Rechtsanwalt für Verfassungsrecht in Hagen

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat entschieden, dass ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, der Lotteriesteuer unterliegen kann, wenn das Unternehmen die ihm von den Spielern zum Einsatz überlassenen Mittel für sich behält und die Spieler die Gewinne, die beim absprachegemäßen Abschluss von ...
  • Bild BVerfG: Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß (09.06.2009, 11:35)
    Bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes vom 25. Juli 1988 beurteilte sich die Frage, ob und in welcher Weise der Arbeitgeber Zuwendungen für Dienstjubiläen seiner Arbeitnehmer und vergleichbare Gratifikationen in der Form von bilanziellen Rückstellungen bereits vor ihrer Auszahlung gewinnmindernd berücksichtigen kann, nach den allgemein für ...
  • Bild Bundesfinanzminister: angespartes Rürup-Kapital ist pfändbar (26.04.2010, 11:49)
    - nur Vorsorge auf Sozialhilfe-Niveau darf vor Gläubigern geschützt werden - Die Vertriebsmär von der Unpfändbarkeit des Rürup-Kapitals Versicherverbände, Versicherer und der Versicherungsvertrieb priesen in Werbebroschüren seit vielen Jahren die Rüruprente als pfändungsgeschützte Altersvorsorge. Nun erweist sich dies nach einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministers (BMF) vom 31.03.2010 (Az. IV C 3 ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Putschversuch (13.11.2005, 20:25)
    In welchem Gesetzbuch finde ich die Strafe für einen Putsch bzw. Putschversuch? Oder was ist die Strafe?
  • Bild Par. 452 Satz 1 StPO (29.08.2016, 13:58)
    Hallo @ alle,Ich lerne gerade Verfassungsrecht und Strafrecht, jetzt hat sich eine kleine Frage ergeben:Par. 452 Satz 1 StPO behandelt das Begnadigungsrecht des Bundes.Meine Frage ist: Gemeint ist doch damit ausschließlich der Art. 60 GG, d.h. das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten, richtig ? Außer ihm darf auf Bundesebene niemand begnadigen, richtig ...
  • Bild Organstreitverfahren-Aufbau (11.12.2004, 18:34)
    Ich muss mich momentan mit Staatsorga auseinandersetzen, speziell Organstreitverfahren: mein Problem ist der Aufbau in der Begründetheit: ich lese immer nur "das Gericht prüft, ob die Maßnahme oder Unterlassung gegen die im GG betroffenen Rechte und Pflichten verstösst und spricht durch das Urteil die Feststellung einer Rechtsverletzung aus". Das ist ...
  • Bild Verfassungsbeschwerde - Procedere (03.02.2015, 14:06)
    Hallo,angenommen,ungeachtet der Richtigkeit: Person A fühlt sich vom Staat in seinen Grundrechten (Art. 1. Abs.1 ivB mit Art.12 des GG).Die Abmahner könnten Person A, wenn sie davon erfahren, wegen eines Verstoßes gemäß TMG im OWI-Bereich anzeigen.Frage:Muss Person A vorab beim BVerfG (angenommen, es ist berechtigt) Beschwerde gegen die Verletzung des ...
  • Bild einstweilige Verfügungen ... (02.01.2008, 10:53)
    Sehr geehrte Fachforenteilnehmer, ... aktuell befindet sich eine Sammelklage im Entscheidungsprozess des BVG bezgl. der Vorratsspeicherproblematik. Da diese Sachfrage einen Kernbereich des Grundgesetzes beinhaltet kann Karlsruhe hierzu eigentlich keine Eilverfügung erlassen, weil diese Sachthematik in einem EILVERFAHREN wegen der Komplexidität gar nicht befunden werden kann. Dieser Anlass hat mich zu einer grds. ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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