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News zum Datenschutzrecht
  • Bild Mobile Payment: Nur eingeschränkt anwendbarer Rechtsrahmen und fehlende Geschäftsmodelle (25.11.2012, 18:10)
    Was dem Durchbruch eines marktfähigen M-Payment-Systems nach wie vor im Wege steht, wird eine der Fragen auf der kommenden 13. MCTA sein, zu der die Augsburger Forschungsgruppe wi-mobile für den 28./29. Januar 2013 wieder nach Berlin einlädt.Augsburg/YH/KPP - Obwohl die Einführung kontaktloser Karten in Deutschland begonnen hat, ist der Durchbruch ...
  • Bild Online-Weiterbildungsangebot "Datenschutzrecht" der FH FFM (14.04.2008, 09:00)
    Die Fachhochschule Frankfurt am Main - University of Applied Sciences (FH FFM) bietet ab dem 5. Mai 2008 wieder das Online-Seminar "Datenschutzrecht" an. Das Seminar, das bereits mehrfach mit großem Erfolg durchgeführt wurde, stellt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das für Privatwirtschaft und die Bundesverwaltung gilt, in den Mittelpunkt.Es wendet sich an ...
  • Bild Facebook: Freundefinder ist rechtswidrig (03.02.2014, 11:15)
    Die Datenkrake Facebook scheint unbelehrbar zu sein. Jetzt hat das KG Berlin bestätigt, dass der sogenannte Freundefinder gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt. Der sogenannte Freundefinder von Facebook hat es in sich. Im Rahmen dieser Funktion schreibt nämlich Facebook Dritte an, die noch nicht Mitglied in diesem Netzwerk sind. Facebook gelangt an ...

Forenbeiträge zum Datenschutzrecht
  • Bild ICQ Gespräch veröffentlichen (20.09.2009, 00:06)
    Salute, Benutzer A schreibt mit Benutzer B in einem Messenger (z.B. ICQ), Nutzer A zitiert Sätze, allerdings nicht das ganze Gespräch in einem Forum, in das jeder Einsicht hat, ohne die Zustimmung von B. Erlaubt, oder nicht? Gruß
  • Bild Rechnung über 10 DVDs die nie bestellt wurden (25.07.2006, 17:07)
    Hallo! ich habe eine wichtige frage in folgender Angelegenheit. Angenommen eine Frau erhält heute morgen folgenden Brief: --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Sehr geehrte Frau xxxxx, vielen Dank für Ihre Bestellung am 2006-06-25 bei xxxxxx! Sie hatten bei uns bestellt und haben durch das Anklicken des Bestätigungslinks, welchen wir Ihnen per E-Mail zugesand haben, Ihre ...
  • Bild Rufnummernübermittlung - Datenspeicherung (28.01.2014, 16:09)
    Hallo,wenn die rufnummer übermittelt wird, ist der Empfänger des Anrufes dann berechtigt, diese Nummer zu speichern, bzw. sich zu notieren und warum?Es dankt vorab Mamato
  • Bild Impressumpsflicht bei .de TLD, Internetseite nur auf Deutsch und Inhaber im außereuropäischen Auslan (10.09.2011, 11:59)
    Mal angenommen eine außereuropäische Privatperson will eine Internetseite für explizit deutschsprachige Benutzer mit länderspezifischen Informationen (Partnerprogramme, die gegen kein Recht in Deutschland verstoßen) betreiben. Die Privatperson hat Ihren Sitz im Ausland und ist in Besitz einer “.de” Domain, die für die oben genannte Internetseite verwendet werden wird. Das Angebot soll ...
  • Bild Tagesstätte verletzt Datenschutzrecht? (06.05.2007, 19:50)
    Ich bin nicht sicher, Tatsache ist, dass Frau M. finanzielle Probleme hat und ihren Betreuungsplatz für ihr Kind nicht regelmäßig zahlen kann. Nun drohte man Frau M. schon, dass ihr weiteres Kind den mündlich zugesagten Platz nicht kriegen würde (zugesagt wurde der unter Zeugen die den auch wollten) wenn sie ...

Urteile zum Datenschutzrecht
  • Bild VG-POTSDAM, 3 K 1595/05 (27.04.2010)
    Akteneinsicht abzulehnen ist, wenn durch die Gewährung von Akteneinsicht Inhalte von Akten offenbart würden, die der Aufsicht über eine andere Stelle dienen, ist in verfassungskonformer Auslegung dahin zu verstehen, dass es sich nur um laufende Verfahren im Rahmen der Fachaufsicht handelt, nicht jedoch um bereits abgeschlossene. Die zeitliche Eingrenzung de...
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 10 B 10601/09.OVG (14.07.2009)
    Rechtsbehelfe gegen die Veröffentlichung von Informationen über die EU-Agrarförderung haben schon dann keinen Erfolg, wenn der Leistungsempfänger im Verwaltungsverfahren auf sein Datenschutzrecht freiwillig verzichtet hat (wie Beschluss des Senats vom 10. Juli 2009 - 10 B 10607/09.OVG -). Die Publizierung von Namen, Wohngemeinde und Höhe der Subventionen is...
  • Bild OLG-FRANKFURT, 11 U 51/04 (25.01.2005)
    Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetbenutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt....
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Rechtstipps zum Datenschutzrecht
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    Die Schufa gibt eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden . Deshalb wird sie häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Weist sie Schulden auf, werden die Betroffenen oftmals als kreditunwürdig angesehen. Damit sinken die Chancen auf die Mietwohnung oder dem ...
  • BildFehlerhafter Schufa-Eintrag? Löschung beantragen!
    Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die führende Auskunftei in Deutschland. Sie hält viele kreditrelevante Informationen für Kreditgeber und Kreditnehmer bereit und leistet damit einen wesentlichen Beitrag für das Zustandekommen von Verträgen aller Art. Insgesamt hält die Schufa über 460 Millionen Datensätze von etwa 66 Millionen Bundesbürgern gespeichert, ...
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    Bei der Schufa-Auskunft handelt es sich um eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden. Sie wird deshalb häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Eine solche Selbstauskunft kann man bei der Schufa auch online beantragen. Im World Wide Web finden sich allerdings ...
  • BildIst die private Personenüberwachung erlaubt?
    Heutzutage ist es ein Leichtes, andere Menschen zu überwachen: dank einer Vielzahl von Technologien kann nahezu überall eine Kamera angebracht werden, welche der Überwachung dient. Oft werden diese Kameras gar nicht bemerkt.  An öffentlich zugänglichen Stellen ist eine Videoüberwachung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie dazu dient, Aufgaben ...

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