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  • Bild Selbstständig trotz Schulden? (06.09.2009, 15:18)
    Hallo, mal angenommen eine Frau mit 32 jahren ,ledig ohne kinder, aus thüringen ,harz 4 empfängerin möchte sich bis spätestens november selbstständig machen mit einem getränkehandel, der laden ist ca. 130m² groß,etwas über die hälfte des ladens sind für die getränke gedacht und der rest für die ware die selbst hergestellt ...
  • Bild Heizöltanks nach Vertragsende befüllen (26.11.2012, 20:24)
    Ein Mietvertrag läuft zum 30.11.2012 aus. im Mietvertrag steht, das er aufzufüllen ist bis zur Markierung. Es stellt sich aber heraus es ist keine Markierung am öltank. Mieter M hat den Tank auf den Füllstand gebracht den er bei Einzug hatte. Vermieter K besteht aber darauf den Tank fast voll zu machen und ...
  • Bild Logo und Schriftzug "gestohlen" und schützen lassen - was tun? (17.09.2013, 14:09)
    Schönen guten Tag. Mal angenommen, Firma A benutzt seit fast 10 Jahren ein und denselben Schriftzug (Slogan, Schriftart und Schriftfarbe) für die Headline seines Internetshops. Zudem ist dieser Schriftzug / Slogan auch gleichzeitig die Domain des Internetshops, die mit fast allen erdenklichen Top Level Domains von Firma A gesichert sind (sprich ...
  • Bild Unterhalt und weite Wege. (03.08.2012, 19:02)
    Wenn A Unterhalt bezahlt aber die finanzielle Last durch weite Wege (800 km im Monat) zu groß wird und B auch nicht entgegenkommen wil. Kann A da irgendwas machen?
  • Bild Hausanschlusskosten vs Erschließungskosten (21.11.2010, 09:27)
    Hallo, mal angenommen man hat ein Grundstück als voll erschlossenes Bauland verkauft und vereinbart, dass der Verkäufer alle ERSCHLIEßUNGSKOSTEN trägt, wozu extra ein Notarenkonto eingerichtet wurde, dass diese Kosten begleichen soll. Nun flattert dem Käufer eine Rechnung über die Herrstellung der Wasserversorgungseinrichtung ins Haus (nach zwei Jahren). Er verlangt vom Verkäufer diese ...



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    Die im Arbeitsvertrag vereinbarten bezahlten Urlaubstage sind oftmals schnell aufgebraucht. Was passiert, wenn diese aufgrund persönlicher Umstände nicht ausreichen? Kann man ohne Weiteres unbezahlten Urlaub nehmen? Gibt es einen Anspruch auf unbezahlten Urlaub? Antworten auf diese Fragen und weitere Hinweise, was es im Zusammenhang mit unbezahltem Urlaub zu ...
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    Eine Frau, die den Behindertenausweis ihres Sohnes zur Nutzung eines Sonderparkplatzes verwendet hat obwohl der Sohn bei ihrer Einkaufstour nicht dabei war, musste sich nun vor Gericht verantworten. Die Richter des Amtsgerichts und später sogar des Oberlandesgerichts Stuttgart hatten zu entscheiden, ob die Frau sich eventuell sogar strafbar ...
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    Ein aktuelles BGH-Urteil bestätigt, dass auch bei nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen die Kreditinstitute noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet und damit selbst die Tür für einen erfolgreichen Widerruf weit aufgestoßen haben (Az.: XI ZR 434/15).   In Karlsruhe stand die Widerrufsbelehrung einer Sparkasse auf dem Prüfstand. ...
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    Seit 2009 ist die Patientenverfügung nun im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert. Die damalige Unsicherheit seitens der Rechtsprechung wurde durch die Gesetzesänderung aufgehoben. Wie entwickelt sich das Institut der Patientenverfügung seitdem? Am 01.09.2009 trat das 3. Betreuungsänderungsgesetz in Kraft. Es sollte mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf die ...

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