Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Hamburg

Zweimal überhöhte Geschwindigkeit und einmal Fahrverbot (26.02.2016, 08:18)
Karlsruhe (jur). Autofahrer, die wegen mehrerer Tempoverstöße vor Gericht stehen, müssen trotzdem nur einmal ihren Führerschein abgeben. Denn werden die Verstöße gemeinsam verhandelt, ist auch „nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen“, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 26. Februar 2016, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 4 StR ...

DAV: Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung ... (28.01.2007, 13:52)
Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung der sozial Schwachen - Anwälte lehnen Einschränkung der Rechtsmittel entschieden ab - Goslar (DAV). Höhere Bußgeldsätze bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr führen nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zu einer Benachteiligung des wirtschaftlich schwächeren Teils der Bevölkerung. Den wirtschaftlich stärkeren Teil lässt dies mehr oder ...

BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt er nicht. Ihm war eine Reisegewerbekarte für „Reparaturen und kleinere Handreichungen an Ort und Stelle“ erteilt worden, wobei „Neuherstellungen (bei Maler- und Verputzerarbeiten)“ ausdrücklich ausgenommen waren. Im Oktober ...

Ab wann gilt für eine Internetseite deutsches Recht? (01.12.2010, 14:54)
Hallo! Im Zuge der kommenden Jugendschutzverschärfung für Internetseiten in Deutschland, habe ich eine Frage zu folgendem Fall: Eine Internetseite beschäftigt sich mit einem beliebigen Computerspiel oder einer -Spieleserie, die von der FSK ab 16 bzw. 18 eingestuft wird, ein älterer Teil sogar indiziert ist. Somit ist das neue Jugendschutzgesetz für diese Internetpräsens wegen ...

Nutzung Polizeiauto (04.08.2017, 19:05)
Hallo zusammen,es klingt jetzt vielleicht etwas kleinkariert aber so ist es nicht gemeint. :-)Dennoch sehe ich immer öfters dass Polizisten mit dem Dienstwagen beim McDrive vorbeifahren und Essen holen.Ich gönne es ihnen ja, ich frag mich dennoch ob das offiziell erlaubt ist, da es sich ja um einen Dienstwagenhandelt und ...

Ordnungsrecht: Bestrafung für die Verfehlung eines anderen möglich? (20.02.2015, 17:33)
Um es allgemein zu halten...Person A besitzt Hund Hu in NRW.In dieser Konstellation kam es zu einem Vorfall, in dessen Folge durch eine kommunale Ordnungsbehörde eine Verfügung erlassen wurde: Anleinpflicht, bei Verstoß Geldstrafe.Eine über die Verfügung belehrte, volljährige Person B ging mit Hu spazieren.Beim Verlassen des Verfügungsbereichs von A war ...

Hartz4 Empfängerin nennt Namen des Erzeugers nicht (28.10.2016, 12:07)
Hallo,angenommen Person A lebt seit einer Ewigkeit von Hartz4, hat nicht vor dieses zu ändern (moralisch ok, nicht ganz nett aber darum geht's ja auch nicht...), hat ein1 jähriges Kind und gibt den Namen des Vaters beim Jobcenter mit Unbekannt an. Gehen wir auch davon aus, dass sie sich so ...

Blutabnahme bei 17-Jährigem - Zulässig ? (15.03.2009, 20:16)
Guten Abend, Ist alles natürlich ein rein fiktiver Sachverhalt Mal angenommen jemand hat (hatte) einen Führerschein ab 17, darf also nur in Begleitung der festgelegten Personen fahren ! Er wird dann allerdings nicht nur allein im Fahrzeug sondern auch noch alkoholisiert (0,7 Promille nach Atemalkoholtest) angetroffen . Die Polizisten haben ...

VG-KARLSRUHE, 11 K 656/03 (13.08.2003)
Das Erfordernis des großen Befähigungsnachweises (Meisterbrief) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. § 1 Abs. 2 HwO genügt dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot....

VG-ANSBACH, AN 5 K 12.00008 (17.01.2013)
Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen und Munition an Bewachungspersonal bei einem BewachungsunternehmerRechtsanspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis/Zustimmung Firmenwaffenschein; waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Wachperson; Prognoseentscheidung; Präsident eines Motorradfahrervereines ...; Outlaw Motorcycle Gang, OMCG...

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, L 2 U 52/11 (29.11.2012)
1. Eine Weihnachtsfeier ist nicht bereits dann von der Autorität der Unternehmensleitung getragen, wenn eine offizielle Weihnachtsfeier nach Mitteilung der Unternehmensleitung nicht stattfindet, der zuständige Abteilungsleiter der abteilungsintern organisierten Veranstaltung aber gutes Gelingen wünscht. 2. Steht eine Feier nur einem Team (ca. 20 Beschäftigt...