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News zum Gebührenrecht der Rechtsanwälte
  • Bild Bundesverfassungsgericht: NSA-Untersuchungsausschuss bekommt keinen Zugang zu Selektorenlisten (18.11.2016, 08:27)
    Karlsruhe (jur). Die Bundesregierung muss die sogenannte Selektorenlisten des US-Geheimdienstes NSA nicht herausgeben. Das Geheimhaltungsinteresse hat Vorrang vor dem Interesse des Untersuchungsausschusses des Bundestags, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 15. November 2016, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 BvE 2/15). Eine Veröffentlichung würde die Beziehungen und die ...
  • Bild Schmerzensgeld in den USA - Punitive Damages ist ein zusätzlicher Strafschadenersatz (09.11.2016, 16:05)
    Der deutsche Gesetzgeber macht es den Versicherungen leicht. Wenn ein Schadenfall eingetreten ist und der Versicherer nicht dazu bereit ist zu zahlen, muss der Geschädigte vor Gericht ziehen. Die Arzthaftungsprozesse ziehen sich in der Regel mehrere Jahre hin, ohne dass der Patient eine Schadensumme erhält, ganz im Gegenteil: Sämtliche Prozess- ...
  • Bild Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems (05.12.2013, 13:36)
    Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegensteht, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und ...

Forenbeiträge zum Gebührenrecht der Rechtsanwälte
  • Bild Bürgschaft Minderjähriger (06.03.2007, 21:27)
    Hallo, kann ein Minderjähriger für seinen Vater bürgen?
  • Bild Wann eine Restitutionsklage einreichen ? (25.07.2017, 21:10)
    Hallo,angenommen das OLG Urteil basiert auf einen Prozessbetrug und der eigene BGH-Anwalt hat dies nicht dem BGH im Zuge einer NZB vorgetragen (aus welchen Gründen auch immer z.B. weil er mit einem Prozessbetrug nichts zu tun haben will oder andere Anwälte nicht anschwärzen will etc.). Der gegnerische BGH-Anwalt lügt auch ...
  • Bild "Wärme" in der Mietwohnung (25.10.2009, 18:12)
    Hallo.. Ich habe zwar im Internet schon sehr viel zum Thema "Wie viel Grad muss das Zimmer/Bad etc. erreichen" gelesen. (meist war von 22 Grad tagsüber die Rede) Aber das hilft mir gerade nicht sehr viel weiter. Wenn der Mieter A eine Frostbeule ist und sein Wohnzimmer gern auf warme 30 ...
  • Bild Küchenarbeitsplatte einzeln bewerten? (14.08.2017, 12:25)
    Hallo zusammen,angenommen es liegt ein Haftpflichtschaden an einer Einbauküche vor. Ein Stück der Arbeitsplatte wurde herausgebrochen.Der Gutachter vor Ort meinte, die Platte würde einzelnd bewertet werden und nicht der Wert der ganzen Einbauküche als Maß genommen. Entspricht dies der Rechtslage?Es gibt nur eine Rechnung für die gesamte Küche, die Einzelteile ...
  • Bild Rechtsbeugung, Nötigung, Erpressung durch Amtsträger? (12.09.2012, 13:14)
    Hallo, ein Bürger Y stellt einen Antrag (Petition), bspw. soll ein Straßenverkehrsschild vom Ort Z an den Ort T versetzt werden, an eine Stadtverwaltung X (Amtsträger). Daraufhin erhält Y eine kostenlose Antwort von X. Da Y sich mit dieser Antwort nicht einverstanden erklärte, schrieb er mit neuen Sachargumenten erneut X an, um ...
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Rechtstipps zum Gebührenrecht der Rechtsanwälte
  • BildDie Zeittaktungsklausel - Fluch oder Segen?
    In Vergütungsvereinbarungen haben generell mehrminütige Taktungen bereits eine längere nationale aber auch internationale Tradition [1] . Dennoch entschied das OLG Düsseldorf sowohl im Jahre 2006 [2] als auch erneut im Jahre 2011 [3] , dass eine 15-minütige Taktung im Rahmen anwaltlicher Tätigkeiten ausgeschlossen sei, da diese zu unangemessenen ...
  • Bild► RVG Tabelle - Aktuelle Gebührentabelle für 2017
    Das heute geltende Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) löste durch sein Inkrafttreten am 1. Juli 2004 die bis dato geltende Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) ab. Der Gesetzgeber wollte damit das Kosten- und Vergütungsrecht vereinfachen. Mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) gab es eine weitere Gesetzesänderung, welche unter anderem zu einer Erhöhung der Gebühren für ...
  • BildAnwaltsgebühren: was kostet eine Erstberatung?
    Nahezu täglich werden die Menschen – wenngleich auch unbewusst – mit dem deutschen Recht konfrontiert, sei es beim Bäcker, im Supermarkt, mit dem Nachbarn oder Vermieter, dem Arbeitgeber etc. In den meisten Fällen wird glücklicherweise (für die Betroffenen) kein Rechtsanwalt gebraucht. Die „kostenlose Erstberatung“ ist nämlich lediglich ein ...

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