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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (11.12.2007, 09:29)
    Berlin (DAV). An diesem Donnerstag wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der vom Bundesverkehrsministerium geplanten generellen Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr befassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die nahezu zu einer Verdopplung führt, ab. Sinnvoll sei es vielmehr, ganz bestimmte Delikte, wie beispielsweise illegale Autorennen ...
  • Bild Führerscheinentzug für Dauerfalschparker (06.12.2016, 11:32)
    Berlin (jur). Besonders häufig falsches Parken kann zum Verlust des Führerscheins führen. Denn nicht nur eine hohe Punktzahl im Flensburger Verkehrszentralregister, sondern auch hartnäckige Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs können auf eine mangelnde Fahreignung hinweisen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 2. Dezember 2016, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: ...
  • Bild Zweimal überhöhte Geschwindigkeit und einmal Fahrverbot (26.02.2016, 08:18)
    Karlsruhe (jur). Autofahrer, die wegen mehrerer Tempoverstöße vor Gericht stehen, müssen trotzdem nur einmal ihren Führerschein abgeben. Denn werden die Verstöße gemeinsam verhandelt, ist auch „nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen“, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 26. Februar 2016, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 4 StR ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Hartz4 Empfängerin nennt Namen des Erzeugers nicht (28.10.2016, 12:07)
    Hallo,angenommen Person A lebt seit einer Ewigkeit von Hartz4, hat nicht vor dieses zu ändern (moralisch ok, nicht ganz nett aber darum geht's ja auch nicht...), hat ein1 jähriges Kind und gibt den Namen des Vaters beim Jobcenter mit Unbekannt an. Gehen wir auch davon aus, dass sie sich so ...
  • Bild WIderspruchsverfahren. Aussetzen (06.01.2010, 15:22)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... in welchen Paragraphen ist geregelt, dass ein Widerspruchsverfahren ausgesetzt werden wegen wegen bestimmter Ausnahmetatbestände ?!
  • Bild Hilfe! Unschuldig angezeigt!! (23.08.2011, 17:00)
    Hallo, Folgende Situation macht Person A zu schaffen: (Hintergrund) A macht eine Ausbildung im Betrieb XY, hat diese Ausbildung jedoch aus div. Gründen gekündigt und Arbeitet noch die restliche Zeit bis der Resturlaub beginnt. Nun bekommt A eine Anzeige, weil bei einer seiner letzten Schichten eine nicht geringe Summe an Geld verschwunden ist. Zu ...
  • Bild Approbation und Führungszeugnis (16.01.2014, 12:55)
    Nehmen wir an, eine Person hätte (tatsächlich versehentlich!) bei einem Antrag auf Ausbildungsförderung eine Änderungsangabe in den Wohnverhältnissen nicht gemacht, was dann jedoch von der zuständigen Behörde bemerkt worden sein könnte. Die betreffende Person hätte hierzu ein Schreiben nach dem §58 erhalten und müsse sich nun äußern. Wie könnte sich dies ...
  • Bild Ordnungswidrigkeit Busgeldverfahren! (05.05.2012, 09:24)
    Hallo liebe Foren-Mitglieder, Mal angenommen Familie X (Vater, Mutter, Tochter) hatten 2010 vergessen eine Betriebskostenabrechnung im Jobcenter abzugeben. Familie X bekam zudem ca. 180 € der Kosten wieder. Bei einer neuen Beantragung von ALG II gab die Familie nun diese Abrechnung mit ab. Dann wurden sie zur Zahlung von diesem Betrag vom Jobcenter ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild LG-POTSDAM, 27 Ns 23/06 (24.04.2007)
    1. § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO normiert nicht nur ein Beweisverwertungsverbot, sondern ein umfassendes Verwendungsverbot. Mit dieser Norm ist es schon nicht vereinbar, dass die Angaben, die der Schuldner bzw. dessen Geschäftsführer im Insolvenzverfahren gemacht hat, ohne dessen Zustimmung an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, um Ermittlungen gege...
  • Bild VG-DES-SAARLANDES, 3 F 23/06 (11.05.2006)
    1. Zuwiderhandlung im Sinne des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV ist auch die Begehung eine Ordnungswidrigkeit. 2. Dem Inhaber einer Fahrerlaubnis kann im Falle einer Wiederholungstat die vorangegangene Zuwiderhandlung im Rahmen des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV entgegengehalten werden, solange die Frist zur Tilgung ihrer Eintragung im Verkehrszentralregister noch...
  • Bild OLG-STUTTGART, 2 Ss 65/11 (04.10.2011)
    Eine Straftat gemäß §§ 38 Absatz 2 Nr. 1, 20a Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG kann vorliegen, wenn abgestimmte Kauf- und Verkaufangebote für Wertpapiere erteilt werden, die wegen ihres hohen Anteils am Gesamttagesumsatz der fraglichen Aktie mit großer Wahrscheinlichkeit zum vorgegebenen Limit zur Durchführung gelangen werden. Ist die manipulative Handlung des Tät...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...

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