Rechtsanwalt für Gewerberecht in Hameln

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Anwaltliche Rechtsauskunft im Gebiet Gewerberecht erbringt kompetent Frau Rechtsanwältin Dr. Susanne Miecke mit Rechtsanwaltskanzlei in Hameln
Kanzlei Dr. Miecke
Vogelsang 34
31789 Hameln
Deutschland

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News zum Gewerberecht
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Vermietung einer Gaststätte (23.04.2009, 17:53)
    hallo zusammen, nehmen wir einmal an der verpächter einer gaststätte, welche schon seid geraumer zeit leersteht, würde sich entschliessen diese räumlichkeit nun als partyraum für geburtstage oder ähnliches zu vermieten. mit der beschaffung der getränke oder lebensmittel hätte der vermieter nichts zu tun. selbstverständlich dürfte von dem veranstalter der feier nichts ...
  • Bild 17jähr.mietet party raum. kaution wurde einbehalten. trotzdem schadenserstzpflichtig? (28.02.2008, 19:49)
    hallo dies ist mein erster beitrag in diesem forum! ich würde gerne mal eure meinung zu einem fall hören! ein 17 jähriger will seinen 18ten geburtstag feiern. dafür mietet er sich ein kleines vereinshaus eineskleinen vogelvereins. er unterschreibt den mietvertag bevor er sein 18tes lebensjahr vollendet hat. im mietvertrag ist eine kaution von 100€ ausgemacht. nach ...
  • Bild Gewerbeuntersagung (19.01.2017, 10:34)
    Guten Morgen,meine Frage bezieht sich auf das Gewerberecht. Wenn jemanden 2013 das Gewerbe wegen Unzuverlässigkeit untersagt (Strohmann Geschäft) worden ist, erwurde damals als Strohmann eingesetzt, so Naiv er auch war. Das heißt ja eigentlich nur das derjenige kein Gewerbe mehr anmelden darf.Die Frage bezieht sich nun da drauf ob ob ...
  • Bild selbst. Handelsvertreter, Provisionsrückzahlung (06.05.2009, 19:53)
    Folgender Fall: Ein selbstständiger Handelsvertreter ist bei einem Unternehmen beschäftigt und arbeitet auf reine 100 %ige Provisionsbasis. Die Provision erhält der selbst. HV nachdem der Vertrag vom Kunden bei dem Unternehmen elektronisch übermittelt und angenommen wurde. Man kann sagen, es ist ein Vorschuss, denn solange die Abschlussgebühr des Vertrag vom Kunde nicht eingelöst ...
  • Bild Für Fotos von Veranstaltungen eine Aufwandsentschädigung nehmen oder ist das Steuerhinterziehung, Sc (13.12.2013, 18:18)
    Hallo, angenommen Paul (16 Jahre), fotografiert leidenschaftlich und macht Bilder für Zeitungen, Verbände und Sportler und will nun seine Bilder besser an den Mann bringen. Er hat sich überlegt jeden Verband, Sportler die Bilder nun zu geben aber dafür verlangt/erhält er eine Aufwandsentschädigung in Höhe von XY. Nun die Frage: Darf ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild BVERWG, BVerwG 8 B 2.09 (23.03.2009)
    Wer in einem Bordell eine Gaststätte betreibt und dort die Anbahnung von Kontakten zwischen Prostituierten und Kunden ermöglicht, leistet dadurch nicht stets im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG der Unsittlichkeit Vorschub....
  • Bild VG-LUENEBURG, 5 B 21/06 (18.07.2006)
    1. Das Aufstellen von Jackpotsystemen in Spielhallen verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV. Dies gilt auch für das unentgeltliche Jackpotsystem "Merkur-Entertainer".2. Das Aufstellungsverbot verstößt nicht gegen Art. 12 und 3 GG....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 1972/00 (12.12.2003)
    1. Werden die von einem Verein seinen Mitgliedern angebotenen entgeltlichen Leistungen von gemeinsamen Überzeugungen der Mitglieder getragen, von denen sie nicht gelöst werden können, ohne ihren Wert für den Empfänger zu verlieren, begründen die intern entgeltlich angebotenen Dienste keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 43 Abs. 2 BGB (wie ...
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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...

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