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Rechtsberatung im Rechtsbereich Verfassungsrecht offeriert in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Lothar Hinz mit Kanzleisitz in Hagen

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat entschieden, dass ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, der Lotteriesteuer unterliegen kann, wenn das Unternehmen die ihm von den Spielern zum Einsatz überlassenen Mittel für sich behält und die Spieler die Gewinne, die beim absprachegemäßen Abschluss von ...
  • Bild Bundesverfassungsgericht: Besoldungsgruppe in Sachsen ist verfassungswidrig (21.12.2015, 14:53)
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss über vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung entschieden. Der Beschluss knüpft an das Urteil zur Besoldung der Richter und Staatsanwälte (R-Besoldung) vom 5. Mai 2015 an, dessen verfassungsrechtlicher Maßstab auf die A-Besoldung im Wesentlichen übertragbar ist. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 ...
  • Bild Hamburger Senat beschließt Gesetzesinitiative zur Wiederaufnahme von Strafverfahren (19.09.2007, 08:31)
    In gestrigen Sitzung hat der Hamburger Senat beschlossen, gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einzubringen, um die Bestrafung für schwerste Verbrechen zu ermöglichen, die nach bisheriger Rechtslage nicht weiter verfolgt werden dürfen. Rechtskräftig freigesprochene, aber im Nachhinein aufgrund neuer Beweismittel überführte Täter können bislang nicht erneut vor Gericht ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Bundesverfassungsbeschwerde Meinungsfreiheit (26.07.2017, 12:34)
    Hallo,es geht um einen Fall der Beleidigung, wo sich der Beschwerdeführer in seiner Meinungsfreiheit verletzt sieht.Es ist wirklich zu 90-95% mit diesem Fall identisch:https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/07/rk20140728_1bvr048213.htmlDer Beschwerdeführer hatte eine Rechtsanwältin wegen einer -aus seiner Sicht- vergeigten Berufung kritisiert. Daraufhin wurde er zu 15 Tagessätzen wegen Beleidigung rechtskräftig verurteilt.Das Urteil ist seit 13.7.2017 ...
  • Bild Subsidiarität bei einer Verfassungsbeschwerde (14.09.2016, 15:07)
    Hallo,ich lerne gerade das Prüfungsschema zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde und hänge mich ein wenig an der Subsidiarität, also ob der Beschwerdeführer auch außergerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft hat. Was könnte dies im konkreten Fall sein? Ein Bürgerbegehren gegen Gesetze? Mehr fällt mir absolut nicht ein. Danke im VorausM
  • Bild Landesverfassung und Richtervorbehalt (27.08.2009, 19:31)
    Hallo! Ich habe hier ein paar Probleme, bei denen ich einfach nicht weiterkomme: 1. Ein Bundesland erlässt ein Landesgesetz. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Gesetzgebungsverfahren gegen die Landesverfassung verstößt. Das BVerfG prüft im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Kann das BVerfG bei der Prüfung des Gesetzgebungsverfahrens die Landesverfassung ...
  • Bild Inländisch iSv. Art. 19 III GG (11.03.2012, 15:37)
    Einen schönen Sonntag wünsche ich euch allen!Ich schreibe Momentan meine erste HA in Verfassungsrecht (Wirtschaftsrecht LL.B). Habe mir zum GG ein Kommentar bei Amazon von 1999 gekauft (5 EUR inkl. Premiumversand :)). Jetzt würde ich mich gerne mit euch über einen Satz unterhalten, den ich eigentlich gerne zitieren würde, aber ...
  • Bild Bevorzugung von Frauen (18.07.2012, 20:45)
    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Wieso man auf "Party-Flyer" nun aber schreiben "Frauen bezahlen keinen Eintritt"? Gleichermaßen müsste man dann doch auch "Deutsche zahlen halben Eintritt", "Anhänger (beliebige Religion) zahlen ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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