Rechtsanwalt für Patentrecht in Hamburg

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Herr Rechtsanwalt Tobias Spahn bietet anwaltliche Hilfe zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Patentrecht engagiert im Umland von Hamburg
BBS Rechtsanwälte
Brandstwiete 46
20457 Hamburg
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Telefon: 040 34999900
Telefax: 040 349999010

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Herr Rechtsanwalt Torsten Becker unterstützt Mandanten zum Gebiet Patentrecht jederzeit gern in der Umgebung von Hamburg

Alsterkamp 32 E
20149 Hamburg
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Telefax: 040 27877072

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Bei juristischen Angelegenheiten zum Rechtsbereich Patentrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer persönlich vor Ort in Hamburg
ROSE & PARTNER LLP Rechtsanwälte Steuerberater
Jungfernstieg 40
20354 Hamburg
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Telefon: 040 41437590
Telefax: 040 414375910

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Rechtsauskünfte im Patentrecht gibt gern Herr Rechtsanwalt Dr. Fabian Ropohl mit Rechtsanwaltskanzlei in Hamburg
Heissner & Struck Rechtsanwälte
Hudtwalckerstraße 11
22299 Hamburg
Deutschland

Telefon: 040 41305380
Telefax: 040 4802332

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Bei Rechtsfällen zum Rechtsgebiet Patentrecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Schaeffer immer gern im Ort Hamburg
Harmsen Utescher
Neuer Wall 80
20354 Hamburg
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Telefon: 040 3769090
Telefax: 040 37690999

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Bei Rechtsangelegenheiten zum Patentrecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Rainer Frank immer gern vor Ort in Hamburg
Kanzlei Brüggemann & Hinners
Drehbahn 9
20354 Hamburg
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Telefon: 040 35515212
Telefax: 040 35515253

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Bei Rechtsfragen zum Schwerpunkt Patentrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Stephan Russlies kompetent in Hamburg
Glawe Delfs Moll Patent- und RAe
Rothenbaumchaussee 58
20148 Hamburg
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Telefon: 040 4142910
Telefax: 040 41429166

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Bei Rechtsproblemen zum Rechtsbereich Patentrecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt LL.M. Matthias Gerhardt gern im Ort Hamburg
Esche Schümann Commichau
Am Sandtorkai 44
20457 Hamburg
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Telefon: 040 36805347
Telefax: 040 36805334

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Herr Rechtsanwalt Dr. Ulrich Külper bietet anwaltliche Beratung zum Patentrecht gern in der Umgebung von Hamburg
CMS HS PG v. RA u. StB
Stadthausbrücke 1-3
20355 Hamburg
Deutschland

Telefon: 040 376300
Telefax: 040 3763040656

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Herr Rechtsanwalt Dr. Martin Kefferpütz bietet anwaltliche Beratung zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Patentrecht kompetent in der Umgebung von Hamburg
Harmsen Utescher
Neuer Wall 80
20354 Hamburg
Deutschland

Telefon: 040 3769090
Telefax: 040 37690999

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Frau Rechtsanwältin Urte Eickhoff bietet anwaltliche Hilfe zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Patentrecht engagiert im Umland von Hamburg
Meissner, Bolte & Partner
Beselerstr. 6
22607 Hamburg
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Telefon: 040 324707
Telefax: 040 327342

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Juristische Beratung im Gebiet Patentrecht gibt jederzeit Herr Rechtsanwalt Dr. Roland Wiring mit Kanzlei in Hamburg
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Stadthausbrücke 1-3
20355 Hamburg
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News zum Patentrecht
  • Bild EU-Parlament weist Standpunkt zu computerimplementierten Erfindungen zurück (07.07.2005, 08:31)
    Das Europäische Parlament hat heute den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates vom 7. März 2005 zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ zurückgewiesen. Das intensiv und kontrovers diskutierte Rechtsetzungsvorhaben, das den Rechtsrahmen für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen EU-weit harmonisieren sollte, ist damit ...
  • Bild Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt (09.07.2010, 12:09)
    Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, zum Beispiel von Geldscheinen, betrifft. Das angegriffene Patent, das vom Europäischen Patentamt mit Wirkung für zahlreiche europäische Länder erteilt worden ist, betrifft ein Verfahren, mit ...
  • Bild IP-Boutique KLAKA eröffnet Niederlassung in Düsseldorf (27.08.2010, 10:36)
    München, 26.08.2010: Die renommierte Münchener IP-Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte eröffnet im Oktober 2010 eine Niederlassung in Düsseldorf. Die Leitung des Büros übernimmt der Patentrechtler Olaf Giebe. Er wird begleitet von Dr. Constantin Kurtz, der sowohl im Patentrecht als auch im Marken- und Wettbewerbsrecht tätig ist. Damit ist die Kanzlei, die in ...

Forenbeiträge zum Patentrecht
  • Bild Disserationen : Maßstab der Verhältnismäßigkeit (18.05.2011, 09:17)
    Hallo Forenfachleute, ... die Täuschungsvorwürfe und Nachweise bei Plagiaten von Doktorarbeiten schlägt hohe Wellen derzeit. Was noch für mich hier unklar ist: wenn man aus mehreren, unterschiedlichen Quellen abgeschrieben hat ist doch die Frage von Bedeutung in welchem Umfange dies erfolgte. Ich kann doch als Geschädigter nicht einfach eine Schadenersatzklage einreichen ...
  • Bild Markenprodukt individuell gestalten und weiter verkaufen! erlaubt? (15.11.2010, 11:24)
    Hallo,Person A ist ein kreativer Mensch (Künstler) und individualisiert Schuhe,Taschen,Brillen... Deshalb mag er die Produkte der Firma xyz nicht so wie sie an die Masse verkauft werden. Kurzerhand kauft er sich ein Paar Schuhe der Firma xyz und beginnt diese zu individualisieren. Er verändert Farbkomposition, ersetzt bspw. das Logo mit ...
  • Bild Mit Idee an Unternehmen herantreten (08.09.2012, 10:57)
    Hallo zusammen, wir haben mit 2 Personen eine Idee entwickelt, die ein bereits bestehendes Geschäftsmodell substantiell erweitern kann bzw. einen umfangreichen weiteren Kundennutzen generieren kann. Problem: Ein eigener GM-/Patentschutz kommt nicht in Frage, da wir das Konstrukt mangels elementarer, aber nicht öffentlich verfügbarer Daten nur theoretisch aufstellen und (unzureichend) durchdenken können ...
  • Bild Brauche dringend Hilfe!! (14.01.2009, 16:21)
    Hallo! Ich studiere leider kein "Recht" :erschlage , habe aber in meinem Studium das Fach Patentrecht belegt und muss nun diese kleine aber feine Hausarbeit abgeben. Kann mir da vielleicht jemand helfen? Aus dem §1 PatG kann ich nicht eindeutig sagen ob er das Patent anmelden kann. Hier ist die Aufgabe: Malermeister Hurtig hat ...
  • Bild Mangelndes Patentrecht verhindert Kauf? (01.07.2010, 15:05)
    Frau B ist Patentinhaberin für ein spezielles Produkt S in Deutschland. Der X kauft ein von Funktionsweise und -zweck identisches Produkt F im Ausland und lässt dieses als Einzelstück nach Deutschland schicken. Nun verkauft der X, ausdrücklich als Privatperson erkennbar, dieses Produktexemplar F in einem Internetauktionshaus. Es sei darauf verwiesen, dass der gewerbliche ...

Urteile zum Patentrecht
  • Bild LG-MANNHEIM, 7 O 327/08 (10.07.2009)
    Ist bei der deutschen Übersetzung eines Europäischen Patent, für das der Hinweis auf die Erteilung vor dem 1. Mai 2008 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht worden ist, eine in den Zeichnungen benutzte fremdsprachige Abkürzung (hier: ch. bits für Kanalbits) nicht übersetzt worden, sondern in der fremden Sprache verblieben, ist die Rechtsfolge nicht gem....
  • Bild EUGH, C-235/89 (18.02.1992)
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts sind die Bestimmungen über Patente noch nicht Gegenstand einer Vereinheitlichung auf Gemeinschaftsebene oder einer Rechtsangleichung geworden, so daß es Sache des nationalen Gesetzgebers ist, die Bedingungen und Modalitäten des durch d...
  • Bild OLG-MUENCHEN, 6 U 2393/03 (23.10.2003)
    § 743 Abs. 1 und 2 BGB ist auch im Patentrecht zwischen Miterfindern anwendbar....
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Rechtstipps zum Patentrecht
  • BildBGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent
    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...

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