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Bei Rechtsangelegenheiten zum Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Torsten Strombach engagiert vor Ort in Gummersbach
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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Einmal ist einmal zuviel (01.06.2006, 16:50)
    Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung seines Führerscheines ab. Auf die Entscheidung vom 2. März 2006 (Az.: 20 A 14.06) verweist die Deutsche Anwaltauskunft. Der Mann hatte im ...
  • Bild Gerichtsvollzieher darf gewöhnlich Notebook pfänden (30.06.2014, 09:30)
    Wenn der Gerichtsvollzieher kommt, darf normalerweise auch ein Notebook gepfändet werden. Anders ist das, wenn der Schuldner ihn für seine Arbeit benötigt und damit seinen Lebensunterhalt bestreitet. Vorliegend waren gegen den Schuldner mehrere Bußgeldbescheide wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ergangen. Weil der Betroffene trotz Rechtskraft der Bescheide nicht zahlte, wurde gegen ...
  • Bild Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
    Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte hatte im März 2001 zu einer so genannten „Internet-Demonstration“ gegen die Lufthansa aufgerufen. Politischer Hintergrund war die Mitwirkung der Lufthansa bei Abschiebungen ins Ausland auf dem Luftweg. Durch ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Liegt hier eine Owi vor? (11.08.2010, 03:00)
    Eine sehr enge Seitenstraße in beiden Richtungen befahrbar. Fahrer A fährt vorne rein und ca. 200 meter weiter, kurz vor einer T Kreuzung, will er die Straße verlassen. Fahrerin B kommt von der anderen Seite der T Kreuzung und sieht, dass A schon fast raus ist und trotzdem fährt sie ...
  • Bild Zu erwartene Strafe versuchter Prozessbetrug (06.01.2018, 06:42)
    Liebes ForumFiktiver Fall.Angenommen eine Person A begeht im Zeitraum von anderthalb Jahren in drei verschiedenen zivilrechtlichen Prozessen mit verschiedenen Aktenzeichen nachweislich versuchten Prozessbetrug. "Versuchter" Prozessbetrug deshalb, weil die Gegenseite jedes mal den (versuchten) Betrug aufdeckte.Beim vorletzten (zweiten) Verstoß gegen die prozessuale Wahrheirspflicht muniert auch der Vorsitzende im schriftlichen Urteil ...
  • Bild Adressaquise ffür Werbeanschreiben (10.12.2008, 15:11)
    Dürfte ein Anbieter von Dienstleistungen die Adressdaten von Firmen einer bestimmten Berufssparte (z.B. Ärtzte) aus einem Online-Telefonbuch nutzen, um die Firmen mit Webebriefen anzuschreiben? Kann der Anbieter sich eine Adressdatenbank mit diesen Adressen anlegen und diese ggf. an 3. kommerziell weitervertreiben? Wie könnte ein betroffener Unternehmer gegen die Verwendung seiner Daten vorgehen?
  • Bild Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeit - wer kennt die Kriterien? (27.09.2008, 05:10)
    Hallo zusammen, bekannterweise gilt bei Ordnungswidrigkeiten im Staßenverkehr eine Verfolgungsverjährung von 3 Monaten. Nehmen wir nun mal an, dass Fahrzeugführer XY bei einer Tempokontrolle geblitzt wurde, weil er beispielsweise 30 km/h zu schnell gefahren war. Er wartet nun auf die Anhörung, diese kommt aber erst nach etwa 8 Wochen, allerdings als normaler Brief, ...
  • Bild Vortäuschen einer Straftat (27.08.2014, 21:28)
    Hi,wie sieht dieser fiktive Fall aus: YouTube Prankster YT sprayt mit einer Druckluftspraydose neben der Polizei ein Graffiti nach. Diese sehen das und fragen: "Was machen Sie hier?", YT stellt die Gegenfrage "Do you want beef?", die Polizei fängt an die Hosentaschen von YT zu untersuchen während er ihnen Rindfleisch ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-BERLIN, 14 A 133.07 (14.07.2010)
    Die Bezeichnung eines Fleischprodukts zum Grillen, dessen Fleischbestandteile nicht aus gewachsenem, sondern aus fein zerkleinertem und dann wiederzusammengefügtem Fleisch bestehen, als "Fleischspieß" ist irreführend....
  • Bild OLG-HAMM, III-3 RBs 62/11 (15.03.2011)
    1. Die fehlerhafte Annahme eines Verwertungsverbotes hinsichtlich des Beweisfotos ist im Rahmen der Rechtsbeschwerde gegen ein freisprechendes Urteil als Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2; § 79 Abs. 3 OWiG) zu rügen. 2. Die Zulässigkeit dieser Verfahrensrüge erfordert die inhaltliche Wiedergabe des Beweisfotos im Rahmen der Rev...
  • Bild VG-DARMSTADT, 5 K 1079/08.DA (03.12.2008)
    Das Merkmal der Geringfügigkeit bezieht sich nicht abstrakt auf einen Zeitabschnitt, sondern steht unmittelbar in einem Bezug zu den vom Gesetztgeber festgelegten zeitlichen Stafbarkeitsgrenzen. Eine Überschreitung der Strafbarkeitsgrenze von mehr als 30 % ist nicht mehr als geringfügig anzusehen....
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...

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