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News
  • Bild Hartz-IV-Mietkautionsdarlehen wurde unzumutbar abgestottert (22.05.2017, 10:22)
    Hamburg (jur). Jobcenter dürfen von notleidenden Hartz-IV-Beziehern nicht pauschal verlangen, dass sie ein erhaltenes Mietkautionsdarlehen jahrelang von ihrem Arbeitslosengeld II abstottern. In atypischen Ausnahmefällen muss die Behörde auch andere Alternativen der Mietkautionsgewährung in Betracht ziehen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Hamburg in einem am Donnerstag, 18. Mai 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: ...
  • Bild Böhmermann darf Erdogan-Schmähgedicht nicht mehr komplett verbreiten (10.02.2017, 16:00)
    Hamburg (jur). Der Fernsehmoderator Jan Böhmermann darf sein Schmähgedicht über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht in voller Länge veröffentlichen. Das Landgericht Hamburg hat in einem am Freitag, 10. Februar 2017, verkündeten Urteil entschieden, dass weite Teile des umstrittenen Gedichts nicht mehr von der im Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit gedeckt ...
  • Bild Lehman-Zertifikate: beratende Bank zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (25.11.2014, 15:43)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz ...

Forenbeiträge
  • Bild Versand aus China Import absetzbar ? (22.09.2016, 15:15)
    Eine Firma bestellt Waren im Wert von 1000$ und 500$ Versandkosten.Für die Verzollung werden beide Beiträge addiert und Verzollung wird auf den Gesamtbetrag von 1500$ gerechnet. Frage1Da die die Versandkosten von 500$ von China bis vor die Haustür in Deutschland gerechnet werden, können die Versandkosten im Wert von 500$ abgesetzt ...
  • Bild Übernahme einer gekündigten Vertrages ziemliches Theater (09.06.2014, 17:24)
    Hallo ich versuche es so einfach wie möglich zu halten.Im Jahr 2005 wurde bei einer Versicherung (Hamburg ist eine schöne Stadt) eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, dieser hat Person A für ein Jahr (bezahlt) geschenkt bekommen.Diese Versicherung lief ein Jahr und A hatte vergessen zu kündigen so das sie weiterlief bis es ...
  • Bild Entziehung der Fahrerlaubnis (16.12.2011, 17:20)
    Sehr geehrte Forennutzer/Innen, Hier der hypothetische Fall: Jemand wird bei einer zufällig Verkehrskontrolle zum pinkeln gebeten. Die Blutprobe sagt aus: 2,09ng/ml THC sowie 25,8ng/ml THC-Carbonsäure. Ergebnis: Entziehung der Fahrerlaubnis. (...und damit zum Zeitpunkt der Blutentnahme noch erheblich unter Einfluss dieser Droge standen) Führerscheiklasse B Probezeit: Nein Landesbetrieb: Hamburg Regelmäßiger Konsument: Nein Wird der Führerschein dieser Person im Berufsleben ...
  • Bild Fahrkartenkontrolle obwohl man schon ausgestiegen ist? (16.06.2017, 14:39)
    Angenommen ein Fahrgast hat eine Fahrkarte und wurde im Zug nicht kontrolliert. Als er dann ausgestiegen ist hat er sie dann weg geworfen. Jetzt wird er aber am Bahnsteig oder noch in der Unterführung kontrolliert. Da wird oft behauptet, dass er dann trotzdem ein Schwarzfahrer ist.Anderes Beispiel. Jemand holt ...
  • Bild Strafbarkeit im Fall von FKK Fotos (26.12.2016, 12:50)
    Hallo! Angenommen jemand besucht eine von Google aufgeführte amerikanische Website (die mit ihrer Legalität wirbt) auf denen echte Nudistenfotos angezeigt werden. Z.B. mit Erwachsenen, die am Strand Volleyball spielen etc. Der Nutzer würde die Liste an Fotos herunterscrollen und auch eine kurze Fotoreihe erblicken auf denen nackte Kinder zu sehen ...
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Rechtstipps
  • BildStreitigkeiten mit Nachbarschaftsvereinbarungen vorbeugen
    Eine harmonische Nachbarschaft, bei denen Streitigkeiten von vornherein gar nicht entstehen – welcher Hauseigentümer wünscht sich das nicht? Die Realität sieht jedoch oftmals anders aus. Von Streitigkeiten am Zaun über Bäume, herabhängende Äste, abfließendes Wasser und sonstige Immissionen herrschen am Gartenzaun oftmals emotionale Diskussionen darüber, was erlaubt und was ...
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    Mit Urteil vom 19.05.2015 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass Kürzungen des Erholungsurlaubs wegen der Elternzeit durch den Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig sind. Dem Arbeitnehmer steht somit ein Anspruch auf Abgeltung des vollen Urlaubsanspruchs zu (AZ.: 9 AZR 725/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und ...
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    Sei es, um die Kraft der Sonne oder des Windes zum Wäschetrocknen zu nutzen, aus Platzmangel oder einfach aus Bequemlichkeit – viele Mieter kommen auf die Idee, ihre Wäscheständer auf dem Balkon aufzustellen. Der Anblick ist ein wenig gewöhnungsbedürftig; so manch ein Mietmieter fühlt sich dadurch auch recht ...
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    Vielleicht sorgen Sie sich um die Kosten, die durch eine anwaltliche Beratung entstehen können. Sollten Sie lediglich über ein geringes Einkommen und Vermögen verfügen, ist dies jedoch kein Hindernis, bei der Beauftragung eines Anwalts. Geringe finanzielle Mittel sollten Sie niemals davon abhalten, sich die notwendige anwaltliche Hilfe zu suchen. ...

Urteile aus Hamburg
  • BildOLG-HAMBURG, 1 Rev 32/15 (27.11.2015)
    1. Nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht umfasst die gesetzliche Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO die im ersten Rechtsdurchgang durch eine andere Strafkammer geführten Erörterungen grundsätzlich nicht. 2. Die gilt für die Berufungsinstanz auch dann, wenn über das Rechtsmittel erstmals verhandelt wird und dem
  • BildLG-HAMBURG, 304 O 9/15 (13.11.2015)
    Zum Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Zahlung der EEG-Umlage.
  • BildLG-HAMBURG, 304 O 51/15 (13.11.2015)
    Zum Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Zahlung der EEG-Umlage.
  • BildLG-HAMBURG, 304 O 20/15 (13.11.2015)
    Zum Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Zahlung der EEG-Umlage.
  • BildVG-HAMBURG, 7 E 5650/15 (06.11.2015)
    Ablehnung eines Eilantrags von Anwohnern gegen eine sog. Folgeeinrichtung für Flüchtlinge; keine Glaubhaftmachung der Verletzung eigener Rechte der Antragsteller, insbesondere kein Nachbarschutz aus dem Bebauungsplan
  • BildVG-HAMBURG, 7 E 5333/15 (28.10.2015)
    Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer geplanten sog. Folgeeinrichtung für Asylbegehrende und Obdachlose, die ohne Verwaltungsakt entgegen einer drittschützenden Festsetzung des geltenden Bebauungsplans errichtet werden soll.

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