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  • Bild bei mehreren Geschäftsführern: Haftung (24.06.2013, 17:00)
    Hallo, Gesellschafter A und B sind gleichzeitig Geschäftsführer einer GmbH. B hat, aufgrund privater Spielschulden, einen höheren Betrag aus der Kasse genommen und wollte den wieder zurückführen. Kann er aber nicht, weil seine Schulden größer geworden sind. A bemerkt den fehlende Betrag und spricht B darauf an. Dieser gibt das zu. Was sollte A ...
  • Bild Grundstücksvermessung Kleingartenverein e.V. - Pacht (26.11.2013, 14:19)
    Folgende hypothetische Situation:Ein Kleingartenverein e.V. hätte mehrere Gärten zur (Ver)Pacht(ung). Diese Gärten sind mit entsprechender Grösse fast alle mit Zäunen/Pfählen abgegrenzt und verpachtet. Vermassungen auf dem Gelände gibt es nicht. Lediglich einen Lageplan, aber keinen Anhaltspunkt/Fixpunkt zum Vermessen. Vermassungen wären ausserhalb des Geländes zu suchen. Der Kleingartenverein untersteht dem Kreisverband, ...
  • Bild Geht es auch verständlicher? (31.10.2011, 12:22)
    Es gibt eine Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs. 2 Satz 7 SGB V und dort eine Anlage 1 (s. Seite 17), die drei Referenzen auf andere Texte enthält, deren Bedeutung aus dem Text der Anlage nicht hervorgeht. Könnte man von den Verfasern dieser, für die Ehrenamtlichen zu unterzeichnenden, Anlage nicht ...
  • Bild Beschwerde Amtsgericht=> Wo und Wie? (14.06.2013, 21:47)
    Guten Abend, ein Kläger K wartet seit über 5 Monaten auf die Zustellung eines Urteils in einem Zivilprozess. Auf eine Sachstandsnachfrage kam nach 6 Wochen bislang auch keine Reaktion. Auch ein Anruf beim Gericht bringt K nicht weiter. Man hat Verständnis, dass es schon sehr lange dauert, man würde dem Richter eine ...
  • Bild Sexuelle Nötigung Minderjähriger (30.12.2008, 12:47)
    Stellt es eine strafbare "sexuelle Nötigung" oder Vergleichbares dar, wenn auf ein Handy, ungefragt SMS gesandt werden, die ein Öffnen oder einen "Rückruf" provozieren sollen, der dann widerum zu einem ungewollten Abonnement führt und gleichermassen weitere SMS, Filme mit sexuellem/pornographischem Inhalt o.Ä. nach sich ziehen, mglw. auch noch von weiteren ...



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Rechtstipps
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    Wenn der Häuslebauer zum Sparer wird und die Zinsen für die Bank nicht mehr rentabel sind möchte die Bank ungern an ihrem vertraglichen Versprechen festhalten. Das Zauberwort heißt: Kündigung. „Martkführer“ in Sachen Kündigungen von sogenannten Alt-Verträgen sind zur Zeit die Bausparkassen BHW Bausparkasse AG, Wüstenrot Bausparkasse AG, ...
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    Durch die Insolvenz der KTG Agrar SE hat sich die Lage der Anleger weiter verschlechtert. Ging es zunächst „nur“ um eine ausbleibende Zinszahlung für die KTG-Anleihe Biowertpapier II sind nun auch die Anleger der Anleihe Biowertpapier III und die Aktionäre betroffen. Statt um ca. 18 Millionen Euro Zinsen, ...
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