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News zum Kirchenrecht
  • Bild Kirchenaustritt wegen Kirchensteuern (04.05.2010, 11:27)
    Wer aus einer Kirche austritt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a. zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem kürzlich verkündeten Urteil entschieden. Er ...
  • Bild FG Rheinland-Pfalz: Keine Werbungskosten für Pensionäre (23.11.2006, 17:41)
    Mit Urteil zur Einkommensteuer 2003 vom 12. September 2006 (Az.: 2 K 1375/05) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Pensionäre einen Werbungskostenabzug geltend machen können. Der 1936 geborene Kläger leitete als Pfarrer bis zum Eintritt in den Ruhestand zum 1. September 2002 eine Pfarrei. Im ...
  • Bild Kirchenaustritt kann nicht allein auf Amtskirche beschränkt werden (27.09.2012, 08:59)
    Wer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, kann seine Erklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränken. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Beigeladene, ein emeritierter Universitätsprofessor für katholisches Kirchenrecht, ...

Forenbeiträge zum Kirchenrecht
  • Bild §138: Seelenvermittlung sittenwidrig? (24.05.2008, 00:07)
    Folgender möglicher Fall: Eine Internetplattform. Aufgebaut wie ein Kleinanzeigenmarkt. Nur anstatt Trödelzeug werden Seelen vermittelt. Der Webseiten-Besitzer bekommt eine Provision pro verkaufte Seele. Sie Seelenübergabe findet nach Bezahlung via Knopfdruck statt, indem den AGB´s zugestimmt wird. Durch Zustimmung beider Parteien entsteht ein rechtskräftiger Vertrag, der von beiden Seiten ausgedruckt werden kann. Greift da §138 BGB? ...
  • Bild Versammlungsstättenverordnung (16.04.2015, 09:43)
    Ich hoffe, einer kann mir meine Frage beantworten.In der Versammlungsstättenverordnung wird ja vieles geregelt - z.B. Rettungswege etc. Im Teil 1 heißt es aber auch gleich: "Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für ... Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind."Bedeutet das, dass z.B. Kirchen machen können, was sie wollen? Brauchen ...
  • Bild Recht auf Erläuterung? (06.03.2008, 12:41)
    Angenommen man nötigt seit fast drei Monaten ein Amt Stellung zu einem rechtswidrigen Verhalten zu nehmen - gibt es ein Recht darauf eine Begründung nach einem gewissen Zeitrahmen einzufordern? Wohlgemerkt - es geht (noch) nicht um eine Entscheidung - es geht lediglich um eine BEGRÜNDUNG warum etwas (obwohl eine höhere ...
  • Bild Verbot der Kindertaufe - Religionsfreiheit? (28.09.2013, 17:24)
    Mal angenommen man würde die Kindertaufe verbieten, wäre das dann ein Verstoß gegen die Religons- bzw. Gewissensfreiheit. Denn hierbei ist es eine Gewissens- Religionsfrage der Eltern ob ihr Kind, für das sie Verantwortung tragen(eben auch vor Gott, daher das Gewissen), getauft wird oder nicht. Der eigentliche Sinn der Kindertaufe ist ...
  • Bild Allgemeine Frage (24.08.2009, 21:29)
    Hallo, welche Vertragsinhalte sind in Arbeitsverträgen nichtig? Gibt es Besonderheiten auf die zu achten sind? Außer, dass der AN nicht gezüchtigt werden darf etc.. Vielen Dank und Grüße kc

Urteile zum Kirchenrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 1953/09 (04.05.2010)
    1. Wer den Austritt aus einer Kirche erklärt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a. zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken. 2. Durch die behördliche Feststellung der Wirksamkeit eines Kirchenaustritts ist d...
  • Bild BAG, 1 AZR 179/11 (20.11.2012)
    Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskomm...
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 4 K 3829/09 (22.02.2012)
    Der Kirchenvorstand einer aufgelösten katholischen Kirchengemeinde ist für eine Klage gegen die staatliche Anerkennung der neu gebildeten Kirchengemeinde nicht klagebefugt....
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Rechtstipps zum Kirchenrecht
  • Bild➤ Kirchenaustritt - Wie trete ich aus der Kirche aus?
    Ein Kirchenaustritt kann verschiedene Gründe haben. Entweder man ist nicht mehr damit einverstanden, wie sich die Kirche heutzutage präsentiert oder man möchte sich ganz einfach die Kirchensteuer sparen. Die Gründe für den Kirchenaustritt sind für den Austritt an sich aber auch nicht relevant. Insgesamt ist ein Kirchenaustritt auch ...

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