Rechtsanwalt für Disziplinarrecht in Hamburg

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News zum Disziplinarrecht
  • Bild Keine Doppelbestrafung für Dienstvergehen (12.10.2015, 15:48)
    Trier (jur). Beamte, die wegen eines Dienstvergehens bereits strafrechtlich belangt wurden, müssen zusätzlich nicht auch noch eine Disziplinarstrafe hinnehmen. Jedenfalls nach dem Landesrecht für Beamte in Rheinland-Pfalz ist dies in der Regel ausgeschlossen, wie das Verwaltungsgericht (VG) Trier in einem am Montag, 12. Oktober 2015, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 3 ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild BVerfG: Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig (19.06.2008, 17:19)
    Nach § 25b Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) werden bestimmte Führungsämter zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit vergeben. Dabei wird das fortbestehende, jedoch ruhende Beamtenverhältnis auf Lebenszeit durch das zusätzlich begründete Beamtenverhältnis auf Zeit überlagert. Eine Verleihung des Führungsamts auf Lebenszeit ist erst möglich, nachdem zwei Amtszeiten von insgesamt zehn Jahren im ...

Forenbeiträge zum Disziplinarrecht
  • Bild Verlust von Pensionsansprüchen (28.01.2017, 19:09)
    Nehmen wir den folgenden fiktiven Fall an:Ein Beamter verschweigt vor seiner Vereidigung,dass er ein führendes Mitglied einer Organisation (z. Bsp. einer Sekte) ist,welche vom Verfassungsschutz beobachtet wird (aber nicht verboten ist).Nach seiner Pensionierung erlangt die zuständige Dienststelle Kenntniss davon, dass der betreffende Beamte vor seiner Vereidigung gelogen hat.Würde der Beamte ...
  • Bild Schule gibt Strafe wegen angeblicher Straftat in der Freizeit (17.04.2008, 17:00)
    Hallo, ich bin 13 Jahre alt und nehmen wir an es gibt folgendes Problem: A und sein Freund C sind Nachmittags mal auf ein Garagendach geklettert. Die Besitzer haben gemeint, A und C dürfen da nicht drauf, deshalb gingen sie auf das Nebendach. Dies gehört einer Firma, und die hat ihnen ...
  • Bild Beamte - BTMG + Verkehr (27.10.2013, 19:41)
    Mal angenommen: Person A (Kommissarsanwärter) wird in einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten und macht einen Drogenschnelltest welcher positiv hinsichtlich THC (Cannabis) ausfällt. Daraufhin ordnen die zuständigen Beamten eine Blutuntersuchung an, welche negativ im Bezug auf aktives THC ausfällt, jedoch in der die Abbauprodukte von THC (THC-COOH) dargelegt werden. Da nur positives THC im Blut ...
  • Bild Kündigung meiner Beamtenstelle (03.04.2008, 17:03)
    Hallo in die Runde, habe schon einige Recherchen machen können auf dieser Seite aber das Richtige war noch nicht dabei. Mal angenommen ein Beamter auf Probe im gehobenen Dienst wurde suspendiert mit der Zielrichtung der Entfernung aus dem Dienst Trotz Aussicht auf Erfolg seines Verfahrens hat er eine Stelle, die er ...
  • Bild Anzeigepflicht im öffentlichen Dienst (07.10.2016, 19:25)
    Guten Tag.Als juristischer Laie frage ich mich: Bestehen im öffentlichen Dienst für einen Mitarbeiter Anzeigepflichten, falls dieser von Straftaten, z.B. Untreue, anderer Mitarbeiter glaubhaft erfährt?Ein fiktiver Fall: Als Mitarbeiter einer Behörde, z.B. Universität, erfährt dieser beim Bearbeiten von Aufträgen, dass die Bezahlung durch Zusammenwirken mit uni-externen Stellen unrechtmäßig umgeleitet wird. ...

Urteile zum Disziplinarrecht
  • Bild SG-MARBURG, S 12 KA 40/08 (10.09.2008)
    Die Entziehung der Zulassung ist nicht unverhälnismäßig im Fall einer Kinderärztin, die in der ersten Jahreshälfte 2007 über sechs Monate hinweg ihren Ehemann, der keine Approbation oder heilkundliche Erlaubnis besaß, in ihrer Praxis fast täglich für zwei Stunden beschäftigt hat und gegen die zuvor 1999 wegen unrichtiger Angaben über die Qualifikation des Eh...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, DL 16 S 579/10 (16.09.2010)
    1. Die von einem Steuerbeamten in Ausübung seines Amtes und unter Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten begangene Steuerhinterziehung zu Gunsten Dritter kann zu dessen Entfernung aus dem Dienst führen. 2. Im Disziplinarrecht hängt die Beurteilung der Erheblichkeit einer verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) von der Bedeutung und Einsehbarkeit der...
  • Bild OLG-HAMM, III-1 Vollz (Ws) 323/12 (17.07.2012)
    Es verstößt gegen die Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK in der Auslegung durch den EGMR (NJW 2004, 43), wenn die Strafvollstreckungskammer im Rahmen eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung feststellt, dass der Betroffene eine bestimmte Straftat begangen habe, die aber noch nicht abgeurteilt (und auch vom betroffenen nicht gestanden) worden ist u...
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