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News zum AGB-Recht
  • Bild BGH: Betriebliche Altersvorsorge bei Insolvenz geschützt (06.02.2014, 16:11)
    Karlsruhe (jur). Bei Insolvenz des Arbeitgebers geht auch für jüngere Arbeitnehmer die betriebliche Altersversorgung nicht unbedingt verloren. Nach einem am Donnerstag, 6. Februar 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gehen auch noch unter Vorbehalt stehende Ansprüche nicht in die Insolvenzmasse ein, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber dies nicht bewusst ...
  • Bild Nichtöffentlicher Verkehr: Gefährdungshaftung für Verkehrsteilnehmer ausschließbar (17.02.2014, 08:23)
    Grundsätzlich besteht gemäß den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine Gefährdungshaftung des Haltes eines jeden PKW. Diese Gefährdungshaftung greift im Verkehr, unter Vorbehalt der Ausschlussgründe des § 8 StVG, immer dann ein, wenn es auf öffentlichen Straßen gekracht hat und sorgt so für einen Ausgleichsanspruch des ...
  • Bild Behörden dürfen Vaterschaften nicht mehr anfechten (03.02.2014, 14:02)
    Karlsruhe (jur). Erkennen Deutsche die rechtliche Vaterschaft für ein Kind einer ausländischen Mutter an, können Behörden diese nicht mehr anfechten. Die seit 1. Juni 2008 geltenden gesetzlichen Vorschriften sind verfassungswidrig und nichtig, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 30. Januar 2014, veröffentlichten Beschluss vom 17. Dezember 2013 ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Freie Entfaltung der Persönlichkeit (08.11.2009, 15:39)
    Ich hätte eine Frage ein Lehrer A zwingt seine Schüler immer dazu ihre Jacke auszuziehen, ihre Mütze abzunehmen oder Ihnen vorzuschreiben welche Friseur sie zu tragen haben.Einem Schüler B gefällt dies nicht mehr und er möchte, da ihm kalt ist Jacke und Mütze aufbehalten.Lehrer A zwingt ihn dazu die Jacke ...
  • Bild AGB Zusendung auf Wunsch rechtswidrig? (14.05.2010, 19:19)
    Eine Frage ist mir grade noch eingefallen:Wie ist das, wenn ein Unternehmer ein schriftliches Angebot unterbreitet in dem der Zusatz drinsteht:„Grundlage für diesen Vertrag sind ausschließlich unsere AGB, die wir Ihnen auf Wunsch gerne übersenden.“Ist es dem Unternehmer rechtlich möglich nur "auf Wunsch" des Käufers oder Bestellers seine AGBs ...
  • Bild Herausgabe nach §985 inkl. Anfechtung aus 119 (20.04.2010, 12:54)
    Man stelle sich folgenden Fall vor: X verkauft an Y ein antiquarisches Buch für 20 Euro. Nach gut einem Jahr stellt X fest, dass dieses Buch 250 Euro wert ist und fechtet den Kaufvertrag sowie den Übergabevertrag innerhalb von 10 Tagen an. Kann X die Herausgabe des Buches von Y ...
  • Bild Pfusch bei Kfz- Reparatur, Recht auf Schadensersatz? (22.06.2011, 13:43)
    Hallo, Kunde A hat einen Schaden auf der Beifahrerseite seines Autos, die Tür muss getauscht und die Seite hinten lackiert werden. A beauftragt Werkstatt W mit der Behebung des Schadens. W bestellt die Tür und gibt A die Auskunft, dass die Tür nicht auf Lager sei und erst hergestellt werden muss, daher ...
  • Bild Rechtsfrage Vertrag gültig oder Betrug? (29.03.2011, 23:15)
    Also mal angenommen ein 17jähriger Lehrling (also mit Einkommen) hätte im Internet nach einem Webspace für ein Forum gesucht. Und einen passenden Anbieter gefunden. Dieser wirbt mit knapp 7€ im Monat groß auf seiner Website. Der Lehrling findet den Preis günstig und bestellt mit korrekten und vollständigen Daten (da es ja ...



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Rechtstipps zum AGB-Recht
  • BildNeue Informationspflichten für Webseiten und AGB
    Kleine Rechtsänderungen übersieht man leicht. Wenn Ihr Unternehmen eine Webseite unterhält, hier ein kleiner Hinweis:   Unternehmen, die eine Webseite unterhalten oder AGBs verwenden, müssen ab dem 1.2.2017 Verbraucher informieren , ob sie an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen, ...

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