Rechtsanwalt für Gebrauchsmusterrecht in Hamburg

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Herr Rechtsanwalt Tobias Spahn mit Niederlassung in Hamburg hilft als Anwalt Mandanten engagiert juristischen Themen aus dem Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht
BBS Rechtsanwälte
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Herr Rechtsanwalt Torsten Becker bietet Rechtsberatung zum Anwaltsbereich Gebrauchsmusterrecht ohne große Wartezeiten in Hamburg

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Bei Rechtsproblemen zum Rechtsgebiet Gebrauchsmusterrecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Fabian Ropohl immer gern in Hamburg
Heissner & Struck Rechtsanwälte
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Telefon: 040 41305380
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Anwaltliche Hilfe im Rechtsgebiet Gebrauchsmusterrecht bietet kompetent Herr Rechtsanwalt Stephan Russlies mit Kanzleisitz in Hamburg
Glawe Delfs Moll Patent- und RAe
Rothenbaumchaussee 58
20148 Hamburg
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Telefon: 040 4142910
Telefax: 040 41429166

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Frau Rechtsanwältin Dr. Stefanie Hartwig mit Anwaltsbüro in Hamburg hilft als Anwalt Mandanten engagiert bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen im Rechtsbereich Gebrauchsmusterrecht
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Herr Rechtsanwalt Dr. Torsten Sill mit Niederlassung in Hamburg berät als Rechtsanwalt Mandanten kompetent bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht
Kanzlei CMS Hasche Sigle
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20355 Hamburg
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Telefon: 040 376300
Telefax: 040 3763040656

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Herr Rechtsanwalt LL.M. Matthias Gerhardt berät zum Gebiet Gebrauchsmusterrecht gern im Umkreis von Hamburg
Esche Schümann Commichau
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Bei Rechtsfragen im Gebrauchsmusterrecht berät Sie Frau Rechtsanwältin Urte Eickhoff jederzeit vor Ort in Hamburg
Meissner, Bolte & Partner
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22607 Hamburg
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Telefon: 040 324707
Telefax: 040 327342

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Bei Rechtsfragen im Gebrauchsmusterrecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Olaf Erich Wirth immer gern in Hamburg

Vollhöfner Weiden 17
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Forenbeiträge zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 12:57)
    ...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum tragen?danke für die antwort!
  • Bild Schutz von produziertem Produkt (20.02.2005, 14:42)
    Mein Problem bezieht sich darauf, daß eine Firma von mir produzierte Produkte (Metallabzeichen aus dem internationalen Polizeibereich) nachproduziert hat und zu Ramschpreisen bei Ebay anbietet. Einziger optischer Unterschied ist ein geringfügiger Größenunterschied. Welche Möglichkeitet bietet mir das Patent /Marken oder Gebrauchsmusterrecht? Besteht die Möglichkeit, pauschal eine Bezeichung wie "FBI" (amerikanische Bundespolizei) ...
  • Bild Patent oder Gebrauchsmuster (31.03.2016, 17:18)
    Hallo,folgender fiktiver Fall:Ein Unternehmer hat eine Idee um ein bereits existierendes Produkt zu verbessern bzw besser zu schützen und zu lagern.Als Beispiel dient uns mal eine Küchenpapierrolle. Da er erfahrungsgemäß weiß das viele Endverbraucher ihre Küchenrolle vor Staub schützen wollen, es aber nichts wirklich sinnvolles dafür auf dem Markt gibt. ...

Urteile zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild BGH, X ZB 3/08 (10.06.2008)
    a) Wird mit der Gebrauchsmusteranmeldung ein Anmeldetag in Anspruch genommen, der dem Gebrauchsmuster nicht zukommt, führt dies zur Zurückweisung der Anmeldung. b) Ohne einen Übergang des Rechts auf das Patent kann der durch widerrechtliche Entnahme Verletzte den für die Patentanmeldung maßgebenden Anmeldetag nicht für eine Gebrauchsmusteranmeldung ("Abzwei...
  • Bild BGH, X ZR 72/98 (23.10.2001)
    Ein von einem Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Pflichten für seinen Arbeitgeber entwickeltes Computerprogramm begründet die einen Vergütungsanspruch nach § 20 ArbEG auslösende Vorzugsstellung nicht schon deshalb, weil dem Arbeitgeber an dem Programm nach dem Urheberrecht ein alleiniges Nutzungsrecht zusteht und eine Nachschöpfung aus tatsäc...
  • Bild OLG-HAMBURG, 5 U 217/01 (21.08.2002)
    Die pauschale Bezugnahme auf Entgegenhaltungen zur Urheberrechtsschutzfähigkeit bzw. Rechtsverletzung in einem Gericht und Gegner bekannten sowie in Fachzeitschriften veröfftentlichten Gerichtsurteil, ist jedenfalls dann prozessual unzulässig, wenn - wegen der Unterschiedlichkeit eines Betrachtungsobjekts - keine unmittelbare, sondern allenfalls eine entspre...
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