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News zum Ordnungsrecht
  • Bild Sperrungsanordnung gegen die Deutschen Telekom AG rechtswidrig (13.01.2012, 10:40)
    Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil. Im Jahr 2010 gab die Bezirksregierung Düsseldorf, die für derartige Anordnungen in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, der ...
  • Bild OVG: 1.000,00 € Kampfhundesteuer ist zu hoch (14.07.2005, 14:52)
    Eine Kampfhundesteuer von 1.000,00 € ist überhöht, so entschied in einem Normen*kontrollverfahren das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller hält seit dem 01. März 2005 einen Staffordshire Bullterrier. Für dieses Tier muss er nach dem Satzungsrecht der Ortsgemeinde, in der der Antragsteller wohnt, die erhöhte Hundesteuer für so genannte gefährliche ...
  • Bild Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen (02.03.2009, 17:23)
    Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der „Scientology Kirche e.V.“ befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem entsprechenden ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Strafantrag gegen Polizisten wegen Nötigung ? (22.01.2017, 15:39)
    Okay, da die Sonne schwindet, bleibt mir für heute eh nur Zeit, den Folge-Fall von http://www.juraforum.de/forum/t/jemand-laut-den-tod-wuenschen-strafbar.580759/ mit den Polizisten hier zur Diskussion zu stellen:Also nachdem Frau A mit ihrer Hasstriade von dannen gezogen war, dauert es natürlich nicht lange, bis Poilzeiauto mit Polizist C1 und C2 den bekannten Radweg gefahren ...
  • Bild Polizist ohne Mütze nicht im Dienst??? (02.08.2006, 19:07)
    Hallo. Mich beschäftigt schon seit längerem eine Frage, hab aber leider nirgendwo eine Antwort darauf einsehen können: Ein Freund von mir sagte mir, daß ein Polizist, der in der Öffentlichkeit seine Mütze nicht trägt, offiziell nicht im Dienst ist und man somit seinen Anweisungen (z.B. bei einer Verkehrskontrolle) keine Folge zu ...
  • Bild Gewahrsam wegen unschädlichem Rumstehen? (01.01.2012, 05:15)
    Mal angenommen jemand steht am Neujahrsmorgen am Taxistand.Plötzlich kommt ein Polizeifahrzeug ohne Blaulicht vorbei.2 Pokizisten steigen aus, gehen ruhig zu einer Gruppe friedlich wartender Menschen.Dann kommt unbeteiligter C im gleichen Moment dazu und stellt sich ca. 1m von der Gruppe und Polizisten entfernt hin.Ein Polizist schaut C an, C grüßt ...
  • Bild Zwangsräumung-Dann Wiedereinweisung durch Stadt (09.10.2016, 00:44)
    Hallo zusammen,gibt's den sowas? Der Vermieter erstreitet endlich eine Zwangsräumung, jetzt kommt die Stadt und weisst den Mieter wegen drohender Obdachlosigkeit wieder in die Wohnung ein.Ich hab sowas gelesen. Kann das sein? Dann wären ja Vermieter wirklich ohne Recht.
  • Bild Darf der Vorstand das?! (18.01.2015, 13:21)
    angenommen A ist Mitglied bei dem Verein B.Für den Zugang zum Vereinsgelände gibt es ein Tor. Nun soll in unserem Beispielfall der Vorstand eigenmächtig ohne Vorankündigung ein Verkehrsschild vor dem Gelände aufgestellt haben was das Halten vor dem vor der Zufahrt verbietet.Einhalten vor der Zufahrt nicht aber im Grundsatz nötig ...

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 3042/95 (16.01.1996)
    1. Örtlich zuständig für die Abwehr aus Obdachlosigkeit drohender Gefahren ist die Ortspolizeibehörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Obdachlose tatsächlich aufhält und die Unterbringung begehrt....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 1406/98 (08.09.1999)
    1. Zu den rechtlichen Anforderungen an den behördlichen Nachvollzug der Vorhabensplanung im Rahmen des Enteignungsverfahrens zugunsten eines Energieversorgungsunternehmens. 2. Entstehen durch eine raumordnungsrechtlich genehmigte 110 kV-Freileitung erhebliche unvermeidbare und nicht im Sinne von § 11 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) ausgeglichene Beeinträchtigung...
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 14 K 249/08 (12.10.2010)
    1. Auch wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 13 Abs. 1 BBodSchG erfüllt sind, kann sich die Anordnung einer (weiteren) Sanierungsuntersuchung im Einzelfall als unverhältnismäßig darstellen. 2. Zur Auswahl des Pflichtigen bei der Anordnung von Sanierungsuntersuchungen....
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Rechtstipps zum Ordnungsrecht
  • BildRuhestörung durch laute Musik: Was darf die Polizei vor Ort machen?
    Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

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