Rechtsanwalt für Gebrauchsmusterrecht in Hamburg

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Herr Rechtsanwalt Tobias Spahn bietet anwaltliche Hilfe zum Anwaltsbereich Gebrauchsmusterrecht kompetent im Umkreis von Hamburg
BBS Rechtsanwälte
Brandstwiete 46
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Telefon: 040 34999900
Telefax: 040 349999010

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Rechtsauskünfte im Rechtsbereich Gebrauchsmusterrecht offeriert kompetent Herr Rechtsanwalt Dr. Fabian Ropohl mit Anwaltskanzlei in Hamburg
Heissner & Struck Rechtsanwälte
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22299 Hamburg
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Telefon: 040 41305380
Telefax: 040 4802332

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Herr Rechtsanwalt Torsten Becker berät Mandanten zum Gebiet Gebrauchsmusterrecht gern im Umland von Hamburg

Alsterkamp 32 E
20149 Hamburg
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Telefon: 040 27877070
Telefax: 040 27877072

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Frau Rechtsanwältin Urte Eickhoff berät zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Gebrauchsmusterrecht engagiert vor Ort in Hamburg
Meissner, Bolte & Partner
Beselerstr. 6
22607 Hamburg
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Telefon: 040 324707
Telefax: 040 327342

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Herr Rechtsanwalt Olaf Erich Wirth aus Hamburg vertritt Mandanten kompetent bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen aus dem Rechtsgebiet Gebrauchsmusterrecht

Vollhöfner Weiden 17
21129 Hamburg
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Telefon: 040 74182412
Telefax: 04103 8008094

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Rechtsberatung im Gebiet Gebrauchsmusterrecht gibt kompetent Frau Rechtsanwältin Dr. Stefanie Hartwig mit Anwaltskanzlei in Hamburg
Kanzlei Zenk Rechtsanwälte
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22087 Hamburg
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Telefon: 040 226640
Telefax: 040 2201805

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Herr Rechtsanwalt Stephan Russlies bietet Rechtsberatung zum Gebiet Gebrauchsmusterrecht gern im Umkreis von Hamburg
Glawe Delfs Moll Patent- und RAe
Rothenbaumchaussee 58
20148 Hamburg
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Telefon: 040 4142910
Telefax: 040 41429166

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Herr Rechtsanwalt Dr. Torsten Sill unterstützt Mandanten zum Gebrauchsmusterrecht ohne große Wartezeiten im Umkreis von Hamburg
Kanzlei CMS Hasche Sigle
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Telefon: 040 376300
Telefax: 040 3763040656

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Herr Rechtsanwalt LL.M. Matthias Gerhardt unterstützt Mandanten zum Gebiet Gebrauchsmusterrecht gern im Umland von Hamburg
Esche Schümann Commichau
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Forenbeiträge zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild Patent oder Gebrauchsmuster (31.03.2016, 17:18)
    Hallo,folgender fiktiver Fall:Ein Unternehmer hat eine Idee um ein bereits existierendes Produkt zu verbessern bzw besser zu schützen und zu lagern.Als Beispiel dient uns mal eine Küchenpapierrolle. Da er erfahrungsgemäß weiß das viele Endverbraucher ihre Küchenrolle vor Staub schützen wollen, es aber nichts wirklich sinnvolles dafür auf dem Markt gibt. ...
  • Bild was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 12:57)
    ...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum tragen?danke für die antwort!
  • Bild Schutz von produziertem Produkt (20.02.2005, 14:42)
    Mein Problem bezieht sich darauf, daß eine Firma von mir produzierte Produkte (Metallabzeichen aus dem internationalen Polizeibereich) nachproduziert hat und zu Ramschpreisen bei Ebay anbietet. Einziger optischer Unterschied ist ein geringfügiger Größenunterschied. Welche Möglichkeitet bietet mir das Patent /Marken oder Gebrauchsmusterrecht? Besteht die Möglichkeit, pauschal eine Bezeichung wie "FBI" (amerikanische Bundespolizei) ...

Urteile zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild BGH, X ZB 26/98 (11.05.2000)
    Sintervorrichtung GebrMG § 5 Abs. 1 Satz 3 F: 28. August 1986, § 15 Abs. 1 Nr. 1; PrPG Art. 12 Nr. 3 Einem Gebrauchsmusteranmelder steht der in Anspruch genommene Anmeldetag einer früheren Patentanmeldung nicht zu, wenn die gesetzliche Frist zur Inanspruchnahme dieses Anmeldetags (Abzweigung) bei Einreichung der Gebrauchsmusteranmeldung bereits abgelaufen ...
  • Bild OLG-MUENCHEN, 6 U 5757/04 (09.03.2006)
    1. Greift der Geschäftsführer einer GmbH in seiner Doppelfunktion als Verbandsorgan durch öffentliche Verlautbarungen objektiv zugunsten seiner GmbH in den Wettbewerb ein, ist die für eine Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG erforderliche Absicht, fremden Wettbewerb (hier: der GmbH) zu fördern, nach der Lebenserfahrung zu vermuten (Anschluss an B...
  • Bild BGH, X ZR 206/98 (16.12.2003)
    a) Anders als für die Bejahung der Ausführbarkeit einer Erfindung genügt es für die Zulässigkeit einer Beschränkung auf eine bestimmte Ausführungsform nicht, daß der Fachmann erst dann zu dieser die Ausführung der Erfindung gestattenden Ausgestaltung kommt, wenn er sich nähere und weiterführende Gedanken über die Ausführbarkeit macht und dabei durch die Besc...
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