Rechtsanwalt für Private Krankenversicherung in Hamburg

Schäden muss der Gebrauchtwagenverkäufer nennen (09.10.2017, 10:08)
Oldenburg (jur). Auch private Autoverkäufer müssen Vorschäden benennen. Selbst dem Verkäufer unbekannte Schäden können zur Rückgabe des Autos berechtigen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Freitag, 6. Oktober 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 9 U 29/17). Davor schützte auch die beliebte Formulierung „gekauft wie gesehen“ nicht.Damit kann eine ...

BGH: „Freunde-finden“-Funktion auf Facebook verstößt gegen das Wettbewerbsrecht (15.01.2016, 09:31)
Karlsruhe (jur). Das soziale Internet-Netzwerk Facebook hat mit seiner „Freunde-finden“-Funktion „unzulässige belästigende Werbung“ ausgeübt. Der damit verbundene Versand von Einladungs-E-Mails an nicht bei Facebook registrierte Personen mit der Bitte, dem sozialen Netzwerk beizutreten, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, urteilte am Donnerstag, 14. Januar 2016, der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: I ZR 65/14). ...

Für den Sprung einer Demenzkranken aus dem Fenster muss die Klinik haften (20.04.2017, 10:26)
Hamm (jur). Springt eine verwirrte demente Patientin aus einem Krankenhausfenster, muss die Klinik für erlittene Schäden haften. Denn gerade bei schwer Demenzkranken müsse von einem unberechenbaren Verhalten ausgegangen werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 19. April 2017, veröffentlichten rechtskräftigen Urteil (Az.: 26 U 30/16). Es wäre ...

Steuerpflicht und private Krankenversicherung bei drei Wohnsitzen (28.05.2013, 11:54)
Hallo allerseits, mal angenommen, jemand hat Wohnsitze in drei verschiedenen Ländern, einer davon in Deutschland, die anderen beiden außerhalb der EU. Die Person hält sich regelmäßig jedes Jahr etwas über vier Monate in D auf, die restlichen knapp 8 Monate gleichverteilt in den anderen beiden Ländern. Wenn man in allen drei ...

Spontan geheiratet (04.05.2016, 12:29)
Mal angenommen,Jemand ist seit langer Zeit z.B über 4 Jahre in einer Beziehung.Sie ist Us Citizen, Student in den Usaund er ist z.B Deutscher Staatsbürger , Student in Deutschland bzw. 1 Jähriges Fachabitur danach Duales Studium .Irgendwann kam denen dann aufeinmal eine super (vielleicht dumme) Idee undzwareine spontane Hochtzeit während ...

Hauptberuflich Selbstständig und studentische Krankenversicherung (20.10.2016, 23:52)
Folgender Fall:A ist seit 2013 Student und gesetzlich studentisch Krankenversichert. Außerdem meldet A im Jahr 2014 ein Kleingewerbe an und verzichtet auf die BAföG Förderung. Da es sich um ein Kleinunternehmen handelt, achtet A, dass der Jahresumsatz nicht die Grenze von 17.500€ übersteigt und arbeitet maximal 18 Stunden wöchentlich. Zu ...

Vertrauensbruch des 1. Vorsitzenden (19.09.2015, 17:00)
Das Vereinsmitglied A. wird zu einer inoffiziellen Unterredung vom 1. Vorsitzenden bestellt. Dort wird dem Vereinsmitglied A. eröffnet das der 1. Vorsitzende und andere Vereinsmitglieder nichts mit dem Ehepartner von A., hier Vereinsmitglied B., bei Vereinsveranstaltungen zu tun haben möchte. Der 1. Vorsitzende unterstellt B. Verfehlungen, die haltlos sind. Vielmehr ...

Sabbatical: Freiberuflich selbständig, freiwillig gesetzlich krankenversichert (09.09.2017, 12:31)
Hallo Liebes Forum,nehmen wir mal folgenden fiktiven Fall an.A ist freiberuflich selbständig und freiwillig gesetzlich krankenversichert. Er hat Einkünfte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze und zahlt somit immer brav den Höchstsatz an dei Krankenversicherung.A beschließt von April bis August ein Sabbatical zu machen, hat in der Zeit also keinerlei Einkünft auf freiberuflicher ...