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Herr Rechtsanwalt Boris Faehndrich in Hameln hilft als Anwalt Mandanten kompetent bei ihren juristischen Fällen im Schwerpunkt Betriebsverfassungsrecht
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News zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild BAG: Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz (19.09.2006, 21:23)
    Eine Gewerkschaft im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung. Der Gewerkschaftsbegriff wird auch in diesem Gesetz in seiner allgemeinen Bedeutung verwendet. Danach sind Gewerkschaften solche Arbeitnehmervereinigungen, die in der Lage sind, Tarifverträge abzuschließen. Diese Eigenschaft setzt der Gewerkschaftsbegriff seit jeher voraus. Die Rechte, die das Betriebsverfassungsgesetz den "Gewerkschaften" ...
  • Bild Kündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig (08.10.2012, 09:58)
    Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einem besonderen Vertrauensverhältnis unterliegen. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts handelt es sich bei dem Mitschnitt des Personalgespräches per Handy und der anschließenden Drohung die Aufnahme zu veröffentlichen um die Beurkundung des Misstrauens gegenüber dem Arbeitgeber. Aufgrund des Misstrauens sei die harmonische ...
  • Bild Arbeitgeber muss Betriebsrat Seminar zu Mobbing bezahlen (05.05.2015, 08:32)
    Erfurt (jur). Betriebsräte können auf Arbeitgeberkosten Schulungsseminare zum Thema „Mobbing“ besuchen. Allerdings muss der Betriebsrat darlegen, warum diese Kenntnisse für seine Arbeit erforderlich sind, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 14. Januar 2015 (Az.: 7 ABR 95/12).Damit bekam der Betriebsrat eines in München ansässigen ...

Forenbeiträge zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild Änderung des Zahltages (18.08.2004, 23:21)
    In den Arbeitsverträgen der Firma ist der 15. des Folgemonats als letzter Zahltag für gewerbliche Arbeitnehmer festgeschrieben. Darf der Betriebsrat sich über diese Verträge hinwegsetzen, und eine Betriebsvereinbahrung treffen, den Lohn zukünftig noch fünf Tage später zu zahlen????
  • Bild Bildschirmarbeitsplatz (06.09.2013, 21:54)
    Hallo,in einem Sevicecenter wurde angeblich durch "Begehung" und "Inspektion" der Arbeitsplätze festgestellt und "beschlossen", dass es sich nicht um Bildschirmarbeitsplätze handelt. Der Betriebsrat (*hüstel*) bestätigte dies.Die Bedingungen nachhttp://www.gesetze-im-internet.de/bildscharbv/__2.html(3) Beschäftigte im Sinne dieser Verordnung sind Beschäftigte, die gewöhnlich bei einem nicht unwesentlichen Teil ihrer normalen Arbeit ein Bildschirmgerät benutzen.sind angenommernerweise nach ...
  • Bild KUG & Zeitarbeit (18.08.2010, 11:31)
    Mal angenommen, eine Zeitarbeitsfirma Z führt Kurzarbeit ein. Dazu bedient sie sich der formlosen Vereinbarung mit den einzelnen Arbeitnehmern. Die tarifliche Arbeitszeit wird um 100% reduziert. 1. Wie verhält es sich mit der Verfügbarkeitsverpflichtung des Arbeitnehmers gegenüber Z? Gelten nach wie vor die gleichen Grundsätze, wie ohne Arbeitszeitverkürzung? (als Laie könnte man ...
  • Bild Kläger-RA verlangt Auskünfte vom BR der Muttergesellschaft der Beklagten (19.10.2012, 17:04)
    Bin unsicher, wie nachstehender fiktiver Sachverhalt zu bewerten ist: Mitarbeiterin A wurde betriebsbedingt von AG B gekündigt. AG B ist eine juristisch eigenständige Tochtergesellschaft von Unternehmen C und verfügt über keinen Betriebsrat.Es wird Kündigungsschutzklage erhoben. Nunmehr wendet sich der Klägeranwalt R direkt an den Betriebsrat von C und verlangt ...
  • Bild Gehaltskürzung so rechtens? (01.10.2003, 14:00)
    Folgende Frage. Wenn ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag hat und der Arbeitgeber nur per eMail seinen Angestellten mitteilt, das die Gehälter um 10% gekürzt werden müssen (soll angeblich zeitlich befristet sein), da zu viele Kosten, und die Gesellschafter dieses Risiko nicht mehr alleine tragen wollen, stellt dies ja eine Vertragsänderung dar. Willig man ...

Urteile zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild ARBG-ESSEN, 2 BV 62/97 (23.12.1997)
    1.) Eine Schulungsveranstaltung über Grundzüge des Sozialrechts kann Kenntnisse vermitteln, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind. 2.) Der Betriebsrat ist zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den §§ 80, 89, 90, 91 BetrVG und § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, nach § 9 ArbSichG sowie nach § 719 RVO nicht nur im Interesse der Belegschaft und des Betriebs, s...
  • Bild BAG, 1 AZR 566/08 (21.07.2009)
    Die Betriebsparteien können eine Höchstgrenze für eine Sozialplanabfindung vorsehen. Eine solche Kappungsgrenze behandelt alle davon betroffenen Arbeitnehmer gleich. Diese Gruppenbildung ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar....
  • Bild LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 5 TaBVGa 6/09 (09.03.2010)
    1. Die Festsetzung von Mindestgrößen für Arbeitsräume in Abhängigkeit von der Anzahl der dort eingerichteten Callcenter-Agenten-Arbeitsplätze, unterliegt der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG, da § 6 Absatz 1 Arbeitsstättenverordnung dafür nur einen allgemeinen Maßstab vorgibt, der vor Ort der Konkretisierung bedarf (im Ergebnis wie ...
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