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Anwaltliche Hilfe im Rechtsbereich Verfassungsrecht bietet kompetent Herr Rechtsanwalt Dr. Arne-Patrik Heinze mit Anwaltsbüro in Hamburg
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Herr Rechtsanwalt Dr. Klaus Andreas Nagel mit Anwaltskanzlei in Hamburg hilft als Rechtsbeistand Mandanten aktiv bei ihren juristischen Fällen aus dem Schwerpunkt Verfassungsrecht

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Anwaltliche Rechtsberatung im Rechtsbereich Verfassungsrecht offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt Dr. Uwe Bernzen mit Rechtsanwaltskanzlei in Hamburg
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Bei Rechtsstreitigkeiten rund um den Schwerpunkt Verfassungsrecht vertritt Sie Frau Rechtsanwältin Maja Stadler-Euler jederzeit vor Ort in Hamburg
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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Hamburger Senat beschließt Gesetzesinitiative zur Wiederaufnahme von Strafverfahren (19.09.2007, 08:31)
    In gestrigen Sitzung hat der Hamburger Senat beschlossen, gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einzubringen, um die Bestrafung für schwerste Verbrechen zu ermöglichen, die nach bisheriger Rechtslage nicht weiter verfolgt werden dürfen. Rechtskräftig freigesprochene, aber im Nachhinein aufgrund neuer Beweismittel überführte Täter können bislang nicht erneut vor Gericht ...
  • Bild Höhere Hartz-IV-Leistungen nur bei Nachweis von Unterhaltstiteln (09.02.2017, 12:06)
    Kassel (jur). Zahlt ein Hartz-IV-Aufstocker Unterhalt an Kinder oder Eltern, erhält er deshalb noch nicht automatisch höheres Arbeitslosengeld II. Nur wenn ein Unterhaltstitel oder eine notarielle Vereinbarung zu der Zahlung verpflichtet, kann der Hartz-IV-Bezieher sein Einkommen entsprechend mindern, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 8. Februar ...
  • Bild Zurechnung von Straftaten des Ehegatten bei Altfallregelung verfassungsgemäß (12.01.2011, 11:34)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage befasst, ob die vom Gesetzgeber im Rahmen der Altfallregelung getroffene Zurechnungsregelung in § 104a Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit Verfassungsrecht vereinbar ist. Nach dieser Regelung führt die Verurteilung eines in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienmitgliedes wegen einer ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Unterlassungsanspruch? (17.04.2016, 02:28)
    A ist Beihilfeberechtigter, B Beihilfestelle. B lehnt die Erstattung der Kosten einer bestimmten Zahnbehandlung ab. A legt Widerspruch ein. B erklärt, dass ein Amtszahnarzt einzuschalten sei. A fragt mehrfach nach der Rolle des Amtszahnarztes. B erklärt diese niemals, argumentiert im Gegenteil immer mit dem dann evt. vorliegenden Nichteinverständnis des A. ...
  • Bild Subsidiarität bei einer Verfassungsbeschwerde (14.09.2016, 15:07)
    Hallo,ich lerne gerade das Prüfungsschema zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde und hänge mich ein wenig an der Subsidiarität, also ob der Beschwerdeführer auch außergerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft hat. Was könnte dies im konkreten Fall sein? Ein Bürgerbegehren gegen Gesetze? Mehr fällt mir absolut nicht ein. Danke im VorausM
  • Bild Verwendung von Cannabis im Rahmen kultischer Handlungen (22.11.2003, 11:10)
    BVerwG 3. Senat Urteil vom 21. Dezember 2000 Az: 3 C 20/00 BVerwGE 112, 314-321 Leitsatz: Eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Cannabis-Anbaus nach § 3 BtMG kann nicht mit der Begründung beansprucht werden, der Genuss von Marihuana sei Teil der Religionsausübung. -------------------------------------------------------------------------------- Tatbestand Der Kläger ist Sänger und Liedkomponist. Mit Schreiben vom 30. August 1993 ...
  • Bild Grundrechte nur gegen Bezahlung? (11.06.2015, 10:58)
    Angenommen, eine Stadtverwaltung gestattet einem eingetragenen Verein, eine Veranstaltung im Innenstadtbereich durchzuführen. Damit der Verein seine Unkosten decken kann gestattet die Verwaltung außerdem, dass der Verein von jedem Bürger der die Innenstadt betreten will ein Eintrittsgeld verlangen darf, ganz egal ob er die Veranstaltung überhaupt besuchen will oder einfach nur ...
  • Bild Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrats beim Atomgesetz (12.09.2010, 15:22)
    Hallo Zusammen, wir arbeiten derzeit an einer Hausarbeit im Verfassungsrecht. Es geht um die Fragestellung, ob der Bundesrat bei einer Änderung des Atomgesetzes zustimmungsbedürftig ist, dies besonders wegen der Verlängerung der Laufzeit. Ich habe nun mehrere Quellen die eine Zustimmungsbedürftigkeit bejahen gelesen. Eine von Herrn Dr. Papier (Ex-Verfassungsrichter) sowie ein Gutachten einer ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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