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News zum AGB-Recht
  • Bild Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Arbeitslosengeld (10.11.2017, 09:25)
    Luxemburg (jur). In einem Fall aus Spanien hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg diskriminierungsfreies Arbeitslosengeld angemahnt. Nach einem am Donnerstag, 9. November 2017, verkündeten Urteil darf Spanien Arbeitslose nicht weiter benachteiligen, die eine vorausgehende Teilzeitbeschäftigung nicht auf die Woche verteilt, sondern auf wenige Tage konzentriert haben (Az.: C-98/15).Nach bisherigem ...
  • Bild Zweites Juristisches Staatsexamen: Examenstipps 2017 für Rechtsreferendare (14.12.2017, 11:52)
    Zweites Juristisches Staatsexamen: Examenstipps 2017 für Rechtsreferendare In Kooperation mit www.KAISERSEMINARE.com präsentieren wir eine Übersicht der aktuellen examensrelevanten Rechtsprechung für Rechtsreferendare zum materiellen Zivilrecht. Grundsätzlich beinhalten die meisten Assessorexamensklausuren Schwerpunkte, die in aktuellen Gerichtsentscheidungen behandelt wurden. Daher dürfen Sie als Referendar nicht nur die sogenannten „Basics“ lernen, sondern sollten auch ...
  • Bild Der Ausbau der Straßen ist keine "haushaltsnahe Dienstleistung" (14.12.2017, 09:59)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Werden Grundstückseigentümer zu Anliegerbeiträgen für den Straßenausbau herangezogen, können sie den in der Abrechnung enthaltenen Arbeitslohn nicht steuermindernd als „haushaltsnahe Dienstleistungen“ geltend machen. Das hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 13. Dezember 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 1 K 1650/17).Es ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild bei mehrfachen Einbruch, Recht auf "Verbesserung"? (18.01.2016, 15:09)
    Hallo,ich hoffe das Thema passt hier rein. Es ist eine etwas merkwürdige Frage...Nehmen wir an, eine Person muss für seiner Wohnung automatisch einen Stellplatz in der Tiefgarage mit mieten. Nun ist es so das fast im Monatetakt! immer wieder in das Auto eingebrochen wird, was auf diesen Stellplatz steht "gut ...
  • Bild Qualitätsausschluss in AGB zulässig? (17.09.2014, 12:33)
    Hallo,folgender Sachverhalt:A mietet Adressen bei einem Adressbroker für Werbeaussendungen. Nach dem Erhalt der Adressen stellt A fest, dass mehr als 25% der Adressen fehlerhaft sind (Firma erloschen, falsche Adresse oder Telefonnummer). Diese Adressen sind für A also nicht zu gebrauchen, bzw. müssten erst mühsam selbst überprüft und korrigiert werden.A weißt ...
  • Bild Warum wird das so gemacht? (22.04.2014, 21:44)
    HalloIch habe eine methodische Frage. Warum wird in praktisch jedem Forum von Leuten, die eine Frage beantworten, davon ausgegangen, dass deutsches Recht auf den Fall anzuwenden ist?Beispielsweise im Urheberrecht, wo ich oft herumstöbere, müsste man das doch genauer hinterfragen, bei einer solch internationalen Materie. Fiktives Beispiel: Wenn jemand etwa fragt, ...
  • Bild [B]Verwendung von Fotos einer person ohne dessen Zustimmung[/B] (15.03.2012, 17:09)
    Angenommen es besteht zwischen zwei NACHBARN Streit! Weil Nachbar A sein angebliches Recht bei B nicht durchsetzen kann, ist er wütend, provoziert ihn monatelang, jedoch vergeblich. Da ihn dies noch wütender macht, stellt er B am Gartenzaun und droht ihm u.a. mit folgenden Worten: Ich krieg dich noch! Ich mach dich ...
  • Bild Richterliche Entscheidung Gewahrsam (15.09.2012, 14:00)
    Hallo, auf folgende Frage finde ich keine Antwort in den Fachbüchern und Urteilen und hoffe, dass ihr mir helfen könnt: Eine Person wird als Anscheinsstörer in Gewahrsam genommen. Allerdings hält der Einsatzleiter der Polizei es nicht für nötig, unmittelbar eine richterliche Entscheidung herbeizuführen, da er meint, dass es zu lange dauern ...
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