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Herr Rechtsanwalt Torsten Strombach mit Niederlassung in Gummersbach berät als Rechtsanwalt Mandanten jederzeit gern juristischen Fragen im Schwerpunkt Kaufrecht
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Deutschland

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News zum Kaufrecht
  • Bild BGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel (20.05.2009, 13:47)
    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird. Der Kläger kaufte am 18. November ...
  • Bild Gebrauchtwagenkauf: Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" (13.03.2008, 10:26)
    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB). Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer freien Kraftfahrzeug-Händlerin, im Mai 2004 ...
  • Bild BGH: Kein Aufwendungsersatz bei eigenmächtiger Mängelbeseitigung durch den Mieter (16.01.2008, 13:40)
    Urteil des Bundesgerichtshofs zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Mängelgewährleistung (13.07.2005, 18:57)
    Ich bräuchte dringeng eine Auskunft und zwar: Der 437 Nr.3 verweist auf den allgemeinen Teil der Leistungsstörungen. Bei der Anspruchsgrundlage für den Schadensersatz im Mängelgewährleistungsrecht ist doch maßgeblich ob DIE NACHERFÜLLUNG möglich oder unmöglich ist oder??????? Gut möglich wäre demnach 1. Bei Möglichkeit der Nacherfüllung wäre die Anspruchsgrundlage 437 Nr.3, 280 I, III ...
  • Bild Gebrauchtkauf ohne Haftungsausschluss, Selbsthilfe (15.01.2014, 15:50)
    Hallo.Fall:A verkauft B eine Sache. B stellt später Mängel fest und macht diese ggü. dem A geltend.A erkundigt sich, will genaueres wissen, gesteht Mängel aber nicht direkt ein.B erwägt einen Handwerker zu bemühen um die Mängel beseitigen zu lassen.A sagt, dass er den Handwerker nicht bezahlen wird.A hat zudem keinen ...
  • Bild Verbraucherrecht für Kleinstunternehmen? (15.04.2013, 10:03)
    Moin,ich stehe vor einer Problematik und hoffe vllt in diesem erlauchten Kreis der Antwort etwas näher zu kommen. Zur Erklärung: Es ist wohl kein Geheimnis, dass bei Geschäften Unternehmer - Unternehmer (b2b) das Handelsrecht angewandt wird, während bei Unternehmer-Verbraucher (b2c) das Verbraucherrecht bzw das normale BGB, §§13,14BGB, verwandt wird.Nun gibt ...
  • Bild UN-Kaufrecht für IT-Lieferant vor- oder nachteilig? (23.05.2016, 16:22)
    Eine IT-Firma überlegt in ihren AGBs UN-Kaufrecht als anwendbares Recht festzusetzen. Die IT-Firma verkauft Standardsoftware und führt diese teilweise in Form von Projekten auch ein.Ist der IT-Firma davon abzuraten oder würde es ihr Vorteile bringen?
  • Bild *erhalten* Unterschrift vor Erhalt der Ware (30.01.2010, 11:04)
    Einen schönen guten Morgen Mal angenommen ein Käufer P schließt online einen Handyvertrag bei Firma Z ab. Die erforderlichen Daten werden online in einem vorformulierten Vertrag ausgefüllt und vom Käufer ausgedruckt um diesen unterschrieben an Firma Z über den Postweg zuzusenden. Drei Unterschriften werden benötigt: Zum Einverständis der Einzugsermächtigung, die ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 1 U 467/06 - 145 (25.07.2007)
    Die Nachbesserung ist nicht fehlgeschlagen, wenn der den Nachbesserungs-anspruch auslösende Mangel zwar seinerseits behoben worden ist, die Kaufsache jedoch anlässlich der Nachbesserung in anderer Weise beschädigt worden ist....
  • Bild OLG-KOELN, 19 U 204/95 (20.05.1996)
    Die Verarbeitung bestimmter Eingabeformate (hier: Anatech G4) durch eine vom Anbieter zu erstellende Optimierungssoftware gilt stillschweigend als vereinbart, wenn sie zum Forderungskatalog eines vorangegangenen Vertragsentwurfs gehörte, der aus anderen Gründen nicht ratifiziert worden ist. Kann die Software diese Formate nicht verarbeiten und verweigert der...
  • Bild OLG-STUTTGART, 10 U 63/11 (19.12.2011)
    1. Soll aufgrund einer Grunddienstbarkeit ein Überbau auf ein Nachbargrundstück erfolgen (hier Unterbau einer Tiefgarage), muss für die Anwendbarkeit des § 95 Abs. 1 S. 2 BGB zum Zeitpunkt der Verbindung die Eintragung der Grunddienstbarkeit zumindest notariell vereinbart worden sein; § 95 Abs. 1 S. 2 BGB greift nicht ein, wenn der Verbindende irrig vom Best...
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Rechtstipps zum Kaufrecht
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    Es ist für den Käufer stets ärgerlich, wenn die neuerworbene Sache mängelbehaftet ist. Man hat zwar einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung, doch bis man tatsächlich eine funktionsfähige bzw. eine nicht mit Mangeln behaftete Sache hat, ist es ein langer Weg auf dem es einiges zu beachten gibt. Wie ...
  • BildWelche Rechte habe ich beim Kauf?
    Wir kaufen fleißig ein und wenn uns das gekaufte Produkt nicht gefällt oder nicht richtig funktioniert, ist meistens der Weg zum Händler unsere Lösung. Die Geschäfte nehmen die Ware dann entweder widerspruchslos zurück oder auch nicht.Doch welche Rechte hat der Händler und welche Rechte hat der Verbraucher? ...
  • BildEinkauf im Laden: kann ich Kleidung einfach umtauschen?
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  • BildAbgasskandal – Audi muss A8 Diesel zurückrufen
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  • BildGewährleistung und Garantie
    Gewährleistung und Garantie - "Ist doch eh alles das Gleiche!" Falsch! Oft werden Begriffe durcheinander gewürfelt. Doch was genau sind denn dann die Unterschiede? In diesem Beitrag werde ich sie erklären. Gewährleistung Die Gewährleistung oder das Gewährleistungsrecht wird dem Käufer ...

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