 1:Nehmen wir mal an Person A hat einen Brief bekommen von der Polzei mit dem Tatvorwurf: Erwerb/besitz von ecstasy Tabletten.Man soll zur vorladung erscheinen. Nehmen wir an Person A streitet dies ab, und möchte dort nicht hingehen, muss person A dort anrufen und absagen? Wenn nicht was Passiert ...
  • Bild Gewerblicher handelt privat (19.07.2014, 23:43)
    Zunächst, es geht hier nicht um mich, es ist rein fiktiv.Folgendes. Ein Mensch der sich bis jetzt noch nix hat zu schulden kommen lassen, meldet sich auf einem großen Online Handelsplatz an und markiert sein Profil als Privater Händler. Er kauft aber im Großhandel online massenhaft neue Kleidung und verkauft ...
  • Bild Gewerblicher Verkäufer nimmt "defekte" Ware nicht zurück? (04.02.2015, 17:19)
    Hallo zusammen.Folgender SachverhaltJemand hat vor etwa 4 Monaten auf einer großen Auktionsplattform einen Satz gebrauchte Sommerrreifen ersteigert. Der Betrag lag im höheren zweistelligen Bereich.Der Verkäufer ist ein größeres Autohaus mit Werkstatt und Verkauf. (gewerblicher Verkäufer)Die Reifen welche noch ca. 6mm Profil aufweisen, wurden auch vom Käufer wie vereinbart im Autohaus ...
  • Bild Subunternehmer verursacht Unfall (Schaden) - wer zahlt? (03.04.2015, 10:11)
    Ein frohes Osterfest erstmal an AlleHabe eine Frage an Euch, weil ich nicht weiter komme, bzw. eventuell einen falschen Denkansatz habe.Nehmen wir mal an, dass Person A ein Fuhrunternehmen hat und Person B einen Subunternehmer beschäftigt, der für Person A fährt und seine Fahrzeuge zur Verfügung stellt.B verursacht einen Schaden ...
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