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News
  • Bild Keine Ausfuhrsubventionen für Tierquäler (05.08.2015, 16:27)
    München (jur). Wer Tieren auf Bahntransporten zu wenige Ruhepausen gönnt, kann keine Ausfuhrsubventionen beanspruchen. Dabei gibt es auch keinen Vertrauensschutz wegen einer früher angeblich unklaren Rechtslage, wie der Bundesfinanzhof in München in einem am Mittwoch, 5. August 2018, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: VII R 63/13).Ein Stuttgarter Agrarhandelsunternehmen hatte im Oktober ...
  • Bild Keine BaföG-Kürzung nach Aufnahme obdachloser Mutter in Studentenwohnung (09.11.2017, 10:41)
    Leipzig (jur). Wenn bei den Eltern ausgezogene Studenten nunmehr ihrerseits einen Elternteil in der eigenen Wohnung aufnehmen, darf sich dies nicht automatisch nachteilig auf das Bafög auswirken. Eine Ausnahme besteht, wenn „sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt“, urteilte am Mittwoch, 8. November 2017, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: ...
  • Bild Kein Gebärdendolmetscher auf Staatskosten für vermögenden gehörlosen Studenten (29.10.2015, 15:15)
    Hamburg (jur). Gehörlose können für ihr Studium nicht generell die Kostenübernahme für einen Gebärdensprachdolmetscher verlangen. Auch wenn ein Anspruch grundsätzlich im Rahmen der Eingliederungshilfe bestehen könnte, müssen Betroffene erst einmal ihr eigenes Vermögen zur Finanzierung des Gebärdensprachdolmetschers aufbringen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Hamburg in einem am Dienstag, 27. Oktober 2015, ...

Forenbeiträge
  • Bild Persönlichkeitsrecht bei Personen im Dienst (11.06.2012, 01:29)
    Hallo zusammen, vor ab... es geht um KEINEN konkreten Fall, sondern um die alltägliche Diskussion zwischen Kollegen auf einer Arbeitsstelle (nein, wir sind keine Juristen und es gibt auch keinen Rechtsstreit zu diesem Thema!!! - und wir wollen auch überhaupt keinen Anzetteln... möchten unsere Diskussion nur mit "Fachwissen" füllen) ich habe letztlich ...
  • Bild 1. Förderweg, Wohnraumförderungsgesetz (01.09.2014, 18:37)
    Hallo,nehmen wir mal an, jemand hat eine Wohnung im Jahr 2012 angemietet. Dieser wurde unter der Voraussetzung §5 Berechtigungsschein 1. Förderweg (im Mietvertrag festgehalten) unterzeichnet. Das Haus wurde gem. Aussage des Verwalters 1993 erbaut. Frage 1Wie hoch darf dann der Höchstpreis pro qm im Jahr 2012/2013 und 2014 sein? ...
  • Bild Beleidigung im Internet-darf Arbeitgeber informiert werden? (23.01.2016, 13:54)
    Wie sieht folgender fiktiver Fall juristisch aus:Person A wird von Person B (Person A kennt Person B nicht) im Internet beleidigt und verleumdet. Dies geschah ohne vorherigen Streit bzw. ohne einen triftigen Grund. Person A kann dem Profil der Internetplatform entnehmen, wo Person B arbeitet und das der Arbeitgeber (Person ...
  • Bild Frauen- Rache !Gewonnene Karibikreise storniert ! Kohle futsch :-) (08.05.2007, 01:16)
    Prinzessin A gewinnt Karibikreuzfahrt für eine Woche im Wert von 5000 Euro für 2 Personen und fragt die 2te Person B willst du mich begleiten ? Person B stimmt zu. Prinzesinn nicht doof sagt zu B gegen eine Zuzahlung von 700 Euronen verlängern wir um eine Woche ! Gesagt ...
  • Bild Insolvenzrecht (18.07.2017, 16:27)
    Nehmen wir einmal an, Familie Karl ist verheiratet und hat eine Tochter von 22 Jahren.Familie Karl hätte vor 4 Jahren die Privatinsolvenz beantragt und das Restschuldbefreiungsverfahren wäre zu Gange.Familie Karls Tochter hätte dieses Jahr Ihr Fachabitur mit Erfolg gemacht und müsste noch das praktische Jahr machen. Leider wäre Sie für ...
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Rechtstipps
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    Das Jahr neigt sich dem Ende und Weihnachten steht vor der Türe. Viele Arbeitgeber laden in dieser Zeit Ihre Angestellten zur alljährlichen und geplant besinnlichen Weihnachtsfeier ein. Nicht jeder Arbeitnehmer möchte allerdings seinen Chef oder die Kollegen und Kolleginnen auch in der Freizeit sehen. Der Gedanke liegt dann ...
  • BildKann man vor Einzug vom Mietvertrag zurücktreten?
    Die Suche nach der perfekten Wohnung gestaltet sich oft schwierig. Hat man dann endlich eine gefunden, die den eigenen Ansprüchen und Wünschen entspricht, ist man heilfroh, wenn der Mietvertrag unterschrieben wurde. Doch es kommt immer wieder vor, dass man noch vor dem Einzug eine noch perfektere Wohnung findet ...
  • BildBAG: Keine Kürzung des Erholungsurlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
    Mit Urteil vom 19.05.2015 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass Kürzungen des Erholungsurlaubs wegen der Elternzeit durch den Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig sind. Dem Arbeitnehmer steht somit ein Anspruch auf Abgeltung des vollen Urlaubsanspruchs zu (AZ.: 9 AZR 725/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und ...
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Urteile aus Hamburg
  • BildOLG-HAMBURG, 1 Rev 32/15 (27.11.2015)
    1. Nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht umfasst die gesetzliche Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO die im ersten Rechtsdurchgang durch eine andere Strafkammer geführten Erörterungen grundsätzlich nicht. 2. Die gilt für die Berufungsinstanz auch dann, wenn über das Rechtsmittel erstmals verhandelt wird und dem
  • BildLG-HAMBURG, 304 O 9/15 (13.11.2015)
    Zum Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Zahlung der EEG-Umlage.
  • BildLG-HAMBURG, 304 O 51/15 (13.11.2015)
    Zum Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Zahlung der EEG-Umlage.
  • BildLG-HAMBURG, 304 O 20/15 (13.11.2015)
    Zum Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Zahlung der EEG-Umlage.
  • BildVG-HAMBURG, 7 E 5650/15 (06.11.2015)
    Ablehnung eines Eilantrags von Anwohnern gegen eine sog. Folgeeinrichtung für Flüchtlinge; keine Glaubhaftmachung der Verletzung eigener Rechte der Antragsteller, insbesondere kein Nachbarschutz aus dem Bebauungsplan
  • BildVG-HAMBURG, 7 E 5333/15 (28.10.2015)
    Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer geplanten sog. Folgeeinrichtung für Asylbegehrende und Obdachlose, die ohne Verwaltungsakt entgegen einer drittschützenden Festsetzung des geltenden Bebauungsplans errichtet werden soll.

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