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News zum Bauplanungsrecht
  • Bild OVG: Verbandsgemeinde muss gegen Bolzen einschreiten (02.10.2007, 13:31)
    Die Verbandsgemeinde Nassau muss die Nutzung eines Wendehammers als Bolzplatz verhindern. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger ist in einem reinen Wohngebiet Eigentümer eines Grundstücks, das an einen Wendehammer angrenzt. Der Wendehammer wird von den anwohnenden Kindern - nach Angaben des Klägers auch von Älteren - als Sport-, ...
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Ashurst berät Bankenkonsortium bei der Finanzierung des Kaufs der Kalle-Grup (24.08.2009, 11:21)
    Ashurst LLP / Firmenübernahme/Rechtssache21.08.2009 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NAshurst berät Bankenkonsortium bei der ...
  • Bild Eilantrag gegen Moschee in Menden abgelehnt (03.06.2011, 11:06)
    Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einen gegen den Bau einer Moschee in Menden gerichteten Eilantrag im Wesentlichen abgelehnt. Mit diesem Antrag hatte eine in der Nachbarschaft wohnende Hauseigentümerin einstweilen verhindern wollen, dass die Moschee entsprechend der vom Bürgermeister der Stadt Menden erteilten Baugenehmigung auf einem Grundstück östlich der Iserlohner Straße (Bundesstraße ...

Forenbeiträge zum Bauplanungsrecht
  • Bild Bauaufsichtsmaßnahmen bei Genehmigung im vereinfachten verfahren (21.07.2005, 21:40)
    Hallo, ich habe eine verständnisfrage. Wenn ich eine baugenehmigung bekomme - ergangen im vereinfachten verfahren, dann nach sächsBO wird kein Bauordnungsrecht überprüft. Wenn ich nun aber gegen Bauordnung verstoße und Nachbar will dagegen vorgehen, dann kann er doch nicht anfechten, denn genehmigung ist rechtmäßig - oder? - Kann er dann ...
  • Bild Gemeindliches Einvernehmen verweigert (19.09.2012, 18:05)
    Hallo, ich habe hier ein ganz schwieriges Thema. Also folgender Fall liegt vor: Fam. X besitzt seit jeher ein Grundstück für das es irgendwann einmal ein Baurecht gab. Dieses Baurrecht wurde aber dann bei der Änderung des Bebauungsplans vor ca. 30 Jahren gestrichen und das Grundstück als Fläche für die ...
  • Bild Schneefräse um 6 Uhr morgends (18.12.2010, 09:31)
    Hi, Nehmen wir an, ein Nachbar(B) von Person A würde morgends um 6 Uhr seine extrem laute Schneefräse anschmeißen und damit mehrmals die halbe Straße hoch und runter fahren. Person A würde dadurch regelmäßig um 6 Uhr durch den Lärm geweckt werden und würde den Nachbar fragen, ob dieser die Schneefräse ...
  • Bild Terrorgefahr ausschlaggebend für Bauplanungsrecht (12.10.2006, 14:07)
    Ist die Errichtung einer JVA mit Hochsicherheitstrakt für Terroristen in einem Dorfgebiet zulässig, obwohl möglicherweise Terroranschläge drohen?
  • Bild Nutzungsänderung im Sonderbaugebiet (10.10.2013, 23:58)
    Hallo! Ich habe ein paar Fragen zur Nutzungsänderung im Sonderbaugebiet: Angenommen, es handelt sich um eine Fläche, die im Flächennutzungsplan Fläche als "Sonderbaufläche" ausgewiesen wurde und im Parallelverfahren wurde ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt. Grundsätzlich die Frage, kann die Gemeinde den FNP, bzw. den Bebauungsplan "von alleine" ändern? Was würde (mit Wohn- und Gewerbenutzung) ...

Urteile zum Bauplanungsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 2 S 157/07 (22.10.2007)
    Auch solchen Hinterliegergrundstücken, die mit der nächstgelegenen Straße lediglich durch einen unbefahrbaren Wohnweg verbunden sind, wird ausnahmsweise der für die Erhebung eines Abwasserbeitrags vorausgesetzte wirtschaftliche Vorteil im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F. vermittelt. Dies trifft jedenfalls dann zu, wenn die so bewirkte Zugänglichkeit dem...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 8 S 456/91 (27.06.1991)
    1. Die Baurechtsbehörde wird nicht dadurch an der Anordnung eines Teilabbruches gehindert, daß der danach erhalten bleibende Teil des beanstandeten Vorhabens nach wie vor rechtswidrig ist....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 1 LC 86/09 (19.05.2011)
    1, Anwendung der Revisionsentscheidung des BVerwG vom 29.01.2009 - 4 C 15.07 -, BVerwGE 133, 85 zur Senatsentscheidung vom 10.07.2005 - 1 LC 200/05 -, ZfBR 2007, 804 (vgl. a. BVerwG, Urt. v. 24.3.2011 - 4 C 11.10 -, DVBl. 2011, 823)2. Weil die Gegenleistung der Gemeinde für vereinbarte Folgekosten in einem Bündel städtebaulicher Maßnahmen bestehen und dazu ...
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