Rechtsanwalt in Gummersbach: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Muslimische Schülerin darf im Unterricht keinen Schleier tragen (28.04.2014, 08:20)
    München (jur). Muslimischen Schülerinnen darf das Tragen eines Gesichtsschleiers verboten werden. Das Recht auf freie Religionsausübung wird damit nicht in unzulässiger Weise verletzt, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Freitag, 25. April 2014, bekanntgegebenen Beschluss vom 22. April 2014 (Az.: 7 CS 13.2592). Die Münchener Richter ...
  • Bild Hartz-IV-Erstausstattung als Gutschein und Geldpauschale möglich (05.05.2014, 11:52)
    Hannover (jur). Beantragen Hartz-IV-Bezieher nach einer Haft eine Erstausstattung für ihre neue Wohnung, darf das Jobcenter hierfür eine Geldpauschale zahlen und Gutscheine ausgeben. Dabei kann auch ein Arbeitsloser aus der Volksgruppe der Sinti auf Sozialkaufhäuser verwiesen werden, selbst wenn dieser aus kulturellen Gründen keine gebrauchten Möbel benutzen darf, entschied das ...
  • Bild Bundestagskommission erhält keinen Zugang zu NSA-Selektoren (17.10.2016, 16:43)
    Karlsruhe (jur). Die vom Bundestag eingesetzte „G 10-Kommission“ zur Kontrolle der Post- und Fernmeldeüberwachung bekommt keinen Zugriff auf die umstrittenen früheren Überwachungs-Listen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Nach einem am Freitag, 14. Oktober 2016, bekanntgegebenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts scheiterte ein Antrag auf Zugang zu den Listen aus formalen Gründen: Die Kommission sei ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild § 321a ZPO oder Rechtsmittel (07.12.2007, 09:57)
    Was ist der Unterschied zwischen § 321a ZPO und einem Rechtsmittel. Der Devolutiv- und Suspensiveffekt. Mich interessiert was der Richter bei der Anhörungsrüge prüft und was er in einer Rechtsmittelinstanz prüft . Nach § 321a ZPO prüft der Richter die Gehörsverletzung , aber diese würde doch auch geprüft werden, wenn das ...
  • Bild Ist das Präjudiz ? (10.11.2017, 20:07)
    Virtueller Fall eines gerichtl. Vergleichs.Eine Partei macht gegen die andere daraus Verstöße gerichtlich geltend und argumentiert mit der "eidesstattlichen Versicherung" eines Zeugen.In der mündl. Verhandlung (und im schriftlichen Vorverfahren) wird diese e.V. inhaltlich "zerlegt", so daß deren Aussagekraft gleich NUll ist.Monate später macht dieselbe Partei erneut Vergleichsverstöße geltend und ...
  • Bild Rechtsschutz gegen Ersatzvornahme (31.07.2016, 12:40)
    Hallo, folgender Sachverhalt:A wohnt in in einer Eigentumswohnung in einem Mischgebiet. Sie baut ohne Baugenehmigung einen 2-Zimmer-Anbau an zwecks Prostitution. Nachbarn beschweren sich wegen nächtlicher Ruhestörung etc., Behörde erlässt daraufhin eine Beseitigungsanordnung. Diese geht der A am 10.11.15 zu. A ignoriert diese. Am 14.12 teilt die Kreisverwaltung der A telefonisch ...
  • Bild Unfall im absoluten Halteverbot (23.07.2008, 11:39)
    Auf einem Werksgelände, auf dem die Straßenverkehrsordnung laut Beschilderung gelten soll ereignet sich folgendes: Ein LKW steht auf einer breiten Straße auf der rechten Seite im absoluten Halteverbot. Ein Rollerfahrer stellt seinen Roller ca. 3m davor. Der Fahrer des LKW`s registriert den Roller beim losfahren, verschätzt sich aber so, dass er ...
  • Bild Moped kauf ohne kaufvertrag Garantie? Rückgabe! (15.05.2010, 16:31)
    So Zum Zenario: Am 08.05.2010 wird ein Motorad 125er von Käufer A bei Verkäufer B besichtigt mit Zeugen. Laut Aussage von Verkäufer B sehr geflegt nur ca 2 jahre nichtmehr viel bewegt. Baujahr 1999 KM: 19.600km Angemeldet auf Verkäufer B allerdings Tüv 6 Monate überfällig. Von Käufer A Probegefahren 1 mal um den Block ca 5 ...
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