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Bei Rechtsstreitigkeiten rund um den Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Torsten Strombach gern im Ort Gummersbach
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Anwaltliche Rechtsauskunft im Rechtsbereich Ordnungswidrigkeiten offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt Thomas Gärtner mit Anwaltskanzlei in Gummersbach

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
    Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte hatte im März 2001 zu einer so genannten „Internet-Demonstration“ gegen die Lufthansa aufgerufen. Politischer Hintergrund war die Mitwirkung der Lufthansa bei Abschiebungen ins Ausland auf dem Luftweg. Durch ...
  • Bild Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzanspruch zu entscheiden hat, im Wege der Akteneinsicht zugänglich machen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.11.2013 unter ...
  • Bild Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu führen, offensichtlich rechtmäßig ist. Im Einzelnen lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Rentner, ist Halter von drei Fahrzeugen. Mit einem ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Zu Guttenberg - Betrug? (24.02.2011, 19:08)
    Unserem Verteidigungsminister wird wegen des Plagiatvorwurfs seiner Dissertation der Straftatbestand des Betruges vorgeworfen. Ich frage mich: Wo ist eine eventuelle, fremde Vermögensschädigung, die die Norm auferlegt?Das lässt sich natürlich auf jeden Täuschungsversuch übertragen und ist somit allgemein gemeint und nicht speziell auf Herrn zu Guttenberg bezogen.
  • Bild Wild Plakatieren (28.08.2005, 23:43)
    Hallo, würde gern mal wissen wie die Rechtslage beim Wildplakatieren aussieht? Besonders wenn dabei erwischt wurde und zwar vom Bahnschutz auf einem Bahnhofsgelände... Bahnschutz hat Personalien aufgenommen,Plakate beschlagnahmt und Bahnhofsverbot erteilt. Wäre nett,wenn mir hier einer weiterhelfen könnte
  • Bild Widerspruchsfähigkeit bei Verkehrsdelikten (08.02.2010, 14:19)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... ab wann spricht man überhaupt von einer Ordnungswidrigkeit bei Straßen- verkehrskontrollen. Ich bin mir in diesem Zusammenhang insbesondere nicht im klaren ob bspw. sowohl das Parken im absoluten Halteverbot als auch die rechtswidrige Befahrung der Fußgängerzone gleich zu setzen ist im Hinblick auf das Widerspruchsrecht. Für mich ist nicht ganz klar ...
  • Bild privater Parkplatzbetreiber /Landgericht ? (28.12.2012, 18:55)
    Hallo Forum, zur Problematik privater Parkplatzbetreiber/Halterhaftung findet man im Internet gefühlte fünf Fantastilliarden Beiträge. Die Problematik ist hinreichend diskutiert und es finden sich auch zahlreiche Urteile von Amtsgerichten hierzu. So ca. im Verhältnis 80:20 verneinen Amtsgerichte die Halterhaftung. Es gibt auch ein veröffentlichtes Berufungsrteil des LG Rostock zu dem Thema. Meine Frage: Wie kann denn ein ...
  • Bild Ermessensspielraum : rechtlich anfechtbar ?! (18.07.2012, 15:09)
    Guten Tag, ... ist bei Widersprüchen gegen eine Verkehrswidrigkeit auch eine abschlägige Ermessensentscheidung über das betreffende Amtsgericht möglich. Die Rechtsgrundlagen hierfür lassen m. E. die Vermutung zu, dass Ermessensentscheidungen bei Ordnungsverfahren aller Art nicht zur Disposition stehen weil diese eine "Kann-Leistung" darstellt ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-KASSEL, 4 K 1403/07.KS (28.09.2009)
    Das Führen eines Lkw, der großflächig mit dem Konterfei von Rudolf Hess, seinem in Fraktur gesetzten Namen mit Geburts- und Todestag, dem Satz "Mord verjährt nicht" und einem Hinweis auf die Internetseite www.46 jahre de plakatiert ist, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 4 StGB; der Lkw kann deshalb sichergestellt werden....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 10 LC 37/10 (27.06.2012)
    Der Ratsbeschluss, mit dem festgestellt wird, dass ein Ratsmitglied gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, und mit dem dieser Verstoß missbilligt wird, berührt zwar den Status des Ratsmitglieds als Mandatsträger, greift jedoch als Maßnahme unterhalb einer Sanktion in dessen Rechte nicht in einem solchen Maße ein, dass es hierfür einer ausdrückli...
  • Bild LSG-FUER-DAS-SAARLAND, L 6 AL 17/02 (25.10.2004)
    Ein Lohnkostenzuschuss für die berufliche Eingliederung Langzeitarbeitsloser kann nur gewährt werden, wenn der Arbeitnehmer zuvor bei dem die Forderung beantragenden Arbeitgeber noch nicht in einem Umfang von mindestens 18 Stunden pro Woche war....
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...

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