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News zum Krankenhausrecht
  • Bild Luther berät Landkreis Hildesheim bzgl. Veräußerung der Lungenklinik Diekholzen (01.04.2015, 16:04)
    Hannover – Der Landkreis Hildesheim hat mit der Helios Kliniken GmbH einen erfahrenen Partner für die Lungenklinik Diekholzen gefunden: Zum 1. April 2015 wird die Anteilsmehrheit an der Lungenklinik Diekholzen gGmbH durch die Helios Kliniken GmbH übernommen. Der Transaktion ging ein komplexes strukturiertes Bieterverfahren voraus, dessen rechtliche Gesamtsteuerung der Luther ...
  • Bild BVerwG: Konkurrentenklage im Krankenhausrecht nur ausnahmsweise (29.09.2008, 11:58)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Plankrankenhäuser die Aufnahme eines weiteren Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten dürfen. Die Beigeladene betreibt eine orthopädische Fachklinik mit bislang 20 Betten, die zur ambulanten Versorgung von Kassenpatienten zugelassen ist. Sie beabsichtigt, eine weitere orthopädische Fachklinik mit 150 ...

Urteile zum Krankenhausrecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 13 A 1402/11 (06.12.2011)
    Ob ein Krankenhaus geeignet ist, einen vorhandenen Bedarf zu befriedigen, lässt sich grundsätzlich nur auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse beurteilen. Offen bleibt, ob der Nutzungsgrad einer Klinik auch in dem Fall Aussagekraft für die Annahme der Bedarfsgerechtigkeit haben kann, wenn eine Überversorgung mit Krankenhausbetten in Rede steht. Denn gerade i...
  • Bild VG-GIESSEN, 8 K 310/08.GI (29.10.2008)
    1. Sieht das Krankenhausplanungsrecht die Zuweisung von Aufgaben der stationären Notfallversorgung als Einzelfestlegung im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan vor, ist diese Festlegung auch im Rahmen der Budget- und Entgeltvereinbarung zu beachten.2. Krankenhäuser, die hiernach Aufgaben der Notfallversorgung nicht wahrzun...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 1 A 369/11 (22.02.2013)
    Die Vorschrift des § 26 Abs. 2 Satz 1 BBhV (F. 2009) enthält keine Regelung dazu, anhand welcher Kriterien die "Krankenhäuser der Maximalversorgung" bzw. ein etwa gemeintes einzelnes Krankenhaus der Maximalversorgung bestimmt werden soll(en). Das hat zur Folge, dass insoweit auf jegliches - auch ggf. besonders "teure" - Krankenhaus der Ma...
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