Rechtsanwalt für Gebrauchsmusterrecht in Hamburg

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Rechtsanwälte in Hamburg (© Marco2811)
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Bei Rechtsfällen zum Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Tobias Spahn engagiert in Hamburg
BBS Rechtsanwälte
Brandstwiete 46
20457 Hamburg
Deutschland

Telefon: 040 34999900
Telefax: 040 349999010

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Herr Rechtsanwalt Dr. Fabian Ropohl bietet anwaltliche Hilfe im Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht ohne große Wartezeiten in der Umgebung von Hamburg
Heissner & Struck Rechtsanwälte
Hudtwalckerstraße 11
22299 Hamburg
Deutschland

Telefon: 040 41305380
Telefax: 040 4802332

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Herr Rechtsanwalt Torsten Becker mit Rechtsanwaltsbüro in Hamburg berät als Rechtsanwalt Mandanten fachmännisch bei Rechtsfällen aus dem Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht

Alsterkamp 32 E
20149 Hamburg
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Telefon: 040 27877070
Telefax: 040 27877072

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Herr Rechtsanwalt LL.M. Matthias Gerhardt bietet Rechtsberatung zum Rechtsgebiet Gebrauchsmusterrecht ohne große Wartezeiten in der Umgebung von Hamburg
Esche Schümann Commichau
Am Sandtorkai 44
20457 Hamburg
Deutschland

Telefon: 040 36805347
Telefax: 040 36805334

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Frau Rechtsanwältin Urte Eickhoff bietet anwaltliche Beratung zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Gebrauchsmusterrecht gern in Hamburg
Meissner, Bolte & Partner
Beselerstr. 6
22607 Hamburg
Deutschland

Telefon: 040 324707
Telefax: 040 327342

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Bei Rechtsstreitigkeiten rund um den Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Olaf Erich Wirth jederzeit vor Ort in Hamburg

Vollhöfner Weiden 17
21129 Hamburg
Deutschland

Telefon: 040 74182412
Telefax: 04103 8008094

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Bei Rechtsangelegenheiten im Gebrauchsmusterrecht vertritt Sie Frau Rechtsanwältin Dr. Stefanie Hartwig engagiert im Ort Hamburg
Kanzlei Zenk Rechtsanwälte
Hartwicusstr. 5
22087 Hamburg
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Telefon: 040 226640
Telefax: 040 2201805

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Bei Rechtsstreitigkeiten zum Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Torsten Sill jederzeit vor Ort in Hamburg
Kanzlei CMS Hasche Sigle
Stadthausbrücke 1-3
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Herr Rechtsanwalt Stephan Russlies bietet anwaltliche Beratung zum Anwaltsbereich Gebrauchsmusterrecht engagiert in der Umgebung von Hamburg
Glawe Delfs Moll Patent- und RAe
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Telefon: 040 4142910
Telefax: 040 41429166

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News zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild Die 12. Patent-Info-Tage starten an der LMU (13.11.2007, 14:00)
    Aktuelle patentrechtliche Themen stehen im Fokus der Patent-Info-Tage, die bereits zum zwölften Mal an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München stattfinden. Vom 27. November bis zum 6. Dezember 2007 erhalten Studierende, Doktoranden und Wissenschaftler sowie externe Besucher vielfältige Informationen rund um das Thema Patente. Bei der Auftaktveranstaltung am Dienstag, 27. November 2007, ...

Forenbeiträge zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild Schutz von produziertem Produkt (20.02.2005, 14:42)
    Mein Problem bezieht sich darauf, daß eine Firma von mir produzierte Produkte (Metallabzeichen aus dem internationalen Polizeibereich) nachproduziert hat und zu Ramschpreisen bei Ebay anbietet. Einziger optischer Unterschied ist ein geringfügiger Größenunterschied. Welche Möglichkeitet bietet mir das Patent /Marken oder Gebrauchsmusterrecht? Besteht die Möglichkeit, pauschal eine Bezeichung wie "FBI" (amerikanische Bundespolizei) ...
  • Bild was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 12:57)
    ...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum tragen?danke für die antwort!

Urteile zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild BGH, X ZB 12/98 (28.04.1999)
    Flächenschleifmaschine GebrMG § 15 Abs. 1 Nr. 1 a) Ob die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, daß ein Fachmann sie ausführen kann, ist im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren im Rahmen des Löschungsgrundes des § 15 Abs. 1 Nr. 1 GebrMG zu prüfen. b) Im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der ausführbar...
  • Bild BVERWG, BVerwG 3 C 35.03 (16.09.2004)
    1. Verweist eine gesetzliche Verordnungsermächtigung auf europäisches Gemeinschaftsrecht in seinem jeweiligen Bestande, so macht es sich von der Bestimmtheit des in Bezug genommenen Gemeinschaftsrechts abhängig. Wird das Gemeinschaftsrecht geändert und nimmt seine Bestimmtheit dabei ab, so verringert sich auch die Bestimmtheit der gesetzlichen Verordnungserm...
  • Bild BGH, X ZB 27/05 (20.06.2006)
    a) Wie die Patentierungsvoraussetzung der erfinderischen Tätigkeit im Patentrecht ist auch das Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht nach § 1 GebrMG kein quantitatives, sondern ein qualitatives; die Beurteilung des erfinderischen Schritts ist wie die der erfinderischen Tätigkeit das Ergebnis einer Wertung. b) Die Beurteilung des erfi...



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