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News
  • Bild Bucerius Law School beruft Paul Krell zum Juniorprofessor für Strafrecht (07.05.2015, 10:48)
    Dr. Paul Krell ist seit dem 1. Mai 2015 Inhaber einer Juniorprofessur für Strafrecht an der Bucerius Law School in Hamburg.Paul Krell wurde 1983 in Oldenburg (Oldb) geboren. Nach dem Abitur 2003 in Hamburg studierte er von 2004 bis 2009 zuerst in Osnabrück und anschließend in Konstanz, wo er 2009 ...
  • Bild Deutschland muss über 60 Millionen Euro an AOK nachzahlen (02.11.2015, 16:31)
    Essen. Über einen erheblichen Streitwert hatte der 5. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. Die AOK Rheinland/Hamburg begehrte von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesversicherungsamt in Bonn, höhere Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds in Höhe von 69 Millionen Euro. Im Gesundheitsfonds, den das Bundesversicherungsamt verwaltet, werden die Einnahmen der gesetzlichen ...
  • Bild Drohung mit SCHUFA-Eintrag eingeschränkt (20.03.2015, 08:25)
    Karlsruhe (jur). Unternehmen dürfen in Mahnschreiben säumigen Verbrauchern nicht einfach mit einem SCHUFA-Eintrag drohen. Der Hinweis auf einen drohenden Schufa-Eintrag ist nur zulässig, wenn ebenfalls darauf verwiesen wird, dass bei einem Bestreiten der Forderung der Verbraucher keine Datenübermittlung an die Wirtschaftsauskunftei zu befürchten hat, urteilte am Donnerstag, 19. März 2015, ...

Forenbeiträge
  • Bild Klage Landgericht, Zuständigkeit Amtsgericht (29.11.2017, 14:19)
    Angenommen, Anwalt K aus Köln verklagt den ehemaligen Mandanten B aus Frankfurt vor dem Landgericht in Hamburg.Streitwert ist 3.000 Euro(Hintergrund: Das Verfahren, das der K für den B führte, war vor dem LG Hamburg anhängig, der Antrag des K auf Festsetzung gegen die eig. Partei B wurde mit Einwendungen nicht ...
  • Bild Verbot von Tierbesuchen, da Tierhaltung untersagt (13.04.2015, 19:56)
    Hallo zusammen,Ich bräuchte eure Meinung zu folgendem Beispielfall:Mieter M hat eine Fernbeziehung mit seiner Freundin F, welche einen Kleinhund besitzt. F besucht M einmal im Monat (von Freitagabend bis Dienstagfrüh) und unregelmäßig in ihren Urlauben oder wenn Feiertage günstig liegen. Bei ihren Besuchen bringt F ihren Hund mit. Laut des ...
  • Bild Bedrohung und Beleidigung? (08.05.2015, 10:14)
    Folgender fiktiver Fall,A sendet B SMS Nachrichten mit den Worten "Dafür wirst du Bluten,ich habe Kollegen und deine Adresse und schicke dir mal ein paar Besucher vorbei und diverse Beleidigungen.Hinzu kommen Drohanrufe an A.Kann A das zur Anzeige wegen Bedrohung bringen,oder welche Möglichkeiten hat A allgemein?
  • Bild Mitbewerberstatus trotz "ortsfrender" Waren? (22.05.2007, 12:13)
    Hallo, ich habe diesmal eine allgemeine Frage zum Thema Mitbewerber. Reicht es um diesen Status zu erfüllen aus, dieselbe Art von Produkt zu vertreiben, oder kann sich dies trotzdem ausschliessen, wenn die Produkte gänzlich unterschiedliche Zielgruppen haben. Ein fiktives Beispiel wären für diese Frage zwei Hersteller/Verkäufer von Stadtplänen, der eine ausschliesslich ...
  • Bild Aufnahme des Lebensgefährten in die Wohnung (20.11.2014, 13:22)
    Frau X will ihren Freund Y in die Wohnung aufnehmen, zwecks Begründung einer Lebenspartnerschaft. Jedoch keine Aufnahme in den Mietvertrag.Der Vermieter Unwillig fordert Nachweise übera) das es sich bei Frau X und Freund Y um Verlobte handeltb) das Einkommen von Freund YX weist dies mit Hinweis auf BGH WuM 2003, ...
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      Für die Anleger der Euro Grundinvest Fonds schlagen die Alarmglocken. Sie werden aufgefordert, ihre erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. Und zwar bis zum 30. November! Bevor die Anleger dieser Aufforderung nachkommen, sollten sie allerdings ihren Gesellschaftsvertrag prüfen lassen. Ausschüttungen haben die Anleger der Euro Grundinvest schon seit einem ...
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    Dass man Geheimnisse nicht verraten darf, weiß jedes Kind. So ist es zumindest im zwischenmenschlichen Bereich. Doch wie ist die Rechtslage im Geschäftsleben? Was wird dort als „Geheimnisverrat“ bezeichnet? Was ist Geheimnisverrat? Als „geheim“ werden Sachen bezeichnet, welche nur einem bestimmten Personenkreis zugängig ...
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    Trennt sich ein Elternpaar, so ist es meistens so, dass dessen Kinder nach der Trennung beziehungsweise Scheidung bei einem der beiden Elternteile leben, während der andere Elternteil ein Umgangsrecht zugesprochen bekommt. Dabei muss das Kindeswohl beachtet werden. Doch nicht nur die Eltern, sondern auch die Großeltern haben ein ...

Urteile aus Hamburg
  • BildOLG-HAMBURG, 1 Rev 32/15 (27.11.2015)
    1. Nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht umfasst die gesetzliche Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO die im ersten Rechtsdurchgang durch eine andere Strafkammer geführten Erörterungen grundsätzlich nicht. 2. Die gilt für die Berufungsinstanz auch dann, wenn über das Rechtsmittel erstmals verhandelt wird und dem
  • BildLG-HAMBURG, 304 O 9/15 (13.11.2015)
    Zum Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Zahlung der EEG-Umlage.
  • BildLG-HAMBURG, 304 O 51/15 (13.11.2015)
    Zum Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Zahlung der EEG-Umlage.
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    Zum Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Zahlung der EEG-Umlage.
  • BildVG-HAMBURG, 7 E 5650/15 (06.11.2015)
    Ablehnung eines Eilantrags von Anwohnern gegen eine sog. Folgeeinrichtung für Flüchtlinge; keine Glaubhaftmachung der Verletzung eigener Rechte der Antragsteller, insbesondere kein Nachbarschutz aus dem Bebauungsplan
  • BildVG-HAMBURG, 7 E 5333/15 (28.10.2015)
    Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer geplanten sog. Folgeeinrichtung für Asylbegehrende und Obdachlose, die ohne Verwaltungsakt entgegen einer drittschützenden Festsetzung des geltenden Bebauungsplans errichtet werden soll.

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