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  • Bild Unkenntlicher Müllcontainer auf Privatparkplatz (18.06.2009, 13:52)
    Hallo zusammen, angenommen auf einem Privatparkplatz ohne Beschilderung ("Parken auf eigene Gefahr" o. ä.), welcher der Parkplatz für verschiedene Läden ist, stände auf einem, durch die Pflasterung des Steinbodens ausgezeichneter, Parkplatz ein Müllcontainer. Dieser Müllcontainer steht direkt an einer Steinmauer und ist schwer durch die Heckscheibe sichtbar, da er auch nicht durch ...
  • Bild Betrunken,ohne Führerschein,fremdes Auto,Unfall (05.09.2009, 16:41)
    A fährt in Urlaub. Die zuhause gebliebene Tochter feiert eine Party mit viel Alkohol. Ein Freund von ihr will nach Hause, da aber kein Bus mehr fährt, kommt A´s Tochter auf die Idee, dass beide zusammen ja mit Vaters Auto zu dem Freund nach Hause fahren könnten und nimmt den ...
  • Bild Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme (19.12.2008, 19:10)
    Moin, mal angenommen man bekäme eine solche Nachricht...: Sehr geehrte Damen und Herren, Beigefügt erhalten Sie den Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember (abschließende Lesung der Anträge zur medizinischen Verwendung von Cannabis). Die Reden der Regierungsfraktionen bieten insgesamt nichts Neues. Neu ist vielleicht die verklausulierte Forderung von Dr. Marlies ...
  • Bild Selbstständig trotz Schulden? (06.09.2009, 15:18)
    Hallo, mal angenommen eine Frau mit 32 jahren ,ledig ohne kinder, aus thüringen ,harz 4 empfängerin möchte sich bis spätestens november selbstständig machen mit einem getränkehandel, der laden ist ca. 130m² groß,etwas über die hälfte des ladens sind für die getränke gedacht und der rest für die ware die selbst hergestellt ...
  • Bild A und 2 A wimmeln P ab (22.03.2011, 23:57)
    Nehmen wir mal an, P kommt zu einem Arzt A mit einem Wisch in der Hand, in dem steht, dass P untersucht werden soll, weil die Blutwerte sehr schlecht sind. Und P schlecht aussieht und krank ist. Wenn jetzt A und 2A P ständig abwimmeln und P lange, lange krank ist ...



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    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...
  • BildSozialamt kommt nicht für Vermietung von Kinderzimmer auf
    Wenn Eltern an ihr volljähriges Kind sein früheres Kinderzimmer vermieten, kommt das Sozialamt dafür nicht ohne Weiteres auf. Der Sohn litt seit seiner Geburt an seiner schweren Behinderung in Form von einem Down Syndrom und wohnte seitdem im Einfamilienhaus seiner Eltern. Seine Eltern hatten ihm ...
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    Eine Durchsuchung bleibt zunächst einmal eine Durchsuchung. Prozessual gelten für alle dieselben Regeln, egal ob der Zoll, die Staatsanwaltschaft oder die Steuerfahndung durchsucht.   Hinsichtlich des Zolls muss jedoch unterschieden werden zwischen der Betriebsprüfung vom Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der eigentlichen Durchsuchung aufgrund eines hinreichenden Tatverdachts bezüglich ...
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    Das Recht am eigenen Bild beschreibt nicht etwa den Umstand, dass selbst geschossene Fotos verwendet und verwertet werden dürfen wie man möchte. Unter Recht am eigenen Bild versteht man vielmehr das Bestimmungsrecht eines jeden darüber, ob und wieweit Bilder von ihm veröffentlicht werden dürfen. Gesetzlich geregelt wird das Recht ...
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    VW beherrscht weiter die Schlagzeilen und der Skandal um manipulierte Abgaswerte nimmt immer größere Ausmaße an. Nach neuen Vorwürfen der US-Umweltbehörde EPA könnten auch bei 3-Liter-Dieselmotoren die Abgaswerte manipuliert sein. Das weist VW zwar zurück, gab aber bekannt, dass es nach internen Untersuchungen weitere Unregelmäßigkeiten bei den Abgaswerten gibt. ...
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    Verlust, Beschädigung oder Diebstahl des Reisegepäcks. Davor haben die meisten Reisenden Angst. In der Hoffnung, im Fall der Fälle doch nicht ganz mit leeren Händen dazustehen, schließen viele eine Reisegepäckversicherung ab. Doch was beinhaltet diese genau und was wird überhaupt durch diese Reisegepäckversicherung geschützt? Was ...

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