Rechtsanwalt in Gummersbach: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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Anwaltliche Vertretung im Rechtsbereich Gewerblicher Rechtsschutz gibt kompetent Herr Rechtsanwalt Dr. Markus Grube (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) mit Anwaltskanzlei in Gummersbach

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Flugtickets bleiben mit der Luftverkehrssteuer belastet (10.11.2014, 09:53)
    Karlsruhe (jur). Flugtickets bleiben mit der Luftverkehrssteuer belastet. Die Steuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilte am Mittwoch, 5. November 2014, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 1 BvF 3/11). Es bestätigte insbesondere die Zuständigkeit des Bundes. Eingriffe in die Berufsfreiheit der Fluggesellschaften seien im Interesse des Klimaschutzes gerechtfertigt. Auch der ...
  • Bild Bundesverfassungsgericht bestätigt Braunkohle als Gemeinwohlziel (17.12.2013, 14:15)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht hat den Braunkohle-Tagebau in Garzweiler bei Köln gebilligt. Die Behörden haben zwar die Rechte eines Umweltverbandes verletzt, letztlich sind der Abbau sowie die damit verbundenen Enteignungen und Umsiedlungen aber im öffentlichen Interesse gerechtfertigt, urteilte das Verfassungsgericht am Dienstag, 17. Dezember 2013, in Karlsruhe (Az.: 1 BvR ...
  • Bild Rechtsschutz im internationalen Auskunftsverkehr und mehr (07.03.2013, 09:54)
    Die Entlastung ausländischer Künstler und Sportler von deutschen Abzugsteuern, die Erstattung und Freistellung von Kapitalertragsteuer, die Vergütung von Vorsteuern an ausländische Unternehmen und der gesamte internationale Auskunftsverkehr in Steuersachen liegen in Deutschland in der ausschließlichen Zuständigkeit einer Bundesbehörde, dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Mit über 2.000 Beschäf-tigten nimmt das BZSt ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Ware bei eBay gekauft, bezahlt und defekt geliefert. Recht auf neues Produkt? (04.09.2015, 20:47)
    Guten Abend,auch wenn es schon einige Themen dazu gibt :), hätte ich noch eine kurze Frage:Folgende Situation:Person A kauft bei bei B (ein gewerblicher Verkäufer) bei eBay als Sofortkauf ein Mainboard.Der Zustand des Mainboard wird angegeben als: "Vom Hersteller generalüberholt: Artikel wurde durch einen vom Hersteller zugelassenen Händler professionell generalüberholt ...
  • Bild Rücknahmerecht bei Privatkäufen (07.07.2015, 12:13)
    Hallo liebe Community,mal angenommen ein Verkäufer (V) verkauft auf ebay Kleinanzeigen sein gebrauchtes Instrument. Käufer (K) meldet sich per privater Nachricht und fragt ob der Gegenstand auch mit Versand gekauft werden kann, da der K weiter weg wohnt. V nimmt daraufhin seine Anzeige raus, somit wurde diese nie als verkauft ...
  • Bild Anspruch auf einen bestimmten Kitaplatz (15.08.2016, 10:03)
    Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt:Mutter F beantragt für ihre am 05.04.2015 geborene Tochter K ab dem 01.05.2016 einen Betreuungsplatz in einer wohnortnahen Kita. Ihrem Antrag wird mit Bescheid vom 14.04.2016 stattgegeben. Ihrer Tochter wird darin ein Platz in einer städtischen Kindertagespflege in einem Stadtteil angeboten, den F ...
  • Bild fristlose Kündigung Mietvertrag durch Vermieter (03.06.2017, 06:58)
    Angenommen ein Einfamilienhaus wurde zu Wohnzwecken (Mietvertrag "ausschließlich zu Wohnzwecken") vermietet. Es käme zu einer gewerblichen Nutzung, die trotz Abmahnung bestritten und fortgesetzt wird, im weiteren Verlauf zur fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung durch den Vermieter. Nun wird die Miete für den letzten Monat des Mietverhältnisses gemindert. Ist dies zulässig? Angenommen ...
  • Bild Telefanschluss doppelt berechnet seit Anbieterwechsel (24.10.2009, 20:06)
    Folgende Sachlage: Kunde XY hat einen Vertrag über einen DSL-Anschluss bei Anbieter 1 und einen Festnetzanschluss bei Anbieter 2. Nun fusioniert Anbieter 1 mit Anbieter 3 und bietet seinen Kunden einen kostenlosen Wechsel zu eben diesem an mit gleichzeitigem Wechsel in einen günstigeren Tarif. Dieser Tarif beinhaltet sowohl eine Telefon- als ...
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