Rechtsanwalt für Polizeirecht in Hamburg

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Juristische Beratung im Schwerpunkt Polizeirecht erbringt in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Matthias Roy mit Anwaltskanzlei in Hamburg

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News zum Polizeirecht
  • Bild Polizist wegen Totschlags verurteilt (11.03.2011, 08:15)
    Das Landgericht Neuruppin hat den Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts tötete er einen zur Festnahme ausgeschriebenen Straftäter mit einem Nahschuss, als dieser sich der Festnahme durch Flucht mit einem gestohlenen Pkw entziehen wollte. Der Angeklagte habe in einer durch die ...
  • Bild Behörden dürfen Terrorschutzmaßnahmen nicht abwälzen (01.12.2017, 09:19)
    Berlin (jur). Behörden dürfen Schutzmaßnahmen vor Terroranschlägen auf einem Weihnachtsmarkt grundsätzlich nicht auf den Marktbetreiber abwälzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 28. November 2017, gefällten Beschluss zum Charlottenburger Weihnachtsmarkt im Eilverfahren entschieden (Az.: VG 24 L 1249.17).Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hatte von dem Weihnachtsmarktbetreiber Schutzmaßnahmen gegen ...
  • Bild DAV begrüßt Urteil zur vorbeugenden Telefonüberwachung (28.07.2005, 10:14)
    Berlin (DAV). In seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die vorbeugende Telefonüberwachung gemäß dem Niedersächsischen Polizeirecht für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil. Nach der bisherigen Regelung konnten auch von unbescholtenen Bürgern ohne konkreten Tatverdacht Telefongespräche abgehört, sowie Verbindungsdaten und Kennungen von Handys, E-Mail und ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Durchsuchung eines Motorrads (17.04.2015, 10:26)
    Hallo, ich wäre über eine rechtliche Würdigung eurerseits sehr dankbar.Person A besitzt ein Motorrad.Unter der Sitzbank seines Motorrads ist der orginale Luftfilterkasten durch einen offenen Luftfilterkasten (ohne ABE/E-Rüfzeichen und ohne Eintragung durch den TÜV) verbaut.Weiterhin besitzt er ein nicht eingetragenes Motormapping.Darf die Polizei bei einer Verkehrskontrolle das Abnehmen einer Sitzbank ...
  • Bild Polizei weckt Eltern grundlos (30.12.2010, 22:43)
    Guten Abend liebe Forengemeinde, mir ist bekannt, dass das Jugendschutzgesetz nur die Aufenthaltszeiten in Diskotheken, Gaststädten u.ä. regelt. Trotzdem ist es teilweise üblich, dass die Polizei auch Jugendliche anhält, die sich nachts in der Öffentlichkeit bewegen, in der Annahme, dass die Jugendliche nichts auf der Straße zu Suchen hätten. ( Ich will hier ...
  • Bild Urintest, Blutentnahme (02.03.2012, 19:28)
    hallo :) Ich möchte euch folgenden Fall schildern und Fragen dazu stellen und mich für meine Art zu schreiben zu entschuldigen; Bei einer allgem. Verkehrskontrolle weißt sich der angehaltene PKW-Fahrer mit einer EC-Karte aus (Geldbeutel verloren) und zeigt die Zulassung. Die Polizeibeamten prüfen den Führerschein. Dann Frage nach Alkohol. PKW-Fahrer sagt nein. ...
  • Bild Rechtsbehelfsbelehrung, polizeiliche Maßnahme (25.04.2016, 15:11)
    Ist im Rahmen einer polizeilichen Maßnahmem (z.B. Platzverweis, Art. 16 PAG) eine Rechtsbehelfsbelehrung (Art. 58 VwGO) nötig oder bedarf es dieser nur bei schriftlichen VA?
  • Bild Benötige Literaturempfehlungen 4. Semester (20.05.2013, 19:28)
    Hallo, ich studiere inzwischen im 4. Semester Jura. Da in diesem Semester ein paar neue Fächer hinzugekommen sind und ich momentan mit der Beschaffung neuer Bücher/Skripte nicht hinterherkomme, wollte ich fragen, was ihr mir so empfehlen könntet? Benötige für folgende Gebiete ein Lehrbuch bzw. bevorzugt Skript: - Familenrecht - Handelsrecht - Kreditsicherungsrecht - Polizeirecht (Baden-Württemberg) Da es ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild OLG-ROSTOCK, 3 W 79/07 (16.07.2007)
    1. Wird die Fortdauer der Ingewahrsamnahme des Betroffenen zunächst durch das Amtsgericht angeordnet und diese Entscheidung anschließend durch das Landgericht aufgehoben, so ist die sofortige weitere Beschwerde der Polizei auch nach der Freilassung des Betroffenen weiterhin zulässig, inbesondere fehlt der Polizei nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Ihr steht vi...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 484/09 (20.01.2010)
    1. Die Beschilderung einer Haltverbotszone durch Zeichen 290 (jetzt: Zeichen 290.1) StVO mit drei einfachen Zusatzzeichen genügt den Anforderungen an die Erkennbarkeit des Regelungsgehalts von Verkehrszeichen (Sichtbarkeitsgrundsatz). 2. Bereits gezahlte Abschleppkosten können auch dann nicht zurückgefordert werden, wenn der der Zahlung zu Grunde liegenden...
  • Bild VG-KARLSRUHE, 6 K 2399/07 (24.01.2008)
    Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Kosten für eine Abschleppmaßnahme, die der Beseitigung einer Engstelle gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO gedient hat....
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Rechtstipps zum Polizeirecht
  • BildWann darf die Polizei mich oder meine Tasche durchsuchen?
    Die Polizei darf nicht einfach nur so Personen oder Taschen durchsuchen. Unter welchen Umständen dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder ...

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