Rechtsanwalt für Gebrauchsmusterrecht in Hamburg

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Rechtsanwälte in Hamburg (© Marco2811)
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Rechtsauskünfte im Gebiet Gebrauchsmusterrecht erbringt gern Herr Rechtsanwalt Tobias Spahn mit Büro in Hamburg
BBS Rechtsanwälte
Brandstwiete 46
20457 Hamburg
Deutschland

Telefon: 040 34999900
Telefax: 040 349999010

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Rechtsberatung im Gebiet Gebrauchsmusterrecht offeriert kompetent Herr Rechtsanwalt Torsten Becker mit Büro in Hamburg

Alsterkamp 32 E
20149 Hamburg
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Telefon: 040 27877070
Telefax: 040 27877072

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Anwaltliche Rechtsauskunft im Gebiet Gebrauchsmusterrecht gibt jederzeit Herr Rechtsanwalt Dr. Fabian Ropohl mit Rechtsanwaltskanzlei in Hamburg
Heissner & Struck Rechtsanwälte
Hudtwalckerstraße 11
22299 Hamburg
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Telefon: 040 41305380
Telefax: 040 4802332

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Herr Rechtsanwalt Olaf Erich Wirth mit Rechtsanwaltskanzlei in Hamburg vertritt Mandanten qualifiziert juristischen Themen aus dem Bereich Gebrauchsmusterrecht

Vollhöfner Weiden 17
21129 Hamburg
Deutschland

Telefon: 040 74182412
Telefax: 04103 8008094

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Bei Rechtsfragen rund um den Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Torsten Sill gern in der Gegend um Hamburg
Kanzlei CMS Hasche Sigle
Stadthausbrücke 1-3
20355 Hamburg
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Telefon: 040 376300
Telefax: 040 3763040656

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Frau Rechtsanwältin Urte Eickhoff bietet Rechtsberatung zum Anwaltsbereich Gebrauchsmusterrecht engagiert im Umkreis von Hamburg
Meissner, Bolte & Partner
Beselerstr. 6
22607 Hamburg
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Telefon: 040 324707
Telefax: 040 327342

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Rechtsberatung im Rechtsbereich Gebrauchsmusterrecht gibt gern Herr Rechtsanwalt LL.M. Matthias Gerhardt aus Hamburg
Esche Schümann Commichau
Am Sandtorkai 44
20457 Hamburg
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Telefon: 040 36805347
Telefax: 040 36805334

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Frau Rechtsanwältin Dr. Stefanie Hartwig unterstützt Mandanten zum Gebiet Gebrauchsmusterrecht gern in Hamburg
Kanzlei Zenk Rechtsanwälte
Hartwicusstr. 5
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Telefon: 040 226640
Telefax: 040 2201805

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Herr Rechtsanwalt Stephan Russlies berät Mandanten zum Gebiet Gebrauchsmusterrecht ohne große Wartezeiten in der Umgebung von Hamburg
Glawe Delfs Moll Patent- und RAe
Rothenbaumchaussee 58
20148 Hamburg
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Telefon: 040 4142910
Telefax: 040 41429166

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News zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild Die 12. Patent-Info-Tage starten an der LMU (13.11.2007, 14:00)
    Aktuelle patentrechtliche Themen stehen im Fokus der Patent-Info-Tage, die bereits zum zwölften Mal an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München stattfinden. Vom 27. November bis zum 6. Dezember 2007 erhalten Studierende, Doktoranden und Wissenschaftler sowie externe Besucher vielfältige Informationen rund um das Thema Patente. Bei der Auftaktveranstaltung am Dienstag, 27. November 2007, ...

Forenbeiträge zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild Schutz von produziertem Produkt (20.02.2005, 14:42)
    Mein Problem bezieht sich darauf, daß eine Firma von mir produzierte Produkte (Metallabzeichen aus dem internationalen Polizeibereich) nachproduziert hat und zu Ramschpreisen bei Ebay anbietet. Einziger optischer Unterschied ist ein geringfügiger Größenunterschied. Welche Möglichkeitet bietet mir das Patent /Marken oder Gebrauchsmusterrecht? Besteht die Möglichkeit, pauschal eine Bezeichung wie "FBI" (amerikanische Bundespolizei) ...
  • Bild was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 12:57)
    ...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum tragen?danke für die antwort!

Urteile zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild BGH, X ZB 27/05 (20.06.2006)
    a) Wie die Patentierungsvoraussetzung der erfinderischen Tätigkeit im Patentrecht ist auch das Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht nach § 1 GebrMG kein quantitatives, sondern ein qualitatives; die Beurteilung des erfinderischen Schritts ist wie die der erfinderischen Tätigkeit das Ergebnis einer Wertung. b) Die Beurteilung des erfi...
  • Bild BGH, I ZR 30/02 (02.12.2004)
    UWG § 4 Nr. 9 a) Eine nicht spätestens im Zeitpunkt des Kaufs, sondern erst nachfolgend auftretende Herkunftstäuschung kann keine Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz begründen. b) Ein wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen das sog. Einschieben in eine fremde Serie ist jedenfalls nicht zeitlich unbegrenzt zu gewähren. c) Eine nach...
  • Bild OLG-HAMBURG, 5 U 217/01 (21.08.2002)
    Die pauschale Bezugnahme auf Entgegenhaltungen zur Urheberrechtsschutzfähigkeit bzw. Rechtsverletzung in einem Gericht und Gegner bekannten sowie in Fachzeitschriften veröfftentlichten Gerichtsurteil, ist jedenfalls dann prozessual unzulässig, wenn - wegen der Unterschiedlichkeit eines Betrachtungsobjekts - keine unmittelbare, sondern allenfalls eine entspre...



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