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News zum Zwangsvollstreckungsrecht
  • Bild Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Rolf Lackmann geht in den Ruhestand (02.05.2012, 15:14)
    Mit Ablauf des 30. April 2012 tritt der in Dortmund lebende Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Rolf Lackmann in den Ruhestand. Johannes Keders, Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, überreichte dem Vorsitzenden heute, am 27. April 2012, im Rahmen einer kleinen Feierstunde, an der auch viele Weggefährten der Justiz teilnahmen, die Urkunde ...
  • Bild Busemann: "Schlechte Zeiten für Mietnomaden und Zahlungsverweigerer" (17.06.2008, 09:09)
    Bundesrat verabschiedet Gesetzentwurf zur Zwangsvollstreckung BERLIN/HANNOVER. Als "gute Nachricht für Handwerker, andere Gewerbetreibende und ehrliche Schuldner" hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Zwangsvollstreckung im Deutschen Bundesrat am 13.06.2008 bezeichnet. "Für Mietnomaden und andere Zahlungsunwillige wird es künftig schwerer werden, ihre unredlichen Absichten zu verwirklichen", ...
  • Bild Zypries: Reform muss Rechtsstaatlichkeit sichern und Justiz bürgernäher machen (30.06.2005, 14:52)
    BERLIN. In der Debatte über die sogenannte „Große Justizreform“ fordert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die Abläufe in der Justiz so zu reformieren, dass Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die in und mit der Justiz Arbeitenden Verbesserungen unmittelbar spüren. „Zügige Rechtsgewährung ist ein Markenzeichen des Rechtsstaats, sie sichert den Rechtsfrieden in der ...

Forenbeiträge zum Zwangsvollstreckungsrecht
  • Bild Drittwiderspruchsklage (04.03.2015, 13:34)
    Hallo Zusammen, folgender Sachverhalt:Angenommen ein Mann M schließt mit der X GmbH einen Finanzierungsleasingvertrag über ein Auto. X schließt mit dem Autohändler H einen Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt (es wird Ratenzahlung vereinbart) und es wird vereinbart dass H das Fahrzeug direkt an den M liefert.Das Fahrzeug steht nun also bei M. ...
  • Bild Vergleich - Arbeitgeber stellt sich tot (17.02.2013, 22:31)
    hier eine kurze fallschilderung: (kündigungsschutzklage) mit ex-arbeitgeber einen vergleich geschlossen, zu diesem hat das ag einen beschluss verfasst. arbeitnehmerteil des vergleichs wurde seit über 2 monaten erfüllt. arbeitgeber befindet sich in der insolvenz und das unternehmen wird von einem insolvenzverwalter geführt. die insolvenz war bereits lange vor dem gang zum arbeitsgericht. leider stellt ...
  • Bild KFZ-Versicherung meldet sich nach 4-5 Jahren mit Rechnung (02.02.2011, 13:45)
    Hallo allerseits, ich melde mich hier zu Wort, da ich mich für folgenden Fall interessiere. Angenommen D hat einen Stiefvater U und U kauft D zu seinem Geburtstag (18.) ein Auto. Es wird ordentlich angemeldet auf D, jedoch bezahlt U die Beiträge. Das Ganze läuft so ca. anderthalb Jahre, bis sich aufeinmal ...
  • Bild Pfändung auf zwei Konten (27.08.2009, 15:13)
    Moin, eigentlich vielleicht eher unter "Zwangsvollstreckungsrecht" einzuordnen wäre meine Frage an die Forenuser: Horst und Sabine Schuldner sind verheiratet und werden gemeinsam veranlagt. Die führen jeder ein Konto bei der Hausbank AG. Und ein gemeinsames Sparkonto. Horst Schuldner ist Unternehmer und Sabine Schuldner geht arbeiten. Horst zahlt seine Umsatz-Steuern nicht. Weil ...
  • Bild Urkundenprozess bei Mietnomaden erfolgversprechend? (19.06.2013, 23:59)
    Hallo! Man stelle sich vor: Mieter verschwindet zum Monatsende über Nacht und reicht dann schriftlich die fristlose Kündigung wegen angeblicher Unbewohnbarkeit der Wohnung nach. Miete wird natürlich ab sofort nicht mehr gezahlt. a) Kann Vermieter dagegen erfolgversprechend mit einem Urkundenprozess vorgehen? Oder wird das Kündigungsschreiben des Ex-Mieters vom Gericht auch als Urkunde angesehen? b) ...
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Rechtstipps zum Zwangsvollstreckungsrecht
  • BildWie kann ich ein Sparbuch pfänden?
    Manch ein Girokontobesitzer vertritt die Auffassung, dass er sich vorsorglich auch noch ein Sparbuch anlegen sollte, denn falls sein Girokonto einmal gepfändet werden sollte, bliebe ihm ja immer noch das Sparguthaben. Wodurch sich das Gerücht, dass Sparbücher unpfändbar seien, so hartnäckig hält, ist unklar. Fest steht jedoch, dass ...
  • BildWie hoch ist das pfändungsfreie Einkommen in Deutschland?
    Das Einkommen eines Arbeitnehmers darf nicht in unbegrenzter Höhe gepfändet werden. In welcher Höhe dies zulässig ist und was der Gläubiger beachten muss, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Weshalb gibt es ein pfändungsfreies Einkommen? Das Arbeitseinkommen von deutschen Arbeitnehmern darf lediglich in Höhe ...
  • BildPfändung von Urlaubsgeld: darf eine Sonderzahlung gepfändet werden?
    Jeder Arbeitnehmer freut sich sehr, wenn er von seinem Chef Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld bekommt. Bei manchen mischt sich diese Freude jedoch mit Sorge: Arbeitnehmer, den Lohn einer Pfändung unterliegt, fürchten, dass ihnen von diesem finanziellen Segen nichts bleibt, da dieser zusammen mit dem Gehalt gepfändet wird. Ist diese ...

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