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Bei Rechtsfragen zum Rechtsbereich Verfassungsrecht vertritt Sie Frau Rechtsanwältin Maja Stadler-Euler jederzeit in der Gegend um Hamburg
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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Gemeinde erhält keinen Schadensersatz wegen Finanzamtsfehlern (16.06.2011, 16:07)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15.06.2011 entschieden, dass einer Gemeinde kein Schadensersatzanspruch gegen das Land wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung zusteht. Die Gemeinde hatte einen Gewerbesteuerbescheid über ca. 350 000 € gegen ein steuerpflichtiges Unternehmen aufheben müssen, weil das zuständige Finanzamt - auf Anregung des Finanzgerichts - den ...
  • Bild EGMR: Türkische Verfassungsrichter dürfen Kritik nicht strafbewehren (28.05.2014, 10:14)
    Straßburg (jur). Auch Verfassungsrichter müssen sich öffentliche Kritik gefallen lassen. Das hat am Dienstag, 27. Mai 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg bekräftigt (Az.: 346/04). Es sprach damit einem liberalen türkischen Jura-Professor eine Entschädigung von 7.500 Euro zu. 2001 hatte das türkische Verfassungsgericht die islamistische „Fazilet Partisi“ (Tugendpartei) ...
  • Bild Mangelhafte Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW (23.02.2009, 14:23)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über mehrere Verfahren von angestellten Lehrern entschieden, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen anstreben. Das beklagte Bundesland hat eine Verbeamtung abgelehnt, weil die Kläger bei ihrer Einstellung die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze von 35 Jahren überschritten hatten. Die Klagen der ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrats beim Atomgesetz (12.09.2010, 15:22)
    Hallo Zusammen, wir arbeiten derzeit an einer Hausarbeit im Verfassungsrecht. Es geht um die Fragestellung, ob der Bundesrat bei einer Änderung des Atomgesetzes zustimmungsbedürftig ist, dies besonders wegen der Verlängerung der Laufzeit. Ich habe nun mehrere Quellen die eine Zustimmungsbedürftigkeit bejahen gelesen. Eine von Herrn Dr. Papier (Ex-Verfassungsrichter) sowie ein Gutachten einer ...
  • Bild Frage zu Aufgabenstellung in Öff-Recht-Hausarbeit (27.07.2007, 17:44)
    Hallo Dies ist mein erster Beitrag hier, also kurz ein paar Worte zu mir: Ich studiere gerade im 2. Semester Jura und bin bisher auch ganz gut damit klargekommen. Zur Zeit schreibe ich gerade an meiner Hausarbeit im öffentlichen Recht, nachdem ich im letzten Semester bereits Strafrecht geschrieben habe. Bei meiner derzeitigen ...
  • Bild Suche Fall-Buch für Öffentliches Recht ! (15.10.2009, 13:23)
    Hi Ich bin derzeit im zweiten Semester und muss am Ende die Klausur im öffentlichen Recht schreiben. Suche nun ein Buch, in welchem Fälle mit Lösungsskizzen angeboten werden. Leider habe ich in der örtlichen Bibliothek und dem einzigen Bücherladen hier, keins gefunden. Also kann mir da jemand was gutes empfehlen ? MfG Phil
  • Bild Streikverbot in kirchlichen Krankenhäusern (27.03.2008, 12:08)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wieso ist es denn rechtlich statthaft, daß bei Krankenhäusern in kirchlicher Trägerschaft das Pflegepersonal nciht streiken darf, selbst wenn ein neue Fachkraft bspw. bei VERDI ect. gewerkschaftlich organisiert ist. Das macht doch so gesehen überhaupt keinen Sinn, es sei denn es gibt einen Staatsvertrag zw. der Kirche und ...
  • Bild Suche Nachhilfelehrer (28.04.2008, 23:00)
    hallo ich habe grade die Ausbildung zur ReNo begonnen und komme in den Fächern Rechnungswesen und Kostenrecht nicht so kla. hat einer von euch lust und Zeit mir 1x in zwei, drei wochen für ca. ne Stund Unterricht zu geben? Ich würde auch 30 Euro die Stunde Zahlen. bitte bitte die nähste Arbeit ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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