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News zum Bankrecht
  • Bild BGH zur Aufklärungspflicht einer Bank bei Zinsspekulationen (23.03.2016, 07:58)
    Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die WestLB (künftig einheitlich: Beklagte), vereinbarten unter anderem am 9. November 2006 ...
  • Bild BGH entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern (19.09.2013, 08:29)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren erneut mit der Schadensersatzklage eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst. Der Kläger erwarb im Dezember 2007 von der ...
  • Bild BGH: Klauseln zu Kontoführungsgebühren für Geschäftskunden gekippt (29.07.2015, 08:20)
    Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt. Der Kläger, ein eingetragener Kaufmann, nimmt die beklagte Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückzahlung von vereinnahmten Kontoführungsgebühren ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Barauszahlung von Giroguthaben (06.09.2007, 17:09)
    Guten Tag, ich bin neu hier und habe folgende Frage zum Bankrecht: Ein Girokontoguthaben ist "auf Sicht" fällig, also sofort und ohne Kündigungsfrist. Die Banken müßten also nach meinem Verständnis in der Lage sein, so ein Guthaben sofort in bar auszuzahlen, wenn der Kunde es verlangt. Nun gibt es bekanntlich ...
  • Bild Erbrecht/Bankrecht (15.05.2015, 19:42)
    Gesetzt den Fall, nach dem Tod eines Elternteil tritt die gesetzliche Erbfolge ein, so dass der überlebende Ehepartner E zur Hälfte, die beiden Kinder A und B zu je einem Viertel erben. Das gemeinsame Konto der Eltern wird auf E unter Zustimmung von A und B überschrieben (keine Schenkung!), weil ...
  • Bild Erbengemeinschaft wird zum Spielball der Bank... (31.12.2010, 16:31)
    Zum Jahresende ein juristisch anspruchsvoller fiktiver Fall, der das Erbrecht und das Bankrecht wunderbar verquickt:Erdachte Vorgeschichte:Herr Z - ein Österreicher- verstirbt in 2007 unerwartet und hinterlässt 2 Immobilien, Barvermögen und Bankschulden, sowie jede Menge offener Angelegenheiten...Er hat kein Testament gemacht und so bilden die Tochter und die Stiefmutter eine Erbengemeinschaft ...
  • Bild BGH Urteile (04.03.2011, 11:44)
    Bei der Literaturrecherche bin stoße ich immer wieder auf BGH Urteile bei denen ich nicht weiß wo ich sie nachschlagen kann in der Bibliothek. Ich weiß nicht in wo ich suchen muss wenn ich z.B. einen Verweis auf "BGH WM 1985, 466" lese. Danke für die unkonventionelle Hilfe!
  • Bild Abbucher zurück holen (16.09.2011, 12:05)
    Hallo lieber Forum Team, hier eine Frage. Ein Unternehmer unterschreibt einen Web Service Vertrag inkl. Lastschriftverfahren. Tage später bemerkt er, dass mehr abgebucht wurde als er dachte. Beim genauen überprüfen der Agb's bemerkt er, dass noch Zusatzkosten berechnet wurden die er nicht gelesen hatte. 1. Kann er aus dem Vertrag heraus? (in den AGB's steht ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild BFH, I R 89/10 (21.09.2011)
    Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 ist bei börsennotierten Aktien grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Notierung bei Erwerb ü...
  • Bild BGH, 2 StR 260/01 (21.11.2001)
    1. Der berechtigte Inhaber einer Scheckkarte, der unter Verwendung der Karte und der PIN-Nummer an einem Geldautomaten Bargeld abhebt, ohne zum Ausgleich des erlangten Betrages willens oder in der Lage zu sein, macht sich nicht nach § 263 a StGB strafbar. 2. § 266 b StGB erfaßt auch die mißbräuchliche Verwendung einer Scheckkarte als Codekarte zur Abhebung ...
  • Bild BAYOBLG, 3Z BR 267/03 (07.04.2004)
    Zum Erwerb für Betreuungen nutzbarer Kenntnisse durch ein Studium an der Pädagogischen Hochschule Moskau mit dem Abschluss "Diplom-Jurist/Baccalaureus des internationalen Rechts" bei schon vorhandenen Kenntnissen im deutschen Recht durch mehrere Semester Jurastudium und eine abgeschlossene Ausbildung zum Bankkaufmann....
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    Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen von Banken bei Abschluss von Darlehensverträgen   Zahlreiche von Banken verwendete Widerrufsbelehrungen im Zuge des Abschlusses von Darlehensverträgen ab dem Jahr 2002 sind fehlerhaft und können unter Umständen noch heute einen Widerruf des Darlehens rechtfertigen.   In vielen Fällen ist der ...
  • BildFuture Business Genussrechtsanleger – Hoffen auf Auszahlung
    Der Insolvenzverwalter der Future Business KGaA, Bruno Kübler, hält die Nachrangklausel für Genussrechtsanleger mittlerweile für unwirksam , weshalb er auch diese Forderungen als erstrangig behandeln wird. Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass die Gläubiger der Genussrechte voraussichtlich leer ausgehen würden, da diese als nachrangig gegenüber allen ...
  • BildRückabwicklung fondsgebundener Lebensversicherung (Hansard Europe) - Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung aller Prämien (LG Ulm, Urt. v. 30.10.2017 - 3 O 133/16)
    Rückabwicklung fondsgebundener Lebensversicherung (Hansard Europe) - Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung aller Prämien  (LG Ulm, Urt. v. 30.10.2017 - 3 O 133/16) Mit Urteil vom 30.10.2017 - 3 O 133/16 hat das Landgericht Ulm entschieden, dass ein Versicherungsnehmer Anspruch auf Rückzahlung aller ...
  • BildLG Aachen: Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen endete bereits am 20. Juni 2016 – Regress gegen Rechtsanwälte möglich?
    Immobiliendarlehen, die zwischen dem 1. September 2002 und 10. Juni 2010 geschlossen wurden, konnten widerrufen werden, wenn die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hatte. Dieses sog. „ewige Widerrufsrecht“ endete jedoch am 21. Juni 2016. Viele Verbraucher haben daher kurz vor knapp noch versucht, ihr Darlehen zu ...
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    Mit Urteil vom 07.08.2015 entschied das Amtsgericht (AG) Ludwigsburg, dass die Kündigung eines Bausparvertrages nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB durch die Bausparkasse nicht rechtmäßig ist, da die Vorschrift der Bausparkasse kein Kündigungsrecht einräume (AZ.: 10 C 1154/15). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Wie bereits ...
  • BildMPC Santa-P-Schiffe insolvent
    Für den im Jahr 2004 emittierten Dachfonds MPC Beteiligungsgesellschaft MS “Santa-P-Schiffe” mbH & Co. KG ist am 11.08.2014 vom AG Niebüll das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet worden. Anleger beteiligten sich im Rahmen dieses Investments an sechs Schiffen, von denen bereits die MS „Santa Patricia“ und MS „Santa Priscilla“ ...

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