Rechtsanwalt für Verfassungsrecht in Hagen

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Kein weiterer Schallschutz für Bahnstrecke Leipzig-Dresden (16.12.2011, 10:42)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15.12.2011 die Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für den Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden im Abschnitt Neucoswig-Radebeul abgewiesen.Zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der zweigleisigen Strecke Leipzig-Dresden (für Geschwindigkeiten bis zu 200 km/h) wurde deren Ausbau im Abschnitt Neucoswig-Radebeul 1999 planfestgestellt. Im Jahr 2010 wurde der ...
  • Bild Keine Fahrtkostenerstattung nur wegen besonderer Schulsportförderung (25.07.2013, 14:41)
    Koblenz (jur). Wollen Schüler ein weiter entferntes Gymnasium mit einer speziellen Sportförderung besuchen, können sie deshalb keine volle Fahrtkostenerstattung von der öffentlichen Hand verlangen. Die Kosten können nur bis zur nächstliegenden Schule des gleichen Schultyps übernommen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Donnerstag, 25. Juli ...
  • Bild Bundesfinanzminister: angespartes Rürup-Kapital ist pfändbar (26.04.2010, 11:49)
    - nur Vorsorge auf Sozialhilfe-Niveau darf vor Gläubigern geschützt werden - Die Vertriebsmär von der Unpfändbarkeit des Rürup-Kapitals Versicherverbände, Versicherer und der Versicherungsvertrieb priesen in Werbebroschüren seit vielen Jahren die Rüruprente als pfändungsgeschützte Altersvorsorge. Nun erweist sich dies nach einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministers (BMF) vom 31.03.2010 (Az. IV C 3 ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Statthafte Klageart - rechtswidrige Datenerhebung einer Behörde - (23.11.2009, 17:08)
    Hallo zusammen, mal angenommen in einem Schulfall werden seitens einer Behörde rechtswidrig Daten erhoben. Wenn derjenige, dessen Daten betroffen waren, dann gerichtlich gegen solche Maßnahmen vorgehen wollen würde, welche Klageart wäre dann statthaft? (Verfassungsrecht & Europarecht wäre nicht zu prüfen) Herzliche Grüße & vielen Dank für die Antworten
  • Bild Verwaltungsrechtliche Betrachtung einer Fakultätsschließung (08.01.2011, 15:12)
    Ich muss mich für die Uni mit folgendem Problem beschäftigen: Die juristische Fakultät in Rostock soll geschlossen werden, da das Land Kosten einsparen will. Im selben Bundesland einen weiteren Standort mit einer juristischen Fakultät - das Land empfindet einen Standort als ausreichend. Wie ist eine solche Schließung aus verwaltungsrechtlicher Hinsicht zu sehen? Frage ...
  • Bild Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat entschieden, dass ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, der Lotteriesteuer unterliegen kann, wenn das Unternehmen die ihm von den Spielern zum Einsatz überlassenen Mittel für sich behält und die Spieler die Gewinne, die beim absprachegemäßen Abschluss von ...
  • Bild Putschversuch (13.11.2005, 20:25)
    In welchem Gesetzbuch finde ich die Strafe für einen Putsch bzw. Putschversuch? Oder was ist die Strafe?
  • Bild hausarbeit 2 semester verfassungsbeschwerde hilfe (02.08.2006, 16:42)
    hi leute brauche dringend hilfe bei meiner ersten hausarbeit im staatsrecht würde mich über infos von euch freuen mit lieben gruß yvonne Grundkurs II im Öffentlichen Recht „Grundrechte“ Hausarbeit Im Juli 2005 versandte R, ein deutscher Rentner, der mehrere Jahre in islamischen Ländern gelebt hatte, einzelne Blätter Toilettenpapier an Moscheen, Fernsehsender ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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