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Rechtliche Beratung im Gebiet Rundfunkrecht erbringt gern Herr Rechtsanwalt Dr. Thorsten Troge mit Rechtsanwaltskanzlei in Hamburg
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Deutschland

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News zum Rundfunkrecht
  • Bild BVerwG: Rundfunkbeitrag vereinbar mit dem Grundgesetz (18.03.2016, 16:23)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird.Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ...

Forenbeiträge zum Rundfunkrecht
  • Bild Dogmatik Rundfunkfreiheit (17.03.2011, 16:54)
    Hallo :-) Ich schreibe z.Z. meine vorbereitende Seminararbeit und verzweifle gerade so ein wenig am Aufbau, da die Rundfunkfreiheit ja so ein kleiner Pascha in der Grundrechtsstruktur ist ... Und zwar: Ich bin mir nicht sicher bei den Punkten "Dienende Freiheit und Ausgestaltung". Ich würde die dienende Freiheit beim sachlichen Schutzbereich ansprechen, da ...
  • Bild Deklarierungspflicht bei psydo-realistischen Doku-Soaps (22.04.2010, 15:52)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... es gibt und es wird immer wieder Serien und Soaps geben die mit einem realistischen Anstrich versehen sind, jedoch in Wirklichkeit nur eine fiktive Variante von wirklichen Fällen bilden. Ein Demobeispiel hierfür scheint mir die RTL-Serie "Brennpunkt Familie" zu sein. Erst am Ende von Folgen erfährt man ...
  • Bild TV-Aufzeichnungen veröffentlichen (29.03.2005, 00:56)
    Hallo, im Internet sehe ich immer öfters, daß Ausschnitte von TV-Shows oder lustige Werbeclips veröffentlicht werden. Wie ist es eigentlich rechtlich? Verletzt man dabei die Urheberrechte oder gehört Werbung und TV-Shows zu eine Art Presseveröffentlichung, die jeder veröffentlichen darf??
  • Bild Formelle Verfassungsmäßigkeit (16.02.2015, 13:29)
    Hey!Es wäre super, wenn ihr mir hierbei behilflich sein könntet, da ich mit solch einer Problematik noch überhaupt nicht zu tun hatte:Es wurde ein Gesetz ausgefertigt und verkündet mit u. a. folgendem Inhalt:(...)§ 5 Den Gerichten ist die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes untersagt.Jetzt soll die formelle Verfassungsmäßigkeit dieses ...
  • Bild Fristen und Ablauf einer Zwangsvollstreckung (15.02.2017, 20:02)
    Hallo zusammen, dies ist mein erster Beitrag und ich bitte um Nachsicht bei eventuellen Fehlern.Der A (oder auch Schuldner) streitet mit dem B (oder auch Gläubiger) um eine Schuld, die im Zeitraum von August 2012 bis Dezember 2012 entstanden ist. Der A wies die Forderungen als nicht begründet regelmäßig zurück. ...

Urteile zum Rundfunkrecht
  • Bild BAYERISCHER-VGH, 7 BV 05.1826 (23.02.2006)
    1. Die Vorschrift des Art. 33 Abs. 2 Satz 2 BayMG, wonach die Betreiber größerer Kabelanlagen auf Anforderung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien einen Fernsehkanal unentgeltlich für Aus- und Fortbildungsangebote sowie für lokale oder regionale Programmangebote zur Verfügung zu stellen haben, steht mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Ein...
  • Bild VG-DES-SAARLANDES, 11 K 95/06 (18.04.2008)
    1. Eine förmliche Feststellung, die als Regelung die Rechtsfolge der Bestandskraft für sich in Anspruch nimmt, stellt sich jedenfalls dann als eine – ein Rechtsschutzbedürfnis auslösendes – Belastung dar, wenn der Inhalt der Feststellung dem Betroffenen erklärtermaßen „nicht genehm“ ist (Anschluss an BVerwG, Urteil vom...
  • Bild OVG-BRANDENBURG, 1 B 271/04 (14.09.2004)
    Eine Verteilung von Sendezeiten durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt an politische Parteien zum Zwecke der Wahlwerbung vor einer Landtagswahl in der Weise, dass eine im Landtag in Fraktionsstärke vertretene Partei weniger Sendezeit erhält als nicht im Landtag vertretene Parteien, kann gegen den Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit der Part...
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Rechtstipps zum Rundfunkrecht
  • BildMuss man GEZ für die Zweitwohnung zahlen?
    Seit dem 01.01.2013 muss jeder Haushalt „GEZ“, also einen Rundfunkbeitrag, zahlen. Dies gilt sogar dann, wenn man weder Fernseher noch Radio in seiner Wohnung hat. Man muss also jeden Monat 17,98 Euro (ab dem 01.04.2015: 17,50 Euro) an den Beitragsservice zahlen, ohne, dass man die entsprechenden Geräte verwendet. ...
  • BildWie hoch sind die GEZ Gebühren?
    Seit dem 01.01.2013 gilt ein neues Modell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender. Seitdem muss jeder Haushalt „GEZ“, also einen Rundfunkbeitrag, zahlen. Dies gilt sogar dann man weder über einen Fernseher noch über ein Radio in seiner Wohnung verfügt, den Rundfunk also in gar keiner Weise nutzt. ...
  • BildGEZ nicht zahlen: ist die Haushaltsabgabe verfassungswidrig?
    Die GEZ-Gebühr – oder auch: Rundfunkgebühr, seit neuestem: Beitragsservice – sorgt seit eh und je für Unmut in der Bevölkerung. Dieser Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erscheint vielen Menschen eine reine Schikane und zudem noch völlig überhöht zu sein. Auch die Tatsache, dass sich der Betrag seit Januar 2015 ...
  • BildIst eine GEZ-Befreiung bei geringem Einkommen möglich?
    Seit dem 01.01.2013 muss jeder Haushalt „ GEZ “, zahlen, unabhängig davon, ob man die entsprechenden Geräte in der Wohnung hat. Seit dem 01.04.2015 beträgt dieser Rundfunkbeitrag 17,50 Euro monatlich (zuvor 17,98 Euro). Der Betrag ist also doch sehr überschaubar, kann für eine Person ...

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