Rechtsanwalt für Polizeirecht in Hamburg

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News zum Polizeirecht
  • Bild Polizist wegen Totschlags verurteilt (11.03.2011, 08:15)
    Das Landgericht Neuruppin hat den Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts tötete er einen zur Festnahme ausgeschriebenen Straftäter mit einem Nahschuss, als dieser sich der Festnahme durch Flucht mit einem gestohlenen Pkw entziehen wollte. Der Angeklagte habe in einer durch die ...
  • Bild Umgangsverbot mit Kindern für ehemaligen Sexualtäter nach Polizeirecht? (04.11.2009, 10:37)
    Weil ein mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestrafter Mann wiederum Kontakt zu Kindern in der Altersgruppe, die er in der Vergangenheit für die Begehung seiner Straftaten bevorzugte, suchte, verbot ihm das Polizeipräsidium Südhessen jeglichen Kontakt zu namentlich genannten Kindern sowie generell zu Kindern im Alter bis zu vierzehn Jahren ...
  • Bild DAV: Den Entwurf des Polizeiaufgabengesetzes Rheinland-Pfalz nachbessern! (30.05.2005, 19:55)
    Polizeirechtlicher Lauschangriff trifft Unbescholtene Mainz/Berlin (DAV). Am morgigen Dienstag findet im Landtag Rheinland-Pfalz eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes statt. Durch die Änderungen sollen die Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004 umgesetzt werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt zwar den Versuch, ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Einziehung von Gegenständen bei der Planung von Straftaten (07.08.2014, 09:37)
    esHallo Mitglieder,ich schildere mal den folgenden Sachverhalt:A geht zu einem Parklatz und spioniert die geparkten Fahrzeuge nur durch hineinblicken, ohne sie zu berühren, aus. Ein Zeuge nimmt es wahr und verständigt die Polizei. Er ist im Besitz von Profi-Dietrichen. Jedoch entscheidet er sich, von der Absicht, ein Fahrzeug aufzuknacken, vorzeitig ...
  • Bild KFZ Durchsuchung und ein chaotisches Durcheinander hinterlassen (07.10.2015, 18:06)
    Darf die Polizei bei einer Fahrzeugdurchsuchung sich verhalten wie "RAMBO 10" oder "Die Axt im Walde"? Alles was ihnen in die "Gummifinger" kam, wurde einfach im Fußraum oder Sitzen hinterlassen. Auf Nachfrage des Beschuldigten, was das solle? Antwort: wir können sogar alles draußen, außerhalb des Fahrzeugs auf den Boden schmeißen. ...
  • Bild 12 jährige durchsuchen (23.04.2017, 21:39)
    Angenommen ein 12 jähriges Mädchen hätte im zug ihre Fahrkarte nicht auf Anhieb gefunden. Ist es verhältnismäßig angebracht, die polizei zu verständigen, sie von der Polizei zur wache bringen zu lassen und sie dort komplett zu durchsuchen? Dies schließt auch ein, dass sie sich komplett entkleiden müsste. Die Eltern ...
  • Bild Schönfelder gesucht (10.01.2005, 11:06)
    Hallo! Ich suche einen schön kommentierten Schönfleder und/oder Sartorius (BaWü) der nahezu examenstauglich ist. Er sollte natürlich nicht völlig veraletet sein und von einem Kandidaten mit mindestens 8,5 kommentiert worden sein. Um Antwort würde ich mich freuen Grüße Philipp
  • Bild beamtenbeleidigung nach bedrängung (06.04.2010, 20:37)
    Hallo, angenommen Person A überholt den PKW von Person B auf einer geraden, sehr gut einsehbaren Straße (50er Zone) mit etwas überhöhter Geschwindigkeit (ca. 70 km/h), allerdings ohne B in irgendeiner Weise zu bedrängen o.ä. . A biegt nun in seine Straße am Ende der langen geraden Straße ein, B folgt mit ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13 S 1027/95 (12.04.1996)
    1. § 46 AuslG (AuslG 1990) konkretisiert nicht abschließend, sondern nur beispielhaft bestimmte Sachverhalte, bei denen der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) beeinträchtigt. 2. § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) stellt eine...
  • Bild BVERFG, 1 BvR 370/07 (10.10.2007)
    1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. 2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, is...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 2963/11 (10.01.2012)
    Die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung ist nicht schon dann nach § 40 Abs. 1 Halbs. 2 BPolG entbehrlich, wenn die nach § 40 Abs. 2 Satz 2 BPolG i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG grundsätzlich vorgesehene persönliche Anhörung des Betroffenen vor der Anordnung der Freiheitsentziehung mangels Ve...
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Rechtstipps zum Polizeirecht
  • BildWann darf die Polizei mich oder meine Tasche durchsuchen?
    Die Polizei darf nicht einfach nur so Personen oder Taschen durchsuchen. Unter welchen Umständen dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder ...

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