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News zum Abfallrecht
  • Bild VGH: "Vor-Ort-Sortierung" von Abfällen aus Privathaushalten zulässig (05.04.2007, 18:53)
    Eine auf Abfallsortierung "vor Ort" spezialisierte Firma darf im Auftrag des Vermieters bis zur Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Wertstoffe aus den fehlerhaft befüllten Restabfallbehältern entnehmen und einer Verwertung zuführen. Dies hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 27.03.2007 entschieden und damit im Berufungsverfahren ...
  • Bild VGH: Grundstückseigentümerin muss teilweise für Beseitigung der Shredder-Halde haften (20.08.2007, 12:50)
    Eine Abfallhalde, die Verwaltung und Gerichte schon seit Jahren beschäftigt, muss von der jetzigen Grundstückseigentümerin auf ihre Kosten beseitigt werden; ihre Haftung ist allerdings auf den Verkehrswert des Grundstücks und die daraus gezogen Mieteinnahmen beschränkt. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem Urteil vom 03.08.2007 entschieden und ...

Forenbeiträge zum Abfallrecht
  • Bild Themensuche für Masterarbeit im Umweltrecht (21.06.2016, 16:16)
    Hallo liebes Forum,in einigen Monaten kann ich meine Masterarbeit im Studiengang Umweltrecht (Master of laws) schreiben. Ich muss dazu zu gegebener Zeit einen Themenvorschlag einreichen. Nur die Inspiration dazu lässt auf sich warten.Interessant sind für mich die Bereiche Bodenschutzrecht, Wasserrecht, Naturschutzrecht, Waldrecht und Abfallrecht. Über Planungsrecht für Stromtrassen usw. will ...
  • Bild Fragen zum Umweltrecht (09.07.2007, 10:46)
    Hallo, ich hoffe ich bin in diesem Forum richtig gelandet. ich habe da mal ein paar Fragen zum Umweltrecht. Ich hoffe ihr könnt mir bei der Beantwortung schnellstmöglich weiterhelfen. 1. Die Fluggesellschaft Hapag Lloyd (HL) hat sich einer Umweltbetriebsprüfung unterzogen und ihre Umwelterklärung ist vom Umweltbetriebsprüfer für gültig erklärt worden. Für ...
  • Bild KFZ-Stellplatz: Sondereigentumsrecht einschränken bei KFZ ohne Zulasssung (04.01.2010, 20:06)
    Hallo Forum, nehmen wir mal an, ein Eigentümer würde ein KFZ ohne Zulassung aus seinem Stellplatz verwahren. Trotz mehrerer EV-Beschlüsse, Anschreiben und Verwarnungen würde der Eigentümer sein KFZ nicht aus der Tiefgarage entfernen. Man hört, dass die KFZ-Zulassungsstellen nach 7 Jahren zu einem KFZ ohne Zulassung den Eigentümer nicht mehr ermitteln ...
  • Bild Struktur Abfallrecht (17.04.2015, 08:16)
    Die Rechtsgrundlagen im Abfallrecht verteilen sich ja auf verschiedenen administrativen Ebenen (EU, Bund, Land, Kommune). Inwiefern interagieren dieses Ebenen miteinander. So kann eine einseitge Interaktion, die von einer höheren zu einer niedrigen Ebene gerichtet ist (Umsetzung der Vorgaben in der EU-Abfallrahmenrichtlinie mit dem novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetz), erkannt werden. Kann man diesen ...
  • Bild Abgemeldeter Pkw auf Privatbesitz (23.01.2013, 11:43)
    Eigentlich wollte ich kein eigenes Thema erstellen, habe aber über die Suche keine so gut passende Antwort gefunden. Zum Sachverhalt: Autofreund und Oldtimerliebhaber A meldet einen seiner Pkw ab, da der TÜV bereits seit einiger Zeit abgelaufen ist, und das Fahrzeug ohne aufwendigere Arbeiten keinen neuen TÜV erhalten dürfte. Da A momentan keine ...

Urteile zum Abfallrecht
  • Bild BVERWG, BVerwG 9 BN 3.03 (27.05.2003)
    1. Das Äquivalenzprinzip fordert nicht, dass die vielfältigen Unwägbarkeiten, von denen die Beantwortung der Frage abhängt, ob angefallene Kosten auf einer sparsamen Haushaltsführung beruhen und in diesem Sinne erforderlich waren, zu Lasten der Allgemeinheit gehen, was notwendig die Folge wäre, wenn Aufwendungen als nicht gebührenfähig angesehen werden, obwo...
  • Bild BVERWG, BVerwG 7 B 14.04 (03.06.2004)
    Die durch die erhöhten Vorsorgeanforderungen der Abfallablagerungsverordnung und der Deponieverordnung begründeten Pflichten wirken auf die Rechtsstellung der Betreiber von Deponien auch dann rechtsgestaltend ein, wenn der Deponiebetrieb unbefristet durch bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss zugelassen wurde. Zum Begriff und zu den Anforderungen ein...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 2599/95 (16.12.1997)
    1. Beim Entsorgungsnachweisverfahren nach §§ 8ff AbfRestÜberwV handelt es sich um kein dreipoliges Verwaltungsverfahren, in welchem dem Abfallentsorger neben dem Abfallerzeuger eine eigene, gerichtlich durchsetzbare Rechtsposition eingeräumt ist....
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