Rechtsanwalt für Polizeirecht in Grünberg

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Herr Rechtsanwalt Ronald Bansmann mit Niederlassung in Grünberg berät als Rechtsanwalt Mandanten fachmännisch aktuellen Rechtsfragen mit dem Schwerpunkt Polizeirecht

Marktgasse 10
35305 Grünberg
Deutschland

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News zum Polizeirecht
  • Bild Umgangsverbot mit Kindern für ehemaligen Sexualtäter nach Polizeirecht? (04.11.2009, 10:37)
    Weil ein mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestrafter Mann wiederum Kontakt zu Kindern in der Altersgruppe, die er in der Vergangenheit für die Begehung seiner Straftaten bevorzugte, suchte, verbot ihm das Polizeipräsidium Südhessen jeglichen Kontakt zu namentlich genannten Kindern sowie generell zu Kindern im Alter bis zu vierzehn Jahren ...
  • Bild Polizist wegen Totschlags verurteilt (11.03.2011, 08:15)
    Das Landgericht Neuruppin hat den Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts tötete er einen zur Festnahme ausgeschriebenen Straftäter mit einem Nahschuss, als dieser sich der Festnahme durch Flucht mit einem gestohlenen Pkw entziehen wollte. Der Angeklagte habe in einer durch die ...
  • Bild DAV begrüßt Urteil zur vorbeugenden Telefonüberwachung (28.07.2005, 10:14)
    Berlin (DAV). In seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die vorbeugende Telefonüberwachung gemäß dem Niedersächsischen Polizeirecht für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil. Nach der bisherigen Regelung konnten auch von unbescholtenen Bürgern ohne konkreten Tatverdacht Telefongespräche abgehört, sowie Verbindungsdaten und Kennungen von Handys, E-Mail und ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Personenkontrolle mit Leibesvisitation (04.11.2013, 14:53)
    Guten Tag zusammen!Person A ist auf dem Weg zu einem Konzert/ auf einem Konzert in einem autonomen Zentrum, das für Betäubungsmittelmissbrauch und ähnliches bekannt ist. Es kommt zu einer Personenkontrolle durch Beamte in zivil. Ist es hier gerechtfertigt eine Leibesvisitation durchzuführen? Bzw. welche Vorraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?Wie sieht es ...
  • Bild Beerdigungskosten der Mutter übernehmen? (10.09.2010, 20:19)
    Hallo, die Sachlage ist Folgende: ein Schreiben, in dem die Beerdigungskosten für die Mutter von der Tochter übernommen werden sollen, geht einer Frau von "der" Behörde zu. Die Tochter hat seit vielen Jahren nichts mehr mit der Mutter zu tun. Die Mutter verlies die Familie (Sohn u. Tochter) und wanderte ...
  • Bild Abschleppen von Fahrzeugen (26.07.2005, 21:38)
    Hallihallo, ist das Abschleppen von Autos seitens der Polizei eine Zwangsmaßnahme? oder eine normale Maßnahme? Liebe Grüße Sarah
  • Bild Darf die Polizei einen grundlos festhalten? (13.08.2013, 14:08)
    Mal angenommen, bei einem Beschuldigten findet eine Hausdurchsuchung statt, anschließend wird der Beschuldigte mit aufs Revier genommen um eine Aussage zu machen. Der Beschuldigte verweigert seine Aussage ohne seinen Anwalt und wird über Nacht in die Zelle gesperrt. Am nächsten morgen werden die Daten (Fingerabdrücke, DNA etc.) des Beschuldigten noch ...
  • Bild Darf die Polzei Zigaretten wegnehmen? (23.04.2008, 20:17)
    Angenommen eine Person, 17 Jahre alt, wird von der Polizei durchsucht, diese findet dabei Zigaretten. Die durchsuchte Person hat nicht geraucht, solange die Polizisten anwesend waren. Darf einer der Polizisten die Zigaretten der besagten Person beschlagnahmen? Denn laut JuSchG ist lediglich das Rauchen unter 18 Jahren, bzw der Verkauf von ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 7 S 662/97 (10.06.1997)
    1. Die Zulassung der Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur in Betracht, wenn die Klärung der aufgeworfenen Frage in dem angestrebten Eilverfahren erfolgen kann (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 21.02.1997 - 8 S 483/97 -; Beschl v 13.03.1997 - 14 S 545/97 -). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen...
  • Bild BVERWG, BVerwG 1 C 30.02 (03.08.2004)
    1. Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger dürfen nach § 12 AufenthG/EWG i.V.m. §§ 45, 46 AuslG (ab 1. Januar 2005 nach § 6 FreizügG/EU) nur noch auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgewiesen werden. § 47 AuslG scheidet als Rechtsgrundlage aus (Änderung der bisherigen Rechtsprechung). 2. Für die gerichtliche Überprüfung von ...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12 LB 68/03 (06.06.2003)
    Ein durch die Verkehrszeichen 290 und 292 zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO angeordnetes eingeschränktes Haltverbot für eine Zone erfasst nicht das Abstellen von Fahrrädern auf Flächen, die der Fußgängernutzung vorbehalten sind. Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus der Anbringung des Zusatzzeichens 1060-11 ("auch Fahrräder")....



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