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Juristische Beratung im Rechtsgebiet AGB-Recht erbringt gern Herr Rechtsanwalt Alexander Försterling mit Rechtsanwaltskanzlei in Hamburg
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News zum AGB-Recht
  • Bild Keine Krankenversicherungsbeiträge bei privater Rentenversicherung (11.10.2017, 16:31)
    Kassel (jur). Für Leistungen aus einer vom Versorgungswerk der Presse vermittelten freiwilligen privaten Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherung werden keine Krankenversicherungsbeiträge fällig. Soweit der Versicherte zuvor seine Beiträge zur privaten Versicherung selbst übernommen hat, besteht keine Beitragspflicht, urteilte am Dienstag, 10. Oktober 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR ...
  • Bild Kindergeldanspruch nach erfolgreicher Ausbildungsprüfung (11.01.2018, 11:32)
    München (jur). Hat ein Auszubildender die Noten seiner Abschlussprüfung erhalten, müssen die Eltern ab diesem Zeitpunkt nicht automatisch auf das Kindergeld verzichten. Denn ist das Ende der Ausbildung gesetzlich festgelegt, besteht bis dahin auch Anspruch auf Kindergeld, selbst wenn die Ausbildungsprüfung vorher schon bestanden wurde, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in ...
  • Bild Kein Losentscheid über Fortbestand von Spielhallen erlaubt (06.09.2017, 15:06)
    Lüneburg (jur). Im Streit um den Fortbestand von Spielhallen dürfen die Kommunen nicht einfach per Los entscheiden. Für die Auswahl zwischen konkurrierenden Betreibern hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg sogar ein Gesetz gefordert; daran fehle es bislang, so das OVG in einem am Dienstag, 5. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Verzehrkarte in Disco verloren - Schadenersatz 72 Euro, aber keine AGB abgedruckt - kein Personalaus (20.02.2012, 12:47)
    Hallo zusammen. Folgende Sachlage: A war vergangenes Wochenende auf einer Faschingsparty. Zahlungssystem war dort eine Verzehrkarte. Ein Hinweis darüber (z.B. beim Einlass/Eingang) war nicht zu finden. Da die Karte zum „Ablochen“ war, waren vermutlich auch keine AGBs darauf abgedruckt. Leider hat A diese Karte im Laufe des Abends verloren. Anfangs zahlte A ...
  • Bild Recht auf Akteneinsicht beim Anwalt ? (31.05.2015, 15:02)
    Hypothetischer Fall: Angenommen, der Anwalt eines Beschuldikten erhält auf Antrag an die StA, die Strafakte zur Einsicht. Hat der betreffende Beschuldigte ein Recht auf komplette Akteneinsicht bei SEINEM Anwalt ?Hat er evtl. auch ein Recht, sich eine Kopie seiner gesamten Strafakte zu machen bzw. machen zu lassen ?Welche Möglichkeiten hat ...
  • Bild Zelt in Garten (06.06.2013, 16:53)
    Hallo liebe Leute, ein schöner Fall von Nachbarschaftsstreit liegt hier "fiktiv" vor. Ein Nachbar baut -endlich Sonne- ein recht geräumigen Gartenpavillon in seinem Garten auf, mit Sitzgruppe, Beleuchtung und Grill. Es ist KEIN festes Bauwerk, sondern definitiv ein Zelt. Der Nachbar nebenan fühlt sich gestört, denn nun guckt er aus seinem Garten auf eine ...
  • Bild Stimmrecht für Gäste auf MV (04.11.2016, 12:09)
    Hallo!Folgende fiktive Frage: Ein Verein möchte einer Masse von Ehrenamtlichen, die nur kurzzeitig aktiv und daher keine Vereinsmitglieder sind, über eine Art repräsentative Demokratie ein gewisses Mitspracherecht einräumen. D.h. Gäste auf der MV sollen als Vertreter fungieren.Ich habe mir überlegt, dass ein Verein dies umsetzen könnte, indem er folgenden Paragraphen ...
  • Bild Recht auf Blitzerfoto? (18.01.2010, 09:47)
    Angenommen das Kfz von Person A wurde von einer stationären Radarfalle geblitzt (ca. 15 Km/h zu schnell). Der Halter des Kfz kann sich nicht erinnern ob er geblitzt wurde und es wurde kein Foto mitgeschickt. Gibt es einen Anspruch auf Zustellung zu Beweiszwecken des Fotos bzw gibt es die Möglichkeit ...
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