Rechtsanwalt für Gewerberecht in Hameln

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Frau Rechtsanwältin Dr. Susanne Miecke mit Niederlassung in Hameln berät als Rechtsanwalt Mandanten kompetent bei aktuellen Rechtsthemen im Schwerpunkt Gewerberecht
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News zum Gewerberecht
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Beamter und das schmuddelige Milieu (27.07.2016, 23:01)
    Hallo, mal angenommen, dieser frei erfundene Beitrag wäre echt, wie könnte der Beamte handeln?Zum Fall: ein Beamter(zB bei der Post) möchte sich gerne ein paar € dazuverdienen und da ein guter Freund von ihm einen Saunaclub (Bordell) betreibt und gerade einen zuverlässigen Aufpasser und "Getränke-Ausschenker" sucht, könnte dieser bei ihm ...
  • Bild Gewerberecht (07.12.2009, 00:16)
    Sehr geehrte Damen und Herren, mal angenommen ein gewisser Herr aus der Aufland ??? ( nicht deutscher Staatsangehöriger ) wohnt und lebt nicht in Deutschland --- möchte hier in Deutschland eine Firma aufmachen und einen gewissen Hr. ??? der hier in Deutschland lebt und wohnt und angemeldet ist auf 400 ...
  • Bild Taschengeld gegen Sex = Prostitution? (15.06.2017, 19:31)
    Hallo, erst einmal hoffe ich hier bei Gewerberecht richtig zu sein. Habe folgenden hypothetischen Fall:Eine junge Studentin hat Geldprobleme. Nun bekommt Sie in Datingapps und auf Kontaktseiten im Internet Angebote für Taschengeld gegen sexuelle Dienste. Sie denkt nun darüber nach darauf gelegentlich einzugehen, wenn man Ende vom Monat das Geld ...
  • Bild Privater Weiterverkauf mit Gewinn - Rechnung? (28.05.2016, 09:57)
    Hallo,Ich habe mal eine Frage zu folgendem Fall:A ist Student und bezieht seinen Lebensunterhalt von seinen Eltern. Um die Kasse etwas aufzubessern, kauft der A im Internet bevorzugt günstige Elektronikartikel, die er zu höheren Preisen privat über Portale wie Ebay, Ebay Kleinanzeigen,.. weiterverkauft.Die Umsätze betragen monatlich nicht über 1000€, die ...
  • Bild [Österreich] Impressum wenn Webangebot auf Englisch? (14.05.2016, 20:54)
    Hallo,meine Frage bezieht sich auf Österreich: Angenommen eine Person X (aus Österreich) möchte eine Website erstellen und richtet diese Webpräsenz ausschließlich an ein englisch sprachiges Publikum.(1) Würde diese Person X ein Impressum nach österreichischem Recht benötigen?(2) Macht es einen Unterschied hinsichtlich des Impressums, ob die Website kommerziell oder nicht-kommerziell betrieben ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild AG-DUISBURG, 62 IN 227/03 (12.09.2003)
    Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die in Deutschland eine rechtlich unselbständige Zweigniederlassung errichtet, ist gesetzlich verpflichtet, diese in das örtlich zuständige inländische Handelsregister eintragen zu lassen (§§ 13d bis 13g HGB). Dies gilt erst recht, wenn es sich hierbei um die faktische Hauptniederlassung handelt. Eine solche Zweigniede...
  • Bild VG-HANNOVER, 5 B 7389/03 (16.01.2004)
    1. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer EU-Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr nach Art. 3 der VO (EWG) Nr. 881/92 ergeben sich auf der Ebene des nationalen Rechts aus § 3 Abs. 2 GüKG. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung folgt aus der auf Grund der §§ 17 und 23 Abs. 3 und 5 GüKG erlassenen Verordnung über den grenzübers...
  • Bild OVG-SAARLAND, 3 R 7/02 (21.11.2003)
    § 1 Abs. 1 SpielbG-Saar, der eine Kontigentierung auf zwei Spielbanken im Saarland nebst Zweigspielbetrieben vorsieht und § 1 Abs. 3 SpielbG-Saar, der eine Zulassung ausschließlich Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Saarlandes vorbehält, sind verfassungsrechtlich unbedenklich....
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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...

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