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News zum Ordnungsrecht
  • Bild Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen (02.03.2009, 17:23)
    Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der „Scientology Kirche e.V.“ befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem entsprechenden ...
  • Bild Sperrungsanordnung gegen die Deutschen Telekom AG rechtswidrig (13.01.2012, 10:40)
    Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil. Im Jahr 2010 gab die Bezirksregierung Düsseldorf, die für derartige Anordnungen in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, der ...
  • Bild Grundstein für die Diskussion um zukünftige Wassernutzungsabgaben in Deutschland gelegt (03.03.2011, 13:00)
    Vor dem Hintergrund geänderter Rahmenbedingungen und neuer europäischer Anforderungen an die Wasserwirtschaft besteht 30 Jahre nach Erhebung der ersten Abwasserabgabe in Deutschland der Bedarf nach einer Prüfung sowohl der existierenden Abgaben als auch möglicher neuer Abgabekonzepte für Wassernutzungen. Deshalb hat das Umweltbundesamt das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) beauftragt, die ökonomischen ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Mohammed Film (17.09.2012, 18:05)
    Hallo Leute! ihr habt sicherlich alle über den "Mohammed Film" gehört und die Proteste dagegen mitverfolgt. Nun möchten die Anhänger der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" das Video in Berlin abspielen. Was die Folge davon wird, können wir uns bestimmt vorstellen. Mich interessiert aber mehr, wie man gegen die Ausstrahlung rechtlich vorgehen ...
  • Bild Anspruch aus einer Nutzungssatzung (21.08.2011, 13:39)
    Hallo, Folgender Fall: Angenommen, in einer Gemeinde G gibt es eine Nutzungssatzung für öffentliche Grünanlagen, die besagt, dass Hunde in diesen Grünanlagen nur an der Leine geführt werden dürfen um andere Nutzer der Anlagen nicht zu gefährden, zu belästigen oder zu schädigen. Ein Hundehalter H hält sich nicht an diese Satzung, die G ...
  • Bild Blitzer-Warnungsverbot : akteuller Sachstand (20.09.2012, 13:54)
    Guten Tag, ... ist es richtig das theoretisch Blitzerwarnungen bei mobilen Kontrollen verboten sind ? Soweit ich das richtig mitbekommen habe gibt es in diesem Punkt sogar Unterschiede von Bundesland zu Bundesland. Sollte das so sein wären längst Abmahnungen angesagt an alle privaten Radiosender und ggf. sogar CB-Funker sollten die hier ...
  • Bild Beleuchtung Privatstraße - Verkehrssicherung (03.11.2009, 13:53)
    Eine Privatstraße gehört 6 Eigentümern zu gleichen teilen. Auf dieser Privatstraße stehen 2 Straßenlaternen zur Ausleuchtung der Straße. Am Eingang der Straße steht ein Schild, dass es sich um eine Privatstraße handelt und dass bei Schnee und Eis keine Räumung stattfindet, ansonsten ist diese Straße (hat sogar einen eigenen Straßennamen) ...
  • Bild Problem Hausarbeit Staatsrecht I (16.03.2010, 21:10)
    Hallo, ist für den Erlass eines "Skihelmgesetzes" (mit einer Skihelmtragepflicht für Kinder und Jugendliche bei der Alpinskifahrt) der Bund zuständig oder liegt die Kompetenz hier bei den Ländern??? Vielen Dank

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 9 M 566/99 (21.07.2000)
    1. Das niedersächsische Bauordnungsrecht normiert keine Begrenzung der Erschließungsfunktion eines unbefahrbaren Wohnweges auf eine bestimmte Höchstlänge; eine solche ergibt sich aber aus brandschutztechnischer Sicht. 2. Ist ein unbefahrbarer Wohnweg nach seiner Ausgestaltung auch für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr nicht befahrbar, so endet die Erschließung...
  • Bild HESSISCHER-VGH, 5 A 2112/11 (25.04.2012)
    Aus § 51 Nr. 6 HGO folgt ein innerkommunales Delegationsverbot von der Gemeindevertretung auf den Gemeindevorstand oder einen Ausschuss für Entscheidungen über den Erlass, die Änderung oder Aufhebung von Satzungen, nicht aber ein Verbot dynamischer Verweisungen auf andere Rechtsnormen....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11 ME 316/09 (14.12.2009)
    Zur befristeten Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bei psychischer Erkrankung....
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Rechtstipps zum Ordnungsrecht
  • BildRuhestörung durch laute Musik: Was darf die Polizei vor Ort machen?
    Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

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