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News zum Datenschutzrecht
  • Bild Fahrerbewertungsportal verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht (20.10.2017, 15:30)
    Münster (jur). Das Internetportal www.fahrerbewertung.de verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Donnerstag, 19. Oktober 2017, verkündeten Urteil entschieden und die vom NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz angeordnete Umgestaltung der Internetplattform bestätigt (Az.: 16 A 770/17).Auf dem Internet-Portal konnten bislang Nutzer das Fahrverhalten von ...
  • Bild Landwirte - Subventionsdaten nicht ins Internet (02.06.2009, 14:43)
    Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau darf vorerst Daten von Landwirten, die EG-Agrarbeihilfen erhalten haben (Antragsteller), nicht selbst im Internet veröffentlichen und nicht zwecks Veröffentlichung im Internet an die dafür zuständigen deutschen und europäischen Behörden übermitteln. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden und damit entsprechenden ...
  • Bild Beschäftigtendatenschutz: DAV warnt vor Überregulierung (04.11.2010, 15:00)
    Berlin (DAV). Am 5. November 2010 berät der Bundesrat einen neuen Vorschlag der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutz (BR-Drs. 535/10). Danach soll die gesamte innerbetriebliche Kommunikation dem Datenschutzrecht unterfallen, um missbräuchliche Datenerhebung zu verhindern. Dies hätte zur Folge, dass jede Form der Erhebung personenbezogener Daten, selbst wenn ...

Forenbeiträge zum Datenschutzrecht
  • Bild Trojaner & Spysoftware (16.03.2007, 12:49)
    Liebe Fachforenexperten, ... Trojaner und andere Spionagesoftware sind eigentlich Instrumente der Wirtschaftskriminalität. Laut Statistik nehmen derartige Probleme aktuell immer mehr zu. Da dies neben Verstößen gegen das Datenschutzrecht bei entsprechender Anwendung auch andere Delikte mit sich bringen kann frage ich mich ob bei entsprechender Lokalisierung des Übeltäters sogar 2 Strafverfahren eröffnet ...
  • Bild Kameraüberwachung des Vereinsgeländes (15.04.2017, 19:16)
    In einem fiktiven Verein steht seit neuestem eine sogenannte "Wildtierkamera". sie steht im verschlossenen Vereinsheim, Bilder werden durch die Fenster nach draußen gemacht. Nichts auf diesem Gelände weißt auf die Anwesenheit dieser Kamera hin, bis man durch die Fenster ins Vereinsheim schaut. Ist denn so etwas überhaupt rechtlich abgedeckt?
  • Bild Negativer Schufeintrag ohne Rechnung (01.02.2008, 09:27)
    Gegeben sei Frau F. Sie ist selbstständig und gutverdienend. Frau F möchte einen neuen Wagen kaufen, welcher zu 50% finanziert werden soll. Sie geht zu einem Autohändler, welcher vor Vertragsabschluß verständlicherweise eine Schufaauskunft einholt. Diese ist negativ. Frau F fällt aus allen Wolken. Sie ist sehr gewissenhaft und zahlt stets alle Rechnungen ...
  • Bild Darf eine mobile App Benutzer zu folgenden Tätigkeiten aufrufen? (11.09.2017, 00:25)
    Hey Internet.Mich würde die Antwort auf folgenden Sachverhalt brennend interessieren:Mr A ist der Entwickler, sowie der Verantwortliche einer mobilen App (für iOS & Android).Die App ist in der Lage dazu den Standort eines jeden Benutzers, (auch von Mr B) zu verfolgen, welcher hinterher an den Server von Mr A geschickt ...
  • Bild Google und der Datenschutz (20.09.2011, 11:29)
    Datenschützer sind ja in Deutschland einen Schritt weiter. Sie haben mit Google eine Einigung wegen Google Analytics gefunden. Es geht darum, dass Google Analytics benutzt werden kann ohne gegen die Gesetze zuverstoßen. Dies sieht dann zB vor, dass Benutzer Google einen 15-seitigen Vertrag schicken und alle bisher gesammelten Daten löschen. ...

Urteile zum Datenschutzrecht
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 7 L 113/11.F (25.01.2011)
    - Der Verlust mitgliedschaftlicher Rechten der Gemeindevertretung durch Ablauf der Wahlperiode ist durchaus geeignet wegen drohender unzumutbarer Nachteile die Vorwegnahme der Hauptsache zu rechtfertigen, zumal wenn der geltend gemachte Anordnungsanspruch mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit gegeben ist. - Ein tatsächliches Interesse betroffener Dritter an...
  • Bild BGH, 5 StR 276/02 (09.12.2002)
    Strafbarkeit nach § 353b Abs. 1 Satz 1 StGB liegt mangels Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen nicht vor, wenn ein Datenschutzbeauftragter mit der Veröffentlichung datenschutzrechtlicher Verstöße auch auf ein gesetzmäßiges Verhalten hinwirkt....
  • Bild OLG-DUESSELDORF, I-6 U 241/11 (27.09.2012)
    Persönliche Daten, die Kunden über die Homepage eines Unternehmens eingeben, um sich für den Bezug eines elektronischen Newsletters dieses Unternehmens an- oder abzumelden, sind im Falle der Insolvenz des technischen Dienstleisters, der den Versand des Newsletters abgewickelt hatte, gemäß §§ 667 1. Alt., 675 BGB i.V.m. § 47 InsO von dem Insolvenzverwalter au...
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