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News zum Ordnungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...
  • Bild OVG: 1.000,00 € Kampfhundesteuer ist zu hoch (14.07.2005, 14:52)
    Eine Kampfhundesteuer von 1.000,00 € ist überhöht, so entschied in einem Normen*kontrollverfahren das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller hält seit dem 01. März 2005 einen Staffordshire Bullterrier. Für dieses Tier muss er nach dem Satzungsrecht der Ortsgemeinde, in der der Antragsteller wohnt, die erhöhte Hundesteuer für so genannte gefährliche ...
  • Bild Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen (02.03.2009, 17:23)
    Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der „Scientology Kirche e.V.“ befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem entsprechenden ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Aus Erbfall in der Bekanntschaft ZU VERKAUFEN: (15.03.2011, 19:21)
    Aus Erbfall in der Bekanntschaft ZU VERKAUFEN: Jahrgang 2010 der NZA, komplett aber ungebunden. NJW Jahrgänge 1965 - 1995 gebunden Register 1981-86 gebunden Jahrgänge 2004 - 2006 lose, inkl. Einbände NJW Spezial 10/2005 & 19/2008 lose NJW Nr. 1/ - 13/1989 lose NJW 1996 Heft 1-26 lose (es fehlt Heft 19 und das Register) + Einband 1996 Bei ...
  • Bild Festnahme durch Polizei filmen? (04.07.2017, 16:15)
    Hallo,nehmen wir mal an Max Mustermann wird Zeuge einer recht brutalen Festnahme durch die Polizei in einem Shopping Center und möchte ein Video davon aufnehmen, wird aber vom Sicherheitsdienst des Centers daran gehindert.a) Ist es ihm grundsätzlich gestattet von dieser Szene ein Video mit seinem Handy zu anzufertigen?b) Zieht hier ...
  • Bild Verkaufe günstig hemmer-Skripten (29.09.2012, 11:20)
    Verkaufe hemmer-Skripten: BGB AT I 8. Auflage, 11/2004 Geringe äußere Gebrauchsspuren; Einige Markierungen mit Leuchtstift BGB AT II 7. Auflage, 5/2003 Geringe äußere Gebrauchsspuren; Einige Markierungen mit Leuchtstift BGB AT III 7. Auflage, 11/2003 Geringe äußere Gebrauchsspuren; Einige Markierungen mit Leuchtstift und Bleistift Schadensersatzrecht I 5. Auflage, 6/2005 Ganz geringe äußere Gebrauchsspuren; keine Markierungen Schadensersatzrecht II 4. Auflage, 1/2005 Ganz ...
  • Bild Zustandsstörer Dereliktion (03.05.2007, 21:05)
    Wer könnte mir anhand eines Falles das Problem der Dereliktion erklären? und wie es gelöst wird?
  • Bild POR oder Kommunal und Baurecht?? (29.05.2012, 11:03)
    Hallo, ich wollte euch mal fragen was schneller für eine Klausur erlernt werden kann bzw was von beidem einfacher ist..Habe relativ kurzfristig erfahren, dass ich meine Klausur im Öffentlichen Recht dieses Semester schreiben kann womit ich nicht gerechnet hatte..somit die Fragen, da ja nicht mehr sooo viel Zeit ist was geht ...

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild BVERWG, BVerwG 3 C 9.00 (15.02.2001)
    Leitsätze: Die Zweite BSE-Schutzverordnung vom 21. März 1998 (BGBl S. 565) ist nichtig. Das generelle Tötungsgebot nach § 2 dieser Verordnung ist nicht durch die Ermächtigungsgrundlagen in § 79 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. §§ 18, 24 Abs. 1 und 2 TierSG gedeckt. Für die Annahme des Ansteckungsverdachtes im Sinne des § 24 Abs. 1 TierSG bedarf es konkreter Anhaltspunk...
  • Bild VG-SIGMARINGEN, 4 K 1802/01 (28.01.2002)
    Zur Frage der Reduzierung des Auswahlermessens aus § 3 Abs 1 FeV....
  • Bild BVERWG, BVerwG 1 C 25.98 (04.05.1999)
    Leitsatz: Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seinem Ehegatten lebt, ist gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 MRRG auch dann die vorwiegend benutzte gemeinsame Wohnung, wenn das Ehepaar keine minderjährigen Kinder hat. Urteil des 1. Senats vom 4. Mai 1999 - BVerwG 1 C 25.98 - I. VG Stuttgart vom 01.04.1997 - Az.: VG 7 K 4762/95...
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Rechtstipps zum Ordnungsrecht
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    Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

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