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News zum Kaufrecht
  • Bild Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen unwirksam (09.02.2011, 15:22)
    Der Bundesgerichtshof hat heute erneut eine Preisänderungsklausel in einem Erdgas-Sonderkundenvertrag für unwirksam erklärt. Der Kläger bezieht von der Beklagten seit 1993 leitungsgebunden Erdgas für seine Wohnung in Wiesbaden. Nach einer Tarifumstellung der Beklagten im Jahr 1995 gab es unter dem Oberbegriff "Allgemeine Tarife" zwei Grundverbrauchstarife und unter dem Oberbegriff "Heizgas-Sonderabkommen" ...
  • Bild "Globalisierung - Komplexe Verflechtungen im Blick der Forschung" (11.12.2008, 15:00)
    Neue Ausgabe des Forschungsmagazins der Leibniz Universität erschienDie Finanzmarktkrise der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass die Volkswirtschaften weltweit auf enge Art und Weise miteinander verwoben sind. Die Leibniz Universität Hannover leistet mit der neuesten Ausgabe des Unimagazins zum Forschungsschwerpunkt Globalisierung einen aktuellen Beitrag zur Diskussion um dieses Phänomen.Globalisierung ist vielschichtig ...
  • Bild BGH über die Eigenschaften eines Vorführwagens (23.12.2011, 11:28)
    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Kaufvertrag: Aliud/ Schlechtleistung? Unterschied/ Folge? Schadensersatz - welche Anspruchsnorm? (02.09.2010, 17:30)
    Hallo, folgende Frage: ist es von Bedeutung, ob ein Aliud oder eine mangelhafte Ware geliefert wird? Ich geb euch mal einen Fall: A kauft von B ein Auto. Das Auto wird - am Fälligkeitstag in der falschen Farbe angeboten. B lehnt Annahme ab und nimmt sich einen Mietwagen. Wenn ich den Mietwagen ersetzen will, ...
  • Bild Schul-Referat. Thema Vertrag/Leistungsstörung (23.11.2009, 15:38)
    Hallo Ich hoffe das ist hier die richtige Kategorie. Am Freitag muss ich im Fach Rechtslehre zu einem Fall verschiedene Fragen beantworten. Eine Art kleines Referat. Erstmal der Fall: Student B. kauft sich wegen Platzmangels in seiner Stundentenbude beim Möbelladen IKAE ein Hochbett. Sie vereinbaren, dass IKAE das Bett auch liefert und montiert. Als ...
  • Bild Online Auktionshaus als Verkäufer (22.04.2010, 10:41)
    2 allgemeine Situationen Verkäufer stellt ware im auktionshaus ein a) er macht einen fehler .stellt ware mit offensichtlich höherem wert mit 1 euro sofortkauf ein statt 1 euro startpreis ware wird verkauft,muss er verkaufen oder kann er wegen dem offensichtlichem fehler zurücktreten? b)kann ein verkäufer allgemein vom verkauf eines artikels ...
  • Bild KFZ Kauf (11.05.2013, 23:32)
    Hallo zusammen, kann mir jemand bei dem folgenden Fall helfen? A kauft von B ein KFZ (gebraucht). KFZ Abholung durch A am nächsten Tag (Folgetag) um 11 Uhr. A erscheint nicht. Am Abend des Folgetages wird KFZ zerstört, B hat kein verschulden. Kann A Übergabe und Übereignung des KFZ verlangen? Kann B von A ...
  • Bild Nicht erhaltene Ware (05.04.2011, 09:30)
    Nehmen wir an, jemand verkauft eine Ware mit geringem Wert (unter 30,-) über ein Internet-Auktionshaus. Es handelt sich um einen reinen Privatverkauf, Inland, es sind keine professionellen Händler beteiligt. Der Käufer zahlt erst nach 3maliger Mahnung, aber er zahlt (Überweisung, kein Paypal o.ä.; es wird der Versand als Päckchen mit DHL ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 9 K 646/11.F (11.07.2011)
    Der "Ankauf" von privaten Lebensversicherungen unter Vereinbarung einer (teilweisen) Stundung des "Kaufpreises" kann als erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG) zu qualifizieren sein....
  • Bild LG-KLEVE, 5 S 99/03 (21.11.2003)
    Entberlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei schadensersatz- und Minderansprüchen im Hinblick auf in gekauftes Haustier, das einen Hüftschaden aufweist. Ausscheiden von Schadensersatz, wenn der Verkäufer eines Hundes den erblich bedingten Mangel nicht zu vertreten hat....
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 1 U 467/06 - 145 (25.07.2007)
    Die Nachbesserung ist nicht fehlgeschlagen, wenn der den Nachbesserungs-anspruch auslösende Mangel zwar seinerseits behoben worden ist, die Kaufsache jedoch anlässlich der Nachbesserung in anderer Weise beschädigt worden ist....
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Rechtstipps zum Kaufrecht
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    Das Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az.: I-2 O 264/16) dürfte allen Geschädigten des VW-Abgasskandals große Hoffnung machen. Volkswagen muss einem Käufer eines VW Passat Schadensersatz zahlen und den Wagen mit der manipulierten Software zurücknehmen. „Das Erstaunliche ist nicht das Urteil an sich, auch andere Gerichte haben ...
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    Verbirgt sich auch im 3-Liter-V6-Dieselmotor beim VW Touareg eine illegale Abschalteinrichtung, um die zulässigen Abgaswerte einzuhalten? Über diese Frage streiten sich nach Informationen des Magazins „Spiegel“ die VW-Juristen und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Wohlgemerkt: Es geht um die Frage, ob die Abschalteinrichtung im VW Touareg illegal ist. Denn dass ...
  • BildGarantie und Gewährleistung – Unterschiede im Verbrauchsgüterkauf
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    Das kann für Mercedes böse enden: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat Untersuchungen zu einem Abgasskandal angekündigt und wird prüfen lassen, ob Mercedes mit unzulässiger Software den Schadstoffausstoß manipuliert hat, um mit den betroffenen Dieselmotoren geforderte Grenzwerte einhalten zu können. Kunden können unter Umständen ihren Mercedes zurückgeben. Für Rechtsanwalt Dr. ...

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