Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Hamburg

Einmal ist einmal zuviel (01.06.2006, 16:50)
Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung seines Führerscheines ab. Auf die Entscheidung vom 2. März 2006 (Az.: 20 A 14.06) verweist die Deutsche Anwaltauskunft. Der Mann hatte im ...

Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof hat durch Urteil vom 1. Dezember 2005 (1 NDH L 6/04) einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Finanzbeamte, der vor einigen Jahren ...

DAV: Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung ... (28.01.2007, 13:52)
Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung der sozial Schwachen - Anwälte lehnen Einschränkung der Rechtsmittel entschieden ab - Goslar (DAV). Höhere Bußgeldsätze bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr führen nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zu einer Benachteiligung des wirtschaftlich schwächeren Teils der Bevölkerung. Den wirtschaftlich stärkeren Teil lässt dies mehr oder ...

Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme (19.12.2008, 19:10)
Moin, mal angenommen man bekäme eine solche Nachricht...: Sehr geehrte Damen und Herren, Beigefügt erhalten Sie den Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember (abschließende Lesung der Anträge zur medizinischen Verwendung von Cannabis). Die Reden der Regierungsfraktionen bieten insgesamt nichts Neues. Neu ist vielleicht die verklausulierte Forderung von Dr. Marlies ...

Verjährungsfrist Ordnungswidrigkeit (22.12.2005, 19:12)
Hallo zusammen, könnte mir vielleicht jemand mitteilen wann die Verjährungsfrist einer Ordnungswidrigkeit endet. Viele Grüße Josef

Winken mit Enterbung (1) (13.10.2007, 07:00)
Ein nicht sehr aber doch nennenswert reicher Vater A, der das Vermögen ebenfalls von seinen Eltern geerbt hat, begeht immer mal wieder kleinere Straftaten ( üble Nachrede, früher auch anderes ) gegenüber seinem Sohn B. A übt ausserdem gerne Macht aus und macht dem B völlig klar dass A ...

Fahren ohne Begleitperson (12.07.2017, 13:59)
Guten Tag, angenommen ein Fahrer 17, mit Erlaubnis zum begleiteten fahren wird bei einerer Algemeinen Verkehrskontrolle angehalten, es ist keine eingetragene Begleitperson im Auto und es wird eine geringe Menge Alkohol sowie BTM im Blut festgestellt, und auch im Auto sichergestellt (unter eigenbedarfs Menge) Welche Strafe drohen den Fahrer (17) ...

Trennlinie zw. Ordnungsrecht und Strafrecht (05.04.2017, 13:32)
Guten Tag,... formal scheint es so zu sein, dass bei einer Ordnungswidrigkeit ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid nicht zwangsläufig dazu führt, dass man sich formaljuristisch nun unter der Strafprozessordnung fällt.Ich habe jedoch dein Eindruck dass ändert sich dann wenn man danach ebenfalls noch Rechtsmittel einlegt und sich somit der Streitwert entsprechend erhöht. ...

OLG-DUESSELDORF, IV-5 Ss (Owi) 97/07 – (OWi) 75/07 I (14.05.2007)
§ 46 Abs. 1 OWiG, § 168b StPO Notizen oder Aufzeichnungen eines Zeugen, die es ihm bei massenhaft vorkommenden Ordnungswidrigkeiten in der Regel überhaupt erst ermöglichen, später über seine Wahrnehmungen auszusagen ("aussageerleichternde Unterlagen"; vgl. § 378 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sind weder Ergebnisse noch Maßnahmen der Ermittlungen und gehören ...

AG-TIERGARTEN, (295 Owi) 3033 PLs 14010/09 (1142/09) (01.02.2010)
Unzulässigkeit eines per E-Mail eingelegten Rechtsmittels ohne qualifizierte Signatur....

VG-BERLIN, 35 A 108.07 (07.07.2008)
1. Bei der Untersagung des Vermittelns von privaten Sportwetten (hier: Untersagungsverfahren gegenüber einer natürlichen Person mit deutscher Staatsangehörigkeit, Ausgangsbescheid vor dem 28. März 2006, Widerspruchsbescheid zwischen dem 28. März 2006 und dem 1. Januar 2008) handelt es sich um ein Verbot mit einer sich ständig aktualisierenden Verpflichtung, ...