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News zum Ordnungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...
  • Bild Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen (02.03.2009, 17:23)
    Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der „Scientology Kirche e.V.“ befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem entsprechenden ...
  • Bild OVG: 1.000,00 € Kampfhundesteuer ist zu hoch (14.07.2005, 14:52)
    Eine Kampfhundesteuer von 1.000,00 € ist überhöht, so entschied in einem Normen*kontrollverfahren das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller hält seit dem 01. März 2005 einen Staffordshire Bullterrier. Für dieses Tier muss er nach dem Satzungsrecht der Ortsgemeinde, in der der Antragsteller wohnt, die erhöhte Hundesteuer für so genannte gefährliche ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Verstoß gegen BtmG (07.02.2005, 23:11)
    Hallo Zusammen... Für folgende rein hypotetische Geschichte würden mich die Konsequenzen interessieren: K ist 33 Jahre alt, hat keine Vorstrafen, aber 6 prächtig blühende Cannabispflanzen zuhause stehen (kurz vor der Ernte...). K selbst raucht das Zeug nicht und nimmt auch sonst keine Drogen. K hat einfach nur Freude an den Pflanzen, dem ...
  • Bild Satzungsändeurng und Ablehnungsbescheid (18.02.2014, 15:39)
    Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem SachverhaltThemenbereich: Bayerisches Kommunalrecht, es ist nicht auf Normen des WahlG oÄ einzugehenFragen:1. Ist es möglich eine Satzung nach Stellung des Antrags der O noch so zu ändern, dass der Antrag (auf Grundlage der neuen Fassung) abgelehnt werden kann?(Die Satzung wird nur wegen des ...
  • Bild Darf der Vorstand das?! (18.01.2015, 13:21)
    angenommen A ist Mitglied bei dem Verein B.Für den Zugang zum Vereinsgelände gibt es ein Tor. Nun soll in unserem Beispielfall der Vorstand eigenmächtig ohne Vorankündigung ein Verkehrsschild vor dem Gelände aufgestellt haben was das Halten vor dem vor der Zufahrt verbietet.Einhalten vor der Zufahrt nicht aber im Grundsatz nötig ...
  • Bild POR oder Kommunal und Baurecht?? (29.05.2012, 11:03)
    Hallo, ich wollte euch mal fragen was schneller für eine Klausur erlernt werden kann bzw was von beidem einfacher ist..Habe relativ kurzfristig erfahren, dass ich meine Klausur im Öffentlichen Recht dieses Semester schreiben kann womit ich nicht gerechnet hatte..somit die Fragen, da ja nicht mehr sooo viel Zeit ist was geht ...
  • Bild Verantwortlichkeit Des Eigentümers Für Grundstück (08.08.2008, 21:48)
    Hallo, ich beschäftige mich zur Zeit mit dem Thema, ob der Eigentümer grundsätzlich verantwortlich ist für die Gefahren, die von seinem Grundstück ausgehen. Besonders in diesem Zusammenhang interessiert mit der Fall "Pottenstein". Darin geht es um die Burg Pottenstein die auf einem Abhang steht. Von diesem Abhang haben sich schwere Felsstücke gelöst, ...

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild VG-FREIBURG, 1 K 1505/04 (06.07.2005)
    1. Die verkehrsrechtliche Festsetzung privilegierter Bewohnerparkplätze erfolgt durch rechtlich selbständigen Verwaltungsakt. Ob die Straßenverkehrsbehörde bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 6 Abs 1 Nr 14 iVm § 45 Abs 1b S 1 Nr 2a StVO von ihrer Ermächtigung zur Festsetzung privilegierter Bewohnerparkplätze Gebrauch macht liegt in ihre...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 1281/12 (09.08.2012)
    1. § 16a TierSchG ermächtigt nicht zu tierschutzrechtlichen Anordnungen der Gefahrenvorsorge oder zu Gefahrerforschungsmaßnahmen im Vorfeld konkreter tierschutzrechtlicher Gefahren. 2. Besteht die konkrete Gefahr eines tierschutzwidrigen Verhaltens, kann die zuständige Behörde nach § 16a Satz 1 TierSchG zur Abwendung der Gefahr die Anordnung gegenüber eine...
  • Bild BVERWG, BVerwG 9 BN 2.01 (10.10.2001)
    Es liegt kein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz vor, wenn das Oberverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der aktuell vorhandenen kynologischen Literatur ohne weitere Beweisaufnahme zu der Auffassung gelangt, die Verwendung einer Hunderassenliste in der Hundesteuersatzung, die für "Kampfhunde" einen erhöhten Steuersatz festlegt, sei verfassungsrechtl...
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    Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

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