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Bei Rechtsproblemen zum Schwerpunkt Öffentliches Recht unterstützt Sie Frau Rechtsanwältin Silke Hoffmann jederzeit in Hamburg
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News zum Öffentliches Recht
  • Bild Keine Haftung für selbstverschuldeten Bahnunfall (21.11.2017, 11:22)
    München (jur). „Please mind the Gap“ mahnt regelmäßig eine Durchsage die Fahrgäste vor dem Einsteigen in die Londoner U-Bahn. Doch in Deutschland müssen Fahrgäste der Bahn auch ohne solch eine Warnung auf den Spalt zwischen Bahnsteig und hier einer S-Bahn achtgeben, wie das Amtsgericht München in einem am Freitag, 17. ...
  • Bild Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Arbeitslosengeld (10.11.2017, 09:25)
    Luxemburg (jur). In einem Fall aus Spanien hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg diskriminierungsfreies Arbeitslosengeld angemahnt. Nach einem am Donnerstag, 9. November 2017, verkündeten Urteil darf Spanien Arbeitslose nicht weiter benachteiligen, die eine vorausgehende Teilzeitbeschäftigung nicht auf die Woche verteilt, sondern auf wenige Tage konzentriert haben (Az.: C-98/15).Nach bisherigem ...
  • Bild Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen fort (27.04.2012, 10:43)
    Stuttgart (jur). Das im deutschen Scheidungsrecht längst aufgegebene Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen auch in Deutschland fort. Das geht aus einem am Donnerstag, 26. April 2012, veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor (Az.: 17 UF 352/121). Danach ist in türkischen Ehen derjenige „den das alleinige oder ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild Recht haben und kriegen (14.03.2009, 13:49)
    Interessant, ..... hatte einen Rechtstreit der weit über 20zig Jahre zurückliegt, Klage ging über mehrere Instanzen des LG und zuletzt OLG. B stellte Auskunftsansprüche. LG. hatte in erster Verhandlung die Beweise ignoriert, zweite Verhandlung anerkannt, doch keine endgültige Entscheidung getroffen. Zwischenzeitlich ging B in die Berufung - OLG. Beweise waren von ...
  • Bild Mit dem E-Bike während der Radtour über die Grenze, welches Recht gilt? (16.04.2016, 20:34)
    HalloDer andere Beitrag brachte mich drauf. Angenommen jemand kauft in Deutschland ein in Deutschland zugelassenes Rad, a) E-Bike mit 25 km/h maximal ohne Versicherungskennzeichenb) E-Bike mit 40 km/h maximal mit VersicherungskennzeichenDabei kann der Grenzübertritt geschehenA) mit dem Rad selbst in Folge einer RadtourB) mit dem Auto und dem Fahrad auf ...
  • Bild Anzeigeerlaubnis nur der Geschädigte? (10.08.2016, 10:52)
    Mir wollte neulich ein Polizist weis machen, dass im Falle einer Straftat (beispielsweise Körperverletzung) nur der geschädigte Anzeige erstatten darf. Zeugen einer Straftat dürften nicht Anzeige erstatten, wenn nicht der geschädigte.Ist das richtig??
  • Bild Mehrere Hauptmieter - kann ein Untermieter verweigert werden? (05.09.2014, 12:17)
    Hallo,folgender Fall mit zwei Fragen.Es besteht eine Wohngemeinschaft mit den Hauptmietern A, B und C, die gleichwertige Hauptmieter im Mietvertrag sind.A möchte nun für einen Workshop für einen Monat ins Ausland gehen. Dafür möchte sich A einen Untermieter für sein Zimmer nehmen und es möbliert untervermieten.Die Summe, die A für ...
  • Bild Schweigerecht für Ehrenamtliche Beratungsstelle - Gibt es hier Möglichkeiten? (02.06.2014, 19:59)
    Unter welchen Umständen könnten Mitarbeiter einer ehrenamtlichen Beratungsstelle für Opfer von Straftaten, gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, ein generelles Schweigerecht erlangen? Gibt es hier irgendwelche Möglichkeiten?
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    Ein Abgeordneter des Bundestages muss für seine Tätigkeit genauso entlohnt werden, wie jeder andere Arbeitnehmer. Nur bekommen Abgeordnete keine Lohn oder Gehalt, sondern eine Entschädigung, welcher angemessen sein muss und seine Unabhängigkeit zu sichern hat. Diese Aufwandsentschädigungen werden als „Diäten“ bezeichnet und werden seit dem Jahre 1906 an ...
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    Wie darf man seinen Zögling nennen? Spätestens während der Schwangerschaft fängt der werdende Vater an bei Google zum Spaß oder aus ernsthaften Beweggründen zu recherchieren, wie es in Deutschland um das Namensrecht steht. Ein altdeutsches Beispiel, welches oft zur allgemeinen Belustigung verwendet wird, ist der Name Adolf. Darf ...
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